Die Koalitionsvereinbarung ist eindeutig: Wir werden die EU-Richtlinie umsetzen, aus Koalitionstreue, aber auch weil uns das europäische Recht dazu verpflichtet. Gleichzeitig setzen wir uns auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ein.
Wir sind aber mit unserm Minister Heiko Maas der Auffassung, dass es sinnvoll ist, mit dem Gesetzentwurf abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Dies ist aller Voraussicht nach noch vor Ostern der Fall.
Es geht also nicht darum, das Thema auf die lange Bank zu schieben, sondern unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Wir wollen verhindern, dass wir nach dem EuGH-Urteil das Gesetzgebungsverfahren wieder neu aufrollen müssen.
23.01.2020, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Neujahrsempfang 2020
Zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen wir die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografi …
27.01.2020, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung 2020
Neuwahlen des Vorstands
Jahresplanung
Ehrengast MdL Hendrik Hering, Landtagspräsident
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
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