Topthema: Zuwanderung aus der EU

Veröffentlicht am 17.01.2014 in AntiFa/Migration

Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Die Debatte über die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger müssen wir in aller Sachlichkeit führen, ohne Ressentiments zu schüren. Eines ist klar: Einwandererinnen und Einwanderer sind ein Gewinn für Deutschland und unsere Wirtschaft.

 Wo aber Sozialleistungen zu Unrecht beansprucht werden, muss dies unterbunden werden. Gegenüber der EU-Kommission halten wir daran fest: EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wo es vor Ort Probleme gibt, gehen wir sie an. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten:

Wir unterstützen die Kommunen bei der Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer und stocken unter anderem das Förderprogramm „Soziale Stadt“ auf.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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