Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Engagement der Bundesregierung für eine Energieversorgung ohne Atomenergie mangelhaft. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische und internationale Ebene. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Gemeinsam mit den Bundesländern soll der Katastrophen-schutz für schwere Atomunfälle verbessert werden.
Die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke (AKW) müssen überprüft werden. In bilateralen Verhandlungen mit den Nachbarländern ist auf die Abschaltung grenznaher AKWs hinzuwirken. In der EU soll es ein einheitliches Atomhaftungsrecht geben. Der Euratom-Vertrag ist grundlegend zu überarbeiten. Vor allem muss die Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft werden.
21.08.2020, 17:00 Uhr Zukunft des Walds
Eine Info- und Diskussionsveranstaltung für Bürgermeister und Beigeordnete.
Anmeldung aufgrund der Corona …
07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die
04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei
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