Umwelt: Radioaktive Abfälle aus der Asse zurück holen

Veröffentlicht am 01.03.2013 in Energie und Umwelt

Die Schachtanlage Asse II ist vom Einsturz bedroht. Die dort gelagerten radioaktiven Abfälle müssen daher zurück geholt und die Anlage sicher stillgelegt werden. In unserem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die beschleunigte Rückholung der Abfälle geregelt.

Dafür wird das Verwaltungsverfahren flexibilisiert. Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften werden ermöglicht, insofern der Strahlenschutz dabei gewährleistet ist. Zudem wird die Begleitung des Vorgehens durch die Öffentlichkeit ermöglicht.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

27.01.2020, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung 2020
Neuwahlen des Vorstands Jahresplanung Ehrengast MdL Hendrik Hering, Landtagspräsident

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

Ein Service von websozis.info