Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt für zwei Jahre nur für ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen Befürwortern und Gegnern des Betreuungsgeldes.
Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Das Betreuungsgeld ist in welcher Form auch immer der falsche Weg, Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die für das Betreuungsgeld notwendigen Milliarden sollten stattdessen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bereitgestellt werden. Deutschland ist noch weit von einem bedarfsdeckenden Angebot an Krippenplätzen entfernt, doch die Bundesfamilienministerin bleibt weiterhin untätig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin zum wiederholten Male auf, endlich zu handeln.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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