Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt für zwei Jahre nur für ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen Befürwortern und Gegnern des Betreuungsgeldes.
Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Das Betreuungsgeld ist in welcher Form auch immer der falsche Weg, Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die für das Betreuungsgeld notwendigen Milliarden sollten stattdessen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bereitgestellt werden. Deutschland ist noch weit von einem bedarfsdeckenden Angebot an Krippenplätzen entfernt, doch die Bundesfamilienministerin bleibt weiterhin untätig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin zum wiederholten Male auf, endlich zu handeln.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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