Westerwald SPD beschäftigt sich mit Infrastruktur und wählt Listenkandidaten für die Landtagswahl

Veröffentlicht am 02.07.2015 in Landespolitik

Im Mittelpunkt der Vertreterversammlung des SPD-Kreisverbandes Westerwald stand ein Referat von Günter Kern, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium. Kern ging auf die zahlreichen Projekte der Landesregierung im Straßenbau und der Verkehrsplanung ein, die den Westerwald betreffen. Dazu gehören die Maßnahmen an der B8/B 414 wie auch an der B 255. Eindringlich mahnte Kern den Westerwaldkreis, sich baldmöglichst am Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel zu beteiligen und ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr aufzustellen, um für die Fragen der Zukunft angesichts des demografischen Wandels und des damit verbundenen Rückgangs an Schülerverkehr gewappnet zu sein.

 Er verwies in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche Bürgerbus-Projekte im Land, die auch im Westerwald ein wichtiger Baustein des ÖPNV sein könnten.

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet MdL, freute sich, dass der Beitritt zum Tarifverbund aufgrund der langjährigen hartnäckigen Bemühungen der Fraktion im Kreistag und seinen Ausschüssen nun endlich in Angriff genommen werde.

Zuvor hatte der Kreisvorsitzende, Hendrik Hering MdL, die Versammlung auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt. Die SPD hat seit Übernahme der Regierungsverantwortung 1991 aus dem „Land der Reben und Rüben“ einen der führenden Wirtschaftsstandorte in Deutschland gemacht, „in dem die Menschen gerne leben und arbeiten.“ Dazu trägt nach Ansicht von Hering auch der hohe Stellenwert bei, den seine Partei der Bildung zumisst. Zusammen mit Tanja Machalet versprach er, dass die Bildung vom Kindergarten bis zum Studium gebührenfrei bleibt, wenn die SPD bei der Landtagswahl 2016 in ihrem Regierungsamt bestätigt werde.

Die Versammlung schlug neben den beiden Direktkandidaten Machalet und Hering sowie deren B-Kandidaten Sebastian Stendebach und Thomas Mockenhaupt Petra Frensch-Wirtz aus Westerburg, Patrik Heene aus Rennerod und Michael Kettel aus Hillscheid für die Landesliste der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl vor. Zum Abschluss wurden die Vertreter und Vertreterinnen der Westerwälder SPD für die Landeskonferenz gewählt, die im Herbst diese Landesliste aufstellen wird.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

19.08.2019 Gemeinderatssitzung Hattert

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info