Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatten wir uns bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.
Warum ein Mindestlohn für Briefzusteller?
Am 1. Januar 2008 wird der Briefmarkt vollständig geöffnet. Neben der Deutschen Post dürfen dann auch private Wettbewerber flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen, insbesondere TNT und die PIN Group. Das Problem: Die privaten Wettbewerber zahlen ihren Beschäftigten bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die Post.
Die SPD sagt: Wettbewerb ja – aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit.
Es kann nicht sein, dass sich die Privaten Wettbewerbsvorteile über Niedrigstlöhne verschaffen. Denn von Durchschnittslöhnen von 6 bis 7 Euro pro Stunde kann kein Mensch leben. Und: Der Staat, also die Allgemeinheit, muss diese Niedrigstlöhne mit ergänzendem Arbeitslosengeld II aufstocken.
Die Gewerkschaft ver.di hat mit dem Arbeitgeberverband Postdienste einen Mindestlohn-Tarifvertrag mit Stundenlöhnen zwischen 8 und 9,80 Euro abgeschlossen. Dieser Mindestlohn liegt immer noch deutlich unter dem Lohnniveau der Post. Der Mindestlohn stellt keine Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit dar, schon gar nicht für TNT
und PIN, hinter denen milliardenschwere Konzerne wie der Axel-Springer-Verlag und die privatisierte holländische Staatspost stecken.
Das will die SPD:
- Die SPD will den von ver.di abgeschlossenen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären. Das bedeutet: Er soll für alle Briefzusteller gelten!
- Der Mindestlohn muss ab dem 1. Januar 2008 gelten! Die Öffnung des Postmarktes auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab!
- Wir wollen Wettbewerb über Qualität und Leistung, nicht über Lohndumping!
Unsere Forderung: CDU und CSU sollen ihre Ablehnung von menschenwürdigen Löhnen aufgeben!