Arbeitsmarktreform – Die Experten warnen!

Veröffentlicht am 09.09.2011 in Arbeit

Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarkt-reform taugt nichts. Ursula von der Leyen eröffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern, schwebt die Ministerin in europäischen Sphären und spricht lieber über Goldreserven statt über gute Arbeit für alle. Dabei sind Fachkräftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik.

Landesweit schallt der Bundesarbeitsministerin die Kritik entgegen. Zahlreiche Sachverständige teilen unsere Haltung. Prof. Dr. Matthias Knuth moniert, dass die zentralen Themen Strukturwandel, Integration von Migranten oder Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht bearbeitet werden. Der Deutsche Gewerkschafts-bund bezweifelt, dass angegebene Ziele wie rasche und nachhaltige Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit den vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden. Die Arbeitnehmerkammer Bremen, der Deutsche Caritasverband und der Deutsche Landkreistag bemängeln die verengten lokalen Handlungsspielräume. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Rücknahme der Sparbeschlüsse, um die weitere Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Interessant ist auch, dass nach Einschätzung von mehreren Sachverständigen wie der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder dem Zentralverband des Deutschen Handwerks noch nicht einmal die Entlastungen für den Haushalt der BA und für den Bundeshaushalt erreicht werden. Unsere Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren" vorgelegt. Darin sind Wege für gute Arbeit, Fachkräftesicherung und eine echte Vollbeschäfti-gungsstrategie formuliert.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

19.08.2019 Gemeinderatssitzung Hattert

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info