Politik: Kreisvorsitzender Hendrik Hering und seine Stellvertreter bleiben weitere zwei Jahre im Amt
Die Westerwälder SPD geht mit bewährten Kräften die politische Arbeit in den kommenden beiden Jahren an. Beim Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Willmenrod sind am Samstag sowohl der Vorsitzende Hendrik Hering (Ortsverband Hachenburg) als auch seine Stellvertreter Michael Birk (Kroppach), Harald Birr (Montabaur) und Tanja Machalet (Wallmerod) in ihren Ämtern bestätigt worden.
Der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering konnte sich über 93,3 Prozent der Stimmen freuen. In absoluten Zahlen votierten 42 Delegierte mit Ja und drei Personen mit Nein. Bei der Wahl der Stellvertreter wurden 42 Stimmen abgegeben. 39 Delegierte votierten für Harald Birr, 37 für Tanja Machalet (MdL) und 36 für Michael Birk. Personelle Veränderungen gab es unter den Beisitzern, in deren Riege gleich mehrere politische Nachwuchskräfte gewählt wurden.
Text und Bild: Thorsten Ferdinand
In seinem Rechenschaftsbericht machte Hering deutlich, dass die SPD zahlreiche Ziele auf allen politischen Ebenen durchsetzen konnte. Auf Bundesebene nannte der Sozialdemokrat beispielhaft die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Auf Landesebene habe man als Regierungspartei unter anderem die Chancengleichheit in der Bildung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Bis zur nächsten Landtagswahl 2016 werde jede zweite Schule in Rheinland-Pfalz eine Ganztagsschule sein, sagte Hering. Die Grundschulklassen im Land seien mit durchschnittlich 17 oder 18 Schülern deutlich kleiner als früher, was den Unterricht verbessere, so der Sozialdemokrat. Gleichwohl gebe es noch viel zu tun, da es für viele Alleinerziehende noch immer schwierig sei, ihre Arbeitszeiten und die Betreuung der Kinder unter einen Hut zu bringen.
Auch zur positiven Entwicklung des Westerwaldkreises haben die Sozialdemokraten nach eigenem Bekunden einiges beigetragen. So sei die Verbesserung der Straßeninfrastruktur größtenteils in Zeiten der SPD-Regierung erfolgt, sagte Hering. Dass der Betreiber des FOC am Montabaurer ICE-Bahnhof von seinem Plan, zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr anzubieten, wieder Abstand genommen habe, sei eine Folge des Drucks, den unter anderem der Einzelhandel und die Sozialdemokraten ausgeübt hatten, meinte der Hachenburger.
Hering räumte überdies ein, dass der Nürburgring die SPD viele Wählerstimmen gekostet habe. Er kritisierte jedoch zugleich, dass der politische Gegner keine Zukunftskonzepte vorlege, sondern fortwährend Fehler der Vergangenheit ausschlachte. Auch bei der kürzlich beschlossenen Neustrukturierung der Landtagswahlkreise habe die CDU keine konstruktiven Lösungsvorschläge gemacht, sagte Hering.
Das Programm beim Kreisparteitag umfasste weiterhin eine Podiumsdiskussion mit Richard Hover von der IHK-Geschäftsstelle in Montabaur und Frank Puchtler, Landrat des Rhein-Lahn-Kreises. Puchtler stellte dabei das Regionalentwicklungskonzept seines Kreises vor, mit dem sich die Region wirtschaftlich und gesellschaftlich für die Zukunft wappnen will. Ein ähnliches Konzept wollen die Sozialdemokraten auch für den Westerwaldkreis vorantreiben. tf