Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie
Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.
„Wir haben die Idee eigentlich in Hessen gesehen und fanden sie nachahmenswert.“, sagte Thomas Mockenhaupt (SPD) anlässlich der Präsentation. Mit seiner Idee sei er auch bei den anderen Parteien sofort auf offene Ohren gestoßen. Für die Sozialdemokraten sei es am kommenden Sonntag erklärtes Ziel, „dass die vier rechten Parteien so klein bleiben, dass sie nicht in den Landtag kommen, sondern dort nur demokratische Parteien vertreten sind“, so Mockenhaupt.
Für Gabi Wieland (CDU) ist bei der Aktion wichtig, dass genügend Wähler mobilisiert werden und diese die demokratischen Parteien wählen. Das Wahlrecht als ein Ur-Recht der Demokratie dürfe nicht leichtfertig aufgegeben und damit den falschen Parteien zu Erfolg verholfen werden. „Erkundigt euch genau, wen ihr da wählt“, so Wieland wörtlich
Michael Musil (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, dass diese Aktion komplett mitgetragen werde. „Die Menschen, die nicht zur Wahl gehen, sorgen dafür, dass solche Parteien eine Mehrheit erreichen können, die eigentlich niemand will.“
Für Thomas Roth (FDP) ist diese Aktion eine logische Fortsetzung des „Wäller Bündnisses für Toleranz und Menschlichkeit“, das im Westerwald gemeinsam mit Kirchen und Verbänden schon mehrere positive Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt hat. Das Plakat spiegele die gemeinsame demokratische Sache wider, für die alle im Westerwälder Kreistag sitzenden Parteien stehen.
Jörg Coura (Die Linke) unterstützt die Aktion, sieht sie aber auch mit etwas gemischten Gefühlen. „Wir sind gegen alle Asyl-Verschärfungen, und das Verhalten der anderen Parteien ist uns oft zu populistisch.“ Aber nicht auf dem gemeinsamen Plakat mit draufzustehen, sei auch keine Alternative.
Ein gemeinsamer großer Dank gilt dem FWG Kreisverband Westerwald, der selber nicht zur Wahl antritt, aber diese Aktion gemeinsam mit den Parteien trägt und auch einen Teil der Plakate aufhängt. „Der Zusammenhalt in dieser einen speziellen Frage ist schon beispielgebend für die Menschen im Westerwald, wir können hart und leidenschaftlich in der Sache streiten, bei Angriffen gegen unserere freiheitlich demokratischen Ordnung stehen wir zusammen“, so Mockenhaupt (SPD) abschließend.