Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger durchforstet und abgegriffen wurden und in welchem Umfang dies noch passiert.
Auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei den großen Unternehmen wie Facebook, Google und Apple, sondern auch bei kleineren US-Unternehmen, deren Dienste von Millionen Menschen genutzt werden (Whats-App, Waze, Flickr) Daten durch die US-Sicherheitsbehörden abgegriffen werden könnten, ist ein Handeln dringend erforderlich. Die bisherige Grundlage für den Datenaustausch und –transfer zwischen Deutschland und Europa im Bereich soziale Netzwerke, Emaildienste, Internetkommunikation, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen, ist dringend zu überprüfen und neu zu verhandeln.
Dieses auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen Unternehmen, beruhende Abkommen aus dem Jahr 2000 ist offensichtlich nicht ausreichend. Darüber hinaus hat Frau Merkel sicherzustellen, dass diese Praxis gegenüber deutschen Bürgern zukünftig zu unterbleiben hat.
Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 2010 eine Neuverhandlung dieses Abkommens gefordert. Bereits damals war absehbar, dass die nach dem Abkommen übermittelten personenbezogenen Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, nicht in den USA auf Basis der im Abkommen vereinbarten, höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden. Hintergrund war, dass verschiedene Unternehmen fälschlicherweise behaupteten dem Abkommen zu unterliegen. Unsere Bundestagsfraktion fordert die Bundeskanzlerin auf, für Aufklärung zu sorgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht hier in der Pflicht.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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