Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger durchforstet und abgegriffen wurden und in welchem Umfang dies noch passiert.
Auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei den großen Unternehmen wie Facebook, Google und Apple, sondern auch bei kleineren US-Unternehmen, deren Dienste von Millionen Menschen genutzt werden (Whats-App, Waze, Flickr) Daten durch die US-Sicherheitsbehörden abgegriffen werden könnten, ist ein Handeln dringend erforderlich. Die bisherige Grundlage für den Datenaustausch und –transfer zwischen Deutschland und Europa im Bereich soziale Netzwerke, Emaildienste, Internetkommunikation, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen, ist dringend zu überprüfen und neu zu verhandeln.
Dieses auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen Unternehmen, beruhende Abkommen aus dem Jahr 2000 ist offensichtlich nicht ausreichend. Darüber hinaus hat Frau Merkel sicherzustellen, dass diese Praxis gegenüber deutschen Bürgern zukünftig zu unterbleiben hat.
Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 2010 eine Neuverhandlung dieses Abkommens gefordert. Bereits damals war absehbar, dass die nach dem Abkommen übermittelten personenbezogenen Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, nicht in den USA auf Basis der im Abkommen vereinbarten, höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden. Hintergrund war, dass verschiedene Unternehmen fälschlicherweise behaupteten dem Abkommen zu unterliegen. Unsere Bundestagsfraktion fordert die Bundeskanzlerin auf, für Aufklärung zu sorgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht hier in der Pflicht.
21.08.2020, 17:00 Uhr Zukunft des Walds
Eine Info- und Diskussionsveranstaltung für Bürgermeister und Beigeordnete.
Anmeldung aufgrund der Corona …
07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die
04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei
Ein Service von websozis.info