"Die Welt" berichtet: Landtagsdebatte beginnt mit Mahnung zur Ordnung

Veröffentlicht am 22.06.2016 in Landespolitik

Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine Sitzung am Dienstag mit einer Ermahnung des Präsidenten begonnen. Hendrik Hering (SPD) bat die Abgeordneten, «sich in der Debatte so zu verhalten, wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten verlangen und insbesondere die Ordnung und Würde des Hauses zu achten». Bei beleidigenden Äußerungen sehe die Geschäftsordnung Maßnahmen wie den Wortentzug oder den Ausschluss von einer Sitzung vor. Dies werde auf Beschluss des Ältestenrats künftig konsequent geahndet.

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 2. Juni hatte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer «Brandstifter» zugerufen. Danach hatte Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) dies beanstandet, auf eine förmliche Rüge aber verzichtet.

 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

News Ticker

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info