Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massenarbeitslosigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputtsparens wurden von Experten prognostiziert und von unserer Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert.
Jetzt tut die Bundesregierung so, als seien diese Probleme vom Himmel gefallen. Das ist heuchlerisch: Die Kanzlerin trägt ein großes Stück Verantwortung für die dramatische Entwicklung im Süden Europas. Dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit jetzt verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist dringend notwendig.
Die Bundesregierung hätte es jedoch nicht soweit kommen lassen dürfen:
Erst im Angesicht des Wahlkampfs sowie auf Druck der französischen Regierung soll im letzten Moment eine soziale, politische und gesellschaftliche Katastrophe im reichsten Kontinent der Welt verhindert werden. Ein früheres Eingreifen und eine andere Politik hätten nicht nur den verzweifelten jungen Menschen geholfen. Dies wäre auch billiger, einfacher und erfolgversprechender gewesen. Dass die Kanzlerin die Jugendarbeitslosigkeit nicht im Rahmen der regulären europäischen Institutionen bekämpfen will, lässt die Zweifel an der Ehrlichkeit der Initiative wachsen.
Die Erfahrungen in der Innenpolitik zeigen, was medial inszenierte Gipfeltreffen Wert sind. Oft bleibt nicht viel mehr als heiße Luft. Nebenbei kann so auch das Parlament als gewählte Volksvertretung umgangen werden. Anscheinend unternimmt die Bundesregierung auf diesem Weg den Versuch, die Beteiligungsrechte des Bundestages ein weiteres Mal zu umgehen.
23.01.2020, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Neujahrsempfang 2020
Zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen wir die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografi …
27.01.2020, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung 2020
Neuwahlen des Vorstands
Jahresplanung
Ehrengast MdL Hendrik Hering, Landtagspräsident
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
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