SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massenarbeitslosigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputtsparens wurden von Experten prognostiziert und von unserer Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert.

Jetzt tut die Bundesregierung so, als seien diese Probleme vom Himmel gefallen. Das ist heuchlerisch: Die Kanzlerin trägt ein großes Stück Verantwortung für die dramatische Entwicklung im Süden Europas. Dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit jetzt verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist dringend notwendig.

Die Bundesregierung hätte es jedoch nicht soweit kommen lassen dürfen:
Erst im Angesicht des Wahlkampfs sowie auf Druck der französischen Regierung soll im letzten Moment eine soziale, politische und gesellschaftliche Katastrophe im reichsten Kontinent der Welt verhindert werden. Ein früheres Eingreifen und eine andere Politik hätten nicht nur den verzweifelten jungen Menschen geholfen. Dies wäre auch billiger, einfacher und erfolgversprechender gewesen. Dass die Kanzlerin die Jugendarbeitslosigkeit nicht im Rahmen der regulären europäischen Institutionen bekämpfen will, lässt die Zweifel an der Ehrlichkeit der Initiative wachsen.

Die Erfahrungen in der Innenpolitik zeigen, was medial inszenierte Gipfeltreffen Wert sind. Oft bleibt nicht viel mehr als heiße Luft. Nebenbei kann so auch das Parlament als gewählte Volksvertretung umgangen werden. Anscheinend unternimmt die Bundesregierung auf diesem Weg den Versuch, die Beteiligungsrechte des Bundestages ein weiteres Mal zu umgehen.