Der Druck im Kessel steigt: Mit der Zustimmung der EU-Kommission für einen Gesetzentwurf zur Quote in Aufsichtsräten bekommen die Befürworterinnen und Befürworter von Quoten in Deutschland neuen Rückenwind.
Der Druck im Kessel steigt: Mit der Zustimmung der EU-Kommission für einen Gesetzentwurf zur Quote in Aufsichtsräten bekommen die Befürworterinnen und Befürworter von Quoten in Deutschland neuen Rückenwind.
Auch wenn der Vorschlag noch im EU-Ministerrat und im Europaparlament abgestimmt werden muss – mit dem Votum der Kommission wurde eine wichtige Hürde im europäischen Gesetzgebungsverfahren genommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, endlich von ihrer weichen Flexiquote abzurücken und sich dafür einzusetzen, eine Frauenquote für die Aufsichtsräte der Unternehmen einzuführen. Dass die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kommission nun doch von der Dringlichkeit einer EU-weiten gesetzlichen Regelung überzeugen konnte, zeigt: An einer Quote per Gesetz kommt in Europa niemand vorbei, der auch im Interesse der Wirtschaft mehr Frauen in Führungspositionen bringen will.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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