Die Koalition schiebt die von ihr groß angekündigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte für Ende September vorgesehen, sollen diese nach aktuellen Ankündigungen nun doch erst im Oktober vorliegen. Erst jetzt fällt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benötigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hat, wieder ein.
Dies klingt nach einer weiteren Maßnahme, um Zeit zu gewinnen. Die Vorschläge des Beirats zur Überprüfung der Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen bereits seit 2009 auf dem Tisch. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftig-keitsbegriffs und können weitere Aufschiebungen der Regierung nicht gebrauchen.
Die Koalition kann sich anscheinend nicht entscheiden, wie sie die Pflegereform finanzieren soll.
Ständig geistern neue Vorschläge durch die Presse. Nun wollen Union und FDP den Beitragssatz für die Pflegeversicherung erhöhen und die Beiträge in einen individuellen Kapitalstock einspeisen, der von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden soll.
Dieses Modell wirft vor allem rechtliche Fragen auf und klingt eher nach einer Luftnummer, als nach einem seriösen Vorschlag. Die Regierung zerlegt sich in der Frage der Pflegeversicherung selbst. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Pflegereform warten.
18.11.2019 Gemeinderatssitzung Hattert
01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und
09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren
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