Pflegereform – Regierung spielt auf Zeit!

Veröffentlicht am 09.09.2011 in Gesundheit

Die Koalition schiebt die von ihr groß angekündigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte für Ende September vorgesehen, sollen diese nach aktuellen Ankündigungen nun doch erst im Oktober vorliegen. Erst jetzt fällt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benötigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hat, wieder ein.

Dies klingt nach einer weiteren Maßnahme, um Zeit zu gewinnen. Die Vorschläge des Beirats zur Überprüfung der Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen bereits seit 2009 auf dem Tisch. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftig-keitsbegriffs und können weitere Aufschiebungen der Regierung nicht gebrauchen.
Die Koalition kann sich anscheinend nicht entscheiden, wie sie die Pflegereform finanzieren soll.
Ständig geistern neue Vorschläge durch die Presse. Nun wollen Union und FDP den Beitragssatz für die Pflegeversicherung erhöhen und die Beiträge in einen individuellen Kapitalstock einspeisen, der von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden soll.
Dieses Modell wirft vor allem rechtliche Fragen auf und klingt eher nach einer Luftnummer, als nach einem seriösen Vorschlag. Die Regierung zerlegt sich in der Frage der Pflegeversicherung selbst. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Pflegereform warten.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

News Ticker

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info