Regierung: Merkel – das ist Politik ohne Morgen

Veröffentlicht am 07.06.2013 in Bundespolitik

Vier Jahre lang hat sie sich hinter der europäischen Krise versteckt und im eigenen Land den Stillstand verwaltet. 45 Gipfel hat die Regierung veranstaltet, und die nächsten stehen schon im Kalender. Politische Entscheidungen? Fehlanzeige!

Unser Land fällt wieder zurück! Gestartet ist Schwarz-Gelb mit dem Rückenwind durch unsere Politik bis 2009, mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in 2010. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb liegt die Prognose für 2013 nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist Merkels Bilanz! Der Arbeitsmarkt ist erneut erlahmt. Der Frühjahrsaufschwung bleibt aus. Im Vorjahresvergleich steigt die Arbeitslosigkeit sogar wieder an. Fachkräftemangel auf der einen, Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Aber Kahlschlag ausgerechnet bei der Arbeitsförderung. Das ist Merkels Versagen! Wichtige Investitionen bleiben aus. Die Infrastruktur ist marode.

Der Standort leidet. Merkel lebt von der Substanz und von den Reformen ihrer Vorgängerregierungen, hat aber selbst nichts getan, um unser Land auf eine schwieriger werdende Zukunft vorzubereiten – weder bei Bildung, noch bei Arbeit und Fachkräftemangel weder bei Gesundheit, noch bei Rente. Im Gegenteil: Der Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit, den wir mit den Reformen vor zehn Jahren errungen haben, droht allein durch eine völlig missratene Energiewende wieder verloren zu gehen. Unter Schwarz-Gelb verlieren deutsche Unternehmen wieder an Wettbewerbsfähigkeit!

Vor diesem Hintergrund setzen die Ankündigungen Merkels von vergangener Woche dem Regierungsversagen die Krone auf: Nach vier Jahren Stillstand und 100 Milliarden Euro neuen Schulden wird jetzt mit verantwortungslosen Wahlversprechen die Kasse geplündert. Nicht nur der Haushalt, vor allem auch die Sozialversicherungen: Nachdem wir unter großen Anstrengungen die Rentenfinanzen stabilisiert haben, will Merkel jetzt die Zukunftsreserven und die Vorsorge auf den demografischen Wandel wieder ausplündern.

Während in Deutschland noch immer viel zu viele Kinder keinen Betreuungsplatz finden, will Merkel mit einem „Familiensplitting“ die soziale Spaltung und die Privatisierung von Bildungschancen noch weiter treiben, denn vor allem die Gutverdiener würden von dem Steuervorteil profitieren. Das Handelsblatt errechnete 28 Milliarden Euro zu Lasten des Haushaltes. Insgesamt verspricht Merkel aber 45 Milliarden Euro – ohne Gegenfinanzierung. Entweder will sie die Schulden massiv erhöhen – oder ein ganzes Wahlvolk wird in diesen Tagen schamlos hinter die Fichte geführt!

Das ist die Wiederholung des Wahlbetruges von 2009: Damals haben Merkel und Westerwelle Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro versprochen. Sie sind niemals gekommen. Wer jetzt noch draufsattelt auf 45 Milliarden, ist ein notorischer Wiederholungstäter. Jedem Menschen muss klar sein: Merkel will und wird nicht umsetzen, was sie verspricht. Wollte sie wirklich noch etwas Sinnvolles tun, wir könnten es in den nächsten drei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beschließen, denn die Vorlagen der SPD – vom Mindestlohngesetz bis zur Mietpreisbremse – liegen in den Ausschüssen und werden dort von Schwarz-Gelb blockiert!

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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