SPD-Kreistagsfraktion: Kreisstraßenbauprogramm muss transparenter werden

Veröffentlicht am 30.09.2016 in Fraktion

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag möchte die Planung von Baumaßnahmen bei Kreisstraßen transparenter und vorausschauender gestalten. Sie bringt in die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag ein, der die Kreisverwaltung zunächst einmal beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität alle Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach deren Zustand, der Verkehrsbelastung und der Bedeutung zu erfassen. Als Grundlage für die Ausarbeitungen kann dabei der Straßenzustandsbericht dienen, den der LBM aktuell erstellt.

Nach Vorberatung und auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse soll der Kreistag auf Basis dieser Erfassung und unter Würdigung der genannten Kriterien eine Prioritätenliste für das Kreisstraßenbauprogramm für mehrere Jahre beschließen.

Gabriele Greis, Vorsitzende der Fraktion, begründet den Antrag mit dem Hinweis darauf, dass die derzeitige Planung von Straßenbaumaßnahmen nur über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren erfolgt. „Aus Sicht der Kommunen oder der Verbandsgemeindewerke wäre es sehr hilfreich, durch diesen erweiterten Zeithorizont eigene Bauvorhaben mit den Straßenbaumaßnahmen besser abstimmen zu können“, so Greis. Die Kreisverwaltung solle sich zudem auf Basis der beschlossenen Liste mit allen Versorgungsträgern bei Strom, Gas oder Telefonie in Verbindung setzen, um auch deren Planungen frühzeitig in die Baumaßnahmen einzubeziehen.

Dabei möchte die SPD die Prioritätenliste nicht als Garantie für die Umsetzung innerhalb eines bestimmten Jahres verstanden wissen, sondern als Aussage für den „Rang“ einer Maßnahme im Vergleich zu anderen. Der tatsächliche Umfang der Umsetzung hängt auch weiterhin von der jährlich feststehenden Mittelsituation ab.

 

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