SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

25.03.2020 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Pandemie-Hilfen: Landkreis Altenkirchen erhält rund 3,2 Mio. Euro

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer: „Starkes Signal an die Kommunen!“

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Altenkirchen rund 3,2 Millionen Euro. Wie die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler und Höfer betonen, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen: „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
 

Heijo Höfer sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt das Land eine Lücke, die der Bund offengelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont in diesem Zusammenhang: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“

24.03.2020 in Aktionen von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Corona-Krise: Westerwaldkreis erhält rund 5 Millionen Euro

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Kreis rund 5 Millionen Euro. Wie der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering  betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.

Der SPD-Abgeordnete Hering sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen.

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24.03.2020 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Landesregierung fördert Nachbarschaftsnetzwerke im AK-Land

Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer (SPD) mitteilen, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch die zahlreichen Projekte im Kreis Altenkirchen profitieren.

„Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist überwältigend. In diesen für uns alle schwierigen Zeiten rücken die Menschen noch enger zusammen. Sie unterstützen Seniorinnen und Senioren beim Einkauf, versorgen Quarantänepatienten mit notwendigen Medikamenten und haben am Telefon ein offenes Ohr für Alleinstehende, die unter fehlenden sozialen Kontakten leiden. Sie alle machen deutlich: Soziale Distanz bedeutet nicht soziale Kälte. Ihnen allen gilt unser großer Dank“, erklären die SPD-Politiker.

Um die Entstehung und den Ausbau der kommunalen Nachbarschaftshilfen weiter anzukurbeln, unterstütze die Landesregierung Landkreise und kreisfreie Städte mit zunächst 360.000 Euro. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sehe das Landesprogramm eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro vor, etwa für die Einrichtung von telefonischen Anlaufstellen, über die ehrenamtliche Einkaufshilfen für Senioren, Alleinstehende, Risikogruppen und Quarantänepatienten vermittelt werden können.

Zudem habe das Land einen eigenen Projektfonds ins Leben gerufen. Aus diesem Fonds stünden rund eine halbe Million Euro zusätzlich für ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte bereit. Die Einzelförderung in Höhe von bis zu 500 Euro richte sich an Initiativen, Projekte und Vereine, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen wie Einkaufsdienste anbieten. Weil insbesondere Alleinstehende sowie Seniorinnen und Seniorinnen derzeit Angst vor Vereinsamung hätten, würden auch ehrenamtliche psychosoziale Dienste wie Online-Vorleseprojekte oder Sorgentelefone gefördert.

„Vielerorts gründen sich neue Initiativen und Projekte. Es ist daher eine gute Nachricht, dass auch diejenigen Helferinnen und Helfer, die sich unabhängig von einer Kommune oder einem Verein ehrenamtlich engagieren, im Schadensfall durch die Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung des Landes für Ehrenamtliche abgesichert sind“, so Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Eine Übersicht über die örtlichen Einkaufs- und Nachbarschaftshilfen finden Hilfesuchende auf den Homepages der Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen.
Antworten auf Fragen rund um das Thema Nachbarschaftshilfe gibt es auf den Portalen der Landesregierung unter www.wir-tun-was.rlp.de und www.zusammenland.rlp.de.

14.03.2020 in Aktionen von SPD Wirges

Absage der Frühlingswanderung zum Köppel

Hallo liebe Freunde!

Auch vor unseren Veranstaltungen macht das Corona-Virus nicht halt. und auch wir sind daran interessiert, der Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten und die Gesundheit unserer Freunde und Gäste nicht zu gefährden.

Darum müssen  auch wir vom SPD Ortsverein Wirges mit großem Bedauern unsere geplante Frühlingswanderung zum Köppel am Sonntag, den 22. März 2020 absagen. Ohne Gesundheit ist alles nichts!

In diesem Sinne: Bleibt gesund und passt auf euch auf!

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10.03.2020 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land stärkt Christophorus-Grundschule in Betzdorf

Aufnahme in neues Schulentwicklungsprogramm

Die Christophorus-Grundschule in Betzdorf wird in das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums aufgenommen. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hin. „Mit dem Landesprogramm unterstützt das Bildungsministerium Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen“, so die SPD-Politikerin.

„Lehrkräfte stehen heute vor vielfältigen Aufgaben. Die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern in der Klasse, aber auch die Elternarbeit hat sich gewandelt. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, Schulen mit besonderen Bedarfen zu stärken, sie bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler.

Kern des „Starke Schule“-Programms sei die Schulentwicklung. Über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren würden die teilnehmenden Schulen eng begleitet. Neben der Fortbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter gehe es um Vernetzungsangebote, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung. Die teilnehmenden Schulen erhielten ein durchschnittliches Budget von rund 10.000 Euro, für die Schulleitungen seien zudem Entlastungsstunden vorgesehen. Zum Start des Landesprogramms seien insgesamt 26 rheinland-pfälzische Schulen ausgewählt worden. Die zweite Runde mit 26 weiteren Schulen soll zum 1. Februar 2021 starten.

„Das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Schulen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung. So unterstützt die Landesregierung die Schulträger etwa bei der Schulsozialarbeit mit jährlich zehn Millionen Euro“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

09.03.2020 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

„Dschungel der Leistungsangebote lichten“

Kindergrundsicherung war Thema im Betzdorfer Rathaus

Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung stand im Mittelpunkt einer Infoveranstaltung auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer. Mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, konnten die SPD-Politiker eine kompetente Referentin an dem Abend im Betzdorfer Rathaus begrüßen.

„Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung – die Zeit ist reif!“ – so war die Veranstaltung betitelt. Mit Blick auf den gut gefüllten Sitzungssaal unterstrich Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Motto des Abends. Es sei beschämend, dass in einem reichen Land wie Deutschland vier Mio. Kinder unterhalb oder nur knapp über der Armutsgrenze aufwachsen müssten. Statistisch gesehen sei jedes fünfte Kind betroffen. „Kinderarmut bedeutet immer auch Elternarmut“, unterstrich Bätzing-Lichtenthäler, die auch rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin ist. Man habe sich in einem landesweiten Beteiligungsprozess auf den Weg gemacht, wirksame und umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. In mehreren Foren und Workshops ging es um die Frage, wie Armut wirkungsvoll vorgebeugt werden kann und was es konkret braucht, um die Lebenssituation zu verbessern. Darauf aufbauend soll bis zum Sommer ein Aktionsplan zur Armutsbekämpfung erstellt sein.

Die Forderung der SPD-Politikerin nach einem besseren Überblick im „Dschungel der Leistungsangebote“ zog sich wie ein roter Faden durch den weiteren Abend. „Ziel muss sein, die Leistungen zu bündeln, das System zu vereinfachen und gerechter zu machen“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und leitete damit zum Konzept der Kindergrundsicherung über, zu dem sich die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag im Dezember 2019 bekannt hatte. Dieses sieht neben einem Bündel weiterer Maßnahmen auch ein „neues Kindergeld“ vor. Alle Familien sollen pro Kind monatlich einen Basisbetrag von 250,- Euro erhalten. Gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern kann es je nach Alter des Kindes bis zu 478,- Euro geben.

04.03.2020 in Aktuell von SPD Ortsverein Mörlen-Unnau

Thomas Mockenhaupt soll wieder Ersatzkandidat für die Landtagswahl werden

Vorstand der Westerwälder SPD nominierte den Vorsitzenden unseres Ortsvereins einstimmig

Der Vorstand der Westerwälder SPD hat sich am Montag mit den ersten Schritten für das Superwahljahr 2021 befasst und die Kandidatenlage beraten. Nachdem klar war, dass Gabi Weber nicht mehr für den Bundestag kandidierten möchte, wurde die Landtagsabgeordnete Tanja Machalet nominiert.

Bei der Landtagswahl im Frühjahr soll, geht es nach dem Willen des Vorstands der SPD, das bewährte Team Hendrik Hering und Thomas Mockenhaupt wieder antreten. Der Vorstand nominierte den Hachenburger Landtagspräsidenten einstimmig für die Kandidatur im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg und der Mörlener Erste Beigeordnete Mockenhaupt wurde von der Versammlung ebenso einstimmig als "B-Kandidat" vorgeschlagen. 

„Dass Hendrik Hering als amtierender Präsident des Landtages von der Wahlkreiskonferenz der SPD am 30. März im Stöffelpark für unseren Wahlkreis aufgestellt wird, kann wohl niemand ernsthaft in Zweifel ziehen“, erläutert Thomas Mockenhaupt, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Mörlen/Unnau. "Über meine erneute Nominierung als B-Kandidat auf Vorschlag von Hendrik hering freue ich mich sehr. Ich sehe diese als Bestätigung meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit für den SPD-Ortsverein, aber auch in meinen kommunalpolitischen Mandaten in der Gemeinde und im Kreis."

Ein sogenannter B-Kandidat ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufzustellen. Er soll für den Fall, dass der A-Kandidat nicht mehr im Landtag sein kann, ins Parlament einziehen. Im Wahlkreis 5 ist dies bisher ein Mal 2001 geschehen, als Uli Seiler aus Bad Marienberg in den Landtag für Hendrik Hering nachgerückt ist, der als Staatssekretär in der Landesregierung kein Landtagsmandat ausüben durfte. 

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04.03.2020 in Pressemitteilung

Hendrik Hering soll wieder im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg antreten

Auf seiner Sitzung am Montag hat der Vorstand Hendrik Hering erneut für die Kandidatur im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg einstimmig nominiert.

Hering soll bei der Landtagswahl am 14. März 2021 das Direktmandat, das er bereits fünf Mal souverän in diesem Wahlkreis gewonnen hat, für die SPD verteidigen.

Trotz seines wichtigen Amts als Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, das ihn oft in der Landeshaupstadt bindet, sei der 55jährige Hachenburger SPD-Politiker stets für „seine Städte und Gemeinden“ und die Menschen, die hier leben ansprechbar, und vertrete die Interessen seine Heimat in Mainz kontinuierlich und erfolgreich.

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04.03.2020 in Pressemitteilung

Vorstand der Westerwälder SPD nominiert Tanja Machalet für die Bundestagskandidatur

SPD-Landtagsabgeordnete soll Gabi Weber in den Bundestag folgen

 Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen, da die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber kürzlich erklärt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Gabi Weber für die Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Gabi Weber ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich bedauere sehr, dass sie aus Altersgründen sich gegen eine weitere Kandidatur entschieden hat.“ Diese frühzeitige Personalentscheidung sei notwendig geworden, da die Gremien in den kommenden Wochen über die Besetzung der Landtagskandidaturen zu entscheiden haben und dadurch Machalet im Wahlkreis Montabaur somit nicht mehr für die Wahl zum Landtag kommenden März zur Verfügung stehen wird.

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02.03.2020 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

LBM erstellt neue Gutachten zur Ortsumgehung Rennerod

„Weitere Planänderungen wegen Einsprüchen notwendig“

Die Renneroder müssen bis zum ersten Spatenstich für den Bau ihrer Ortsumgehung im Zuge der B54 leider noch etwas Geduld haben. Grund dafür sind weitere Stellungnahmen und Einsprüche gegen die Anfang 2019 offen gelegten Planänderungen. Das ist Tenor einer Antwort aus dem Mainzer Verkehrsministerium an die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Parlamentarierin war Anfang Februar auf einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins auf die Problematik angesprochen worden. Die Menschen in Rennerod versprechen sich durch die Umgehung eine erhebliche verkehrliche Entlastung und Verbesserung ihrer Lebensqualität.
Im Bedarfsplan ist die Ortsumgehung als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Der Bund hat für die Maßnahme einen Finanzrahmen von rund 11 Mio. Euro vorgesehen. Bereits im Jahr 2012 war das Planfeststellungsverfahren zur Baurechtsbeschaffung eingeleitet worden. Schon damals hatten umfangreiche Einsprüche zu Planänderungen geführt. Diese Änderungen wurden Anfang des vergangenen Jahres offengelegt, erinnert Bätzing-Lichtenthäler an die Historie.
Wie aus der Mitteilung des Verkehrsministeriums hervorgeht, seien in der Folgezeit wiederum Stellungnahmen und Einsprüche vorgetragen worden. Deshalb sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zurzeit damit beauftragt, zusätzliche landespflegerische Gutachten zu erstellen und weitere Planänderungen vorzunehmen.

Bätzing-Lichtenthäler wirbt bei den Betroffenen um Verständnis. Es sei in einem Rechtsstaat notwendig, Einsprüche ordnungsgemäß abzuarbeiten, um am Ende Rechtssicherheit zu haben. Gleichwohl erwartet die SPD-Politikerin, dass es nach Abschluss der ergänzenden Untersuchungen zügig weiter geht.
Ähnliches gelte für die Ortsumgehung Waldmühlen im Zuge der B54, für die bislang noch keine Planungstätigkeiten stattgefunden haben. Die Maßnahme sei ebenfalls im Bedarfsplan mit „Vordringlichem Bedarf“ eingestuft. Planungsbeginn hierfür soll laut Verkehrsministerium nach dem laufenden Jahr 2020 sein.

28.02.2020 in Ankündigungen von SPD Ortsverein Mörlen-Unnau

Mit der SPD das Freibad Unnau erkunden

Die SPD hat mit der MarienBad GmbH für Samstag, 29. Februar 2020 14:00 Uhr einen Besichtigungstermin im Freibad Unnau vereinbart und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein.

„Das Freibad Unnau ist in die Jahre gekommen und muss modernisiert werden. Auf Initiative der SPD hat der Verbandsgemeinderat dieses Projekt angepackt und die Modernisierung auf den Weg gebracht um das Freibad dauerhaft für die Menschen unserer Heimat zu erhalten“, so der SPD-Vorsitzende Thomas Mockenhaupt, „wir wollen uns vor Ort Vom Geschäftsführer Timo Koch informieren lassen, welche Maßnahmen bei diesem millionenteueren Projekt erforderlich sind und in welchem Zeitrahmen die Modernisierung erfolgt“, so Mockenhaupt weiter. 

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24.02.2020 in Aktuell von SPD Westerburger Land

„Sicher Leben im Westerburger Land"

Arbeitskreis für Sicherheits-und Präventionsarbeit gebildet

Am Dienstag, den 11. Februar, fand die erste Sitzung des Verbandsgemeinderates der VG Westerburg im Jahr 2020 statt. Beschlossen wurde auch die Errichtung eines Arbeitskreises für Sicherheits- und Präventionsarbeit. Dieser Arbeitskreis soll den Namen „Sicher Leben im Westerburger Land“ tragen.

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20.02.2020 in Ortsverein von SPD Hilgert-Kammerforst

SPD-Ortsverein Hilgert-Kammerforst zieht positive Bilanz und neue Kraft aus dem Kommunalwahlkampf 2019

Im Februar 2020 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hilgert-Kammerforst zu ihrer Jahreshauptversammlung. Zu Beginn wurde die Ehrung verdienter, langjähriger Vereinsmitglieder vorgenommen. So wurde unser SPD-Mitglied Horst Zwick für 50 Jahre treue Unterstützung und Mitgliedschaft geehrt. Auch unser Vorsitzender Peter Becker erhielt für 20 Jahre treue Mitgliedschaft und langjähriges Engagement im SPD-Vorstand des Ortsvereins die Ehrenurkunde aus den Händen von Uwe Schmidt.

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13.02.2020 in Ortsverein von SPD Rennerod

Gesundheitsversorgung auf dem Land

Die gesundheitliche Versorgung geht uns alle an und ist auch in den Verbandsgemeinden im Westerwald ein Standortfaktor für die Zukunft. Davon zeigte sich Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler während der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rennerod am 7.2.2020 überzeugt.

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08.02.2020 in Ortsverein von SPD Rennerod

„Die Grundfesten unserer Demokratie wurden erschüttert“

„Das was diese Woche in Thüringen passiert ist, hat die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert!“, sagte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler während der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rennerod am 7.2.2020.

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