02.04.2019 in Kommunales

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

 

Die Westerwälderinnen und Westerwälder haben ein Recht auf eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Welche Möglichkeit haben Kommunen – Gemeinden- und Verbandsgemeinden – aber vor allem auch der Kreis, in dieser Frage aktiv zu werden? Der SPD-Kreisverband Westerwald lädt zu einer Veranstaltung ein mit

Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL,
Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 11. April 2019, um 18:30 Uhr,
Westerwaldhalle, Westerwaldstraße 8, 56477 Rennerod.

Nach der Einführung durch Dr. Tanja Machalet MdL, stellv. Vorsitzende des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie im rheinland-pfälzischen Landtag, wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Situation in Rheinland-Pfalz darstellen, wo es einige erfolgreiche Projekte zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gibt. Anschließend gibt es Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Die Moderation des Abends liegt beim SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering MdL, Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz.



28.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land fördert Kindertagespflege im Kreis Altenkirchen

 

15.000 Euro für Ausbildung durch die Kreisvolkshochschule

 

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Ausbildung von Kindertagespflegerinnen und Kindertagespflegern an der Kreisvolkshochschule Altenkirchen. Wie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer nun auf Anfrage an das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung erfuhr, stellt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig insgesamt 15.000 Euro für die tätigkeitsvorbereitende Grundqualifizierung im Umfang von 160 Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten und die weitere, noch einmal zusätzlich 50 Einheiten umfassende, tätigkeitsbegleitende Grundqualifizierung zur Verfügung. Die Altenkirchener Kreisverwaltung wird damit vom Land erheblich finanziell entlastet.

 

Die Kindertagespflege ist inzwischen eine der tragenden Säulen der frühkindlichen Bildung und Betreuung in unserer Heimat – und damit für viele Eltern genauso unersetzlich geworden wie für viele andere eine Kindertagesstätte“, so die beiden Parlamentarier. „Dies ist nicht zuletzt das Verdienst unseres sozialdemokratischen Kreisbeigeordneten Klaus Schneider und seines Teams, der nicht nur auf die Gewährleistung der Versorgung, sondern vor allem auch auf die Qualität immer großen Wert gelegt hat“, erklärt Höfer. „Dazu sind gut ausgebildete Tagespflegepersonen, die wissen, wie sie Kinder individuell fördern, dabei mit den Eltern zusammenarbeiten und Kenntnisse bis hin zu Ernährungs- und rechtlichen Fragen besitzen, unerlässlich. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass das Land die umfangreiche Ausbildung der Kindertagespflege bei uns im Kreis finanziell unterstützt“, ergänzt Bätzing-Lichtenthäler.

27.03.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

SPD-Fraktion Hilgert informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - ja.. aber

 

SPD-Fraktion Hilgert befürchtet riesigen Sanierungsstau in  kleineren Gemeinden bei Zuschuss-finanziertem Straßenausbau nach Kassenlage des Landes. Sie setzt daher weiter auf kommunale Eigenständigkeit.

Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?

Auswirkungen:

Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen.     

Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanziertem Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 € für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.:  In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden idR priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere  Zuschussmittel beanspruchen).

25.03.2019 in Fraktion

Der Westerwaldkreis braucht ein Klimaschutzkonzept

 

SPD-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises informiert über kommunalen Klimaschutz 
Antrag auf Klimaschutzkonzept für den Kreistag auf den Weg gebracht

Rennerod. Zur Vorbereitung ihrer Antragstellung für ein Klimaschutzkonzept auf Landkreisebene hat die Kreistagsfraktion der SPD verschiedene Experten zu einem Austausch eingeladen. Das Thema stieß auf großes Interesse, sämtliche Plätze im Veranstaltungsraum der Westerwaldhalle waren besetzt und die Zuschauer beteiligten sich mit zahlreichen Anregungen und Fragen an der Veranstaltung.

In Rheinland-Pfalz haben 22 der Landkreise und kreisfreien Städte ein Klimaschutzkonzept. Auch die benachbarten Landkreise Neuwied und Altenkirchen sind in Sachen Klimaschutz schon aktiv geworden. Lediglich der Westerwaldkreis hat bislang noch keinerlei Anstrengungen dahingehend unternommen.

Die SPD will dafür sorgen, dass endlich gehandelt wird. Die Schülerinnen und Schüler auf Deutschlands Straßen machen mit Ihren Demonstrationen unter dem Motto „fridays for future“ vor, worum es geht.

17.03.2019 in Ortsverein von SPD Hattert

SPD Hattert wählt Peter Enders zum Bürgermeisterkandidaten

 
Peter steht für 25 Jahre Gemeinderat davon 15 als Beigeordneter

Ohne Gegenstimme hat die Mitgliederversammlung der SPD Hattert Peter Enders zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 26.Mai 2019 gewählt.

17.03.2019 in Ortsverein von SPD Hattert

Mitgliederversammlung der SPD Hattert

 


Bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hattert  wurden die Kandidaten/innen für die SPD Liste zum Gemeinderat Hattert gewählt. Die Kandidaten/innen hatten sich bereits  im Vorfeld, in der vergangenen Woche, zu einem Konvent getroffen, sodass die Vorstellung und Wahl  zügig durchgeführt werden konnte.  Die Liste setzt sich aus allen Generationen,  vielfältigen Berufen  und Vertreter aus allen Ortsteilen zusammen. Mit dieser Liste haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, damit wir weiterhin zur guten Entwicklung von unserem Hattert beitragen können. Wir sind aufgeschlossen für „alte“ und auch neue Themen.

 Wir wollen in den Gemeinderat Hattert:

Peter Enders, Sven Neubauer, Sonja Härtwig, Matthias Schwarzrock, Andreas Bähren, Marina Hildebrandt, Angelika Hüsch, Karl-Heinz Thiel, Anna Kas-Enners, Christian Bechtel, Anke Enders, Thomas Kas, Ricarda Salma, Dirk Johanntokrax, Dieter Hammer, Werner Schneider  (beruflich bedingt fehlen einige Kandidaten auf dem Foto)

Wir wollen in den VG  Rat:

Peter Enders, Sven Neubauer, Matthias Schwarzrock, und Edgar Schneider aus Merkelbach

15.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Sechs Grundschulen im Kreis Altenkirchen werden Medienkompetenz-Schulen

 

Die Erich Kästner-Grundschule in Altenkirchen sowie die Grundschulen in Flammersfeld, Herdorf, Horhausen, Weitefeld und Weyerbusch werden zum Schuljahr 2019/2020 neue Projektschulen im Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“.

Mit dem Landesprogramm fördert die Landesregierung seit mehr als zehn Jahren die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Seit dem Jahr 2016 können sich auch rheinland-pfälzische Grundschulen als Projektschulen bewerben. Zum kommenden Schuljahr werden landesweit 125 Projektschulen neu in das Landesprogramm aufgenommen, die Zahl der Medienkompetenz-Schulen im Grundschulbereich wächst damit auf 387 Schulen.

„Digitale Kompetenzen werden in allen Fächern immer wichtiger. Die Digitalisierung hat längst in den Alltag der Kinder Einzug gehalten. Im Rahmen des Landesprogramms können die Schülerinnen und Schüler die digitale Welt kindgerecht und auf spielerische Art und Weise kennenlernen und einen souveränen und sicheren Umgang mit digitalen Medien erlernen“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Mit der Teilnahme an dem Landesprogramm durchlaufen die Grundschulen eine zweijährige Projektphase, in der neue digitale Lernmethoden entwickelt werden sollen. Für die technische Ausstattung erhält jede Grundschule eine Förderung in Höhe von 7.500 Euro. Das Pädagogische Landesinstitut begleitet die Schulen mit fachlicher Unterstützung. Durch Aus- und Weiterbildungsangebote werden zudem auch die Lehrkräfte digital fit gemacht, so die SPD-Politiker.

15.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Herausforderungen des ländlichen Raums - Diskussion mit Malu Dreyer in Brachbach

 

„Drei Jahre Ampelkoalition in Mainz. Was ist alles passiert? Was ist in den nächsten beiden Jahren noch zu tun?“ Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer politischen Diskussionsveranstaltung, zu der die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer in den Räumen der Bärenschenke in Brachbach begrüßen konnte.

Wohl zum letzten Mal platzte an dem Abend die Bärenschenke aus allen Nähten. Das beliebte Lokal hatte nach dem plötzlichen Tod von Bärenschenkenwirt Alex Haupt im Januar eigentlich schon die Pforten geschlossen. Doch Gattin Bettina Haupt öffnete ganz im Sinne des Verstorbenen extra für die SPD-Veranstaltung noch einmal den Saal.  Dafür dankte ihr Sabine Bätzing-Lichtenthäler unter großem Applaus der zahlreich erschienenen Gäste. Die SPD-Politikerin begrüßte stellvertretend für die kommunale Familie Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato, den früheren NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen sowie den SPD-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Hundhausen. Moderierte wurde die Veranstaltung von Matthias Gibhardt, SPD-Stadtbürgermeisterkandidat in Altenkirchen.

„Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine intakte Vereinsgemeinschaft und das starke ehrenamtliche Engagement der Menschen aus“, leitete Bätzing-Lichtenthäler den Abend ein. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Zöller konnte das in seinem Grußwort für Brachbach unterschreiben. Mit der frisch gekürten Vizeweltmeisterin im Skeleton, Jacqueline Lölling, und dem verstorbenen ehemaligen Weltklasseboxer Peter Hussing habe der kleine Ort zudem beachtliches sportliches Potential hervorgebracht.

Die großen Erfolge Brachbacher Athleten waren Malu Dreyer, die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, bestens bekannt. Begeistert war sie außerdem über die vielen hoffnungsvollen politischen Nachwuchskräfte der SPD im Landkreis. In vielen Kommunen gehen die Sozialdemokraten mit jungen Leuten für das Amt des Stadt- oder Ortsbürgermeisters ins Rennen. Auch die Brachbacher SPD hat mit Steffen Kappes einen jungen Kandidaten nominiert, der die Anwesenden mit einer engagierten Ansprache beeindruckte. „Ihr habt hier eine tolle Riege, die etwas bewegen will“, rief Dreyer den Anwesenden zu.

Den Herausforderungen des ländlichen Raumes widmete sich Dreyer im weiteren Verlauf des Abends. In Rheinland-Pfalz soll man überall gut leben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Aus dieser Überzeugung heraus gestalte man sozialdemokratische Landespolitik, stellte die Landeschefin fest. Ein Markenkern der SPD sei gute Bildung. „Wir sind das Mutterland der beitragsfreien Kitas – in Zukunft auch für Zweijährige“, so Dreyer. Das sei auch Ausdruck einer familienfreundlichen Politik. Wichtig ist der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden die soziale Gerechtigkeit. Jedes Kind solle unabhängig von dessen Herkunft in den Genuss guter Bildung kommen. Auch bei der Infrastruktur werde viel Geld in die Hand genommen, beispielsweise beim Straßenbau, versicherte Dreyer. Sie erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland aufweise. Die Digitalisierung durchdringe heute alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Deshalb müsse schnelles Internet überall hin „bis an jede Milchkanne“ gebracht werden. Dem Kreis Altenkirchen bescheinigte sie, beim Breitbandausbau auf einem guten Weg zu sein.

Ein weiteres Politikverständnis Dreyers lautet, dass Land und Kommunen partnerschaftlich Hand in Hand arbeiten sollen. Obwohl Rheinland-Pfalz finanziell weniger stark ausgestattet sei wie die reichen Länder Baden-Württemberg oder Bayern könne man gute Wirtschaftsdaten aufweisen. So habe man nicht nur auf Landesebene einen ausgeglichenen Haushalt, auch 19 von 25 Landkreise könnten Überschüsse aufweisen. „Da ist der Kreis Altenkirchen leider nicht dabei“, musste Dreyer anmerken.

Ein zunehmendes Problem gerade für den ländlichen Raum stellt die medizinische Versorgung dar. Hier kam Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Eigenschaft als Gesundheitsministerin ins Spiel. Man stehe bei den Ärzten vor einem Generationswechsel. Junge Medizinerinnen und Mediziner würden heute andere Schwerpunkte setzen. Die Zeiten des Landarztes mit Einzelpraxis habe ausgedient. Umso wichtiger sei die Stärkung kleiner Krankenhausstandorte für die Grund- und Regelversorgung sowie die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren. Landratskandidat Andreas Hundhausen sieht den Kreis gefordert, attraktive Angebote für junge Ärzte und deren Familien vorzuhalten. Gerade Medizinstudenten aus der Region müssten möglichst in die Heimat zurückgeholt werden, so der SPD-Kreischef.

Auch mit Blick auf die am 26. Mai ebenfalls stattfindende Europawahl richtete Malu Dreyer am Schluss den dringenden Appell an die Anwesenden, zur Wahl zu gehen. In zu vielen EU-Mitgliedsstaaten würden Parteien mit rechtsradikalen Tendenzen ins Europäische Parlament drängen. „Wir brauchen Europa unbedingt“, so Dreyer.

14.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Unterstützungsfonds des Landes fördert schulische Inklusion – mehr als 300.000 Euro fließen zusätzlich ins AK-Land

 

Für die Gestaltung der schulischen Inklusion erhalten die Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt 10 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel aus dem Unterstützungsfonds der Landesregierung. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden werden 70 Prozent der Mittel direkt an die Landkreise verteilt. Die restlichen drei Millionen Euro fließen an Kommunen mit Schwerpunktschulen.

Wie die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer dazu mitteilen, erhält der Kreis Altenkirchen aus diesem Fonds 289.632 Euro. Die weiteren Mittel auf die einzelnen Verbandsgemeinden verteilen sich wie folgt:

  • VG Altenkirchen: 5.019 Euro
  • VG Betzdorf-Gebhardshain: 9.331 Euro
  • VG Daaden-Herdorf: 2.149 Euro
  • VG Flammersfeld: 2.808 Euro
  • VG Hamm: 3.702 Euro
  • VG Kirchen: 4.735 Euro
  • VG Wissen: 2.350 Euro

Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass die Landesförderung den Kommunen zusätzlich zu den ohnehin für den inklusiven Bereich vorgesehenen Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der einzelnen Beträge richtet sich nach den Gesamtschülerzahlen der Schulen des jeweiligen Trägers. Das Geld könne vor Ort für spezielle Förderangebote, Integrationshelferinnen und -helfer sowie für Schulsozialarbeit eingesetzt werden. „Damit werden die Schulen in die Lage versetzt, gezielt auf örtliche Gegebenheiten einzugehen und Kinder individuell zu fördern. Die Schulen können mit den Fördergeldern eigene Schwerpunkte setzen und besonderen Herausforderungen gerecht werden“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Den Unterstützungsfonds der Landesregierung gibt es seit 2015. Seitdem haben die Kommunen 50 Millionen Euro zusätzlich für Aufgaben im Bereich der Inklusion erhalten.

12.03.2019 in Energie und Umwelt

Gutes Klima für den Westerwald

 

Infoveranstaltung: Warum Klimaschutzaktivitäten für Kommunen immer relevanter werden

 

Der Mensch verändert mit seinem Tun und Handeln das Klima. Das vergangene Jahr hat einen kleinen Vorgeschmack auf die Folgen des Klimawandels gegeben. Es geht darum, auf allen Ebenen – von der globalen bis zur lokalen – jetzt Lösungen zu finden, um das Unvermeidbare zu beherrschen und das Unbeherrschbare zu vermeiden. Nicht nur der Bund und die Länder sind dabei gefordert, sondern auch die Menschen in den Kommunen und die Kommunen selbst. In den Kommunen liegen große Potenziale zur Minderung der Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels.

 

Zu einer Infoveranstaltung, die sich mit den Handlungsmöglichkeiten auf Landkreisebene beschäftigen wird, lädt die Kreistagsfraktion der SPD am 18.03.2019 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Foyer der Westerwaldhalle, Westerwaldstr. 8, in Rennerod ein.

 

12.03.2019 in Ankündigungen von SPD Wirges

Lernen Sie unsere Bürgermeisterkandidatin kennen!

 

Ab dem 02. April 2019 bis zur Kommunalwahl steht Ihnen Sylvia Bijjou-Schwickert jeden Dienstag (mit Ausnahme des 16.04.2019) von 18:00 bis ca. 20:00 zu einem persönlichen Kennenlern-Gespräch zur Verfügung.
Gerne stelle ich mich Ihren Fragen, z. B. woher ich komme, was ich bisher getan habe, warum ich kandidiere und was ich für Wirges tun möchte! Für mich ist Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen. Ich möchte Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein, erfahren, was wichtig ist für unser Wirges, was gut funktioniert und was verbessert werden sollte.
Was erwarten Sie von Ihrer künftigen Bürgermeisterin? Reden wir darüber!
Und wenn es dienstags bei Ihnen nicht passen sollte, dann lassen Sie uns einen Termin finden. Sie erreichen mich ab dem 02.04.2019 ebenfalls Dienstags zwischen 16 und 18 Uhr unter Tel. Nr. 01577 537 9219 oder per Mail an spd-ov-wirges@web.de oder bious@gmx.de .
Ich freue mich darauf, Sie kennen zu lernen.

11.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Pläne für Hellerkreisel liegen zur Einsicht aus

 

MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler drängt auf Baubeginn ab 2021


Für den Hellerkreisel in Betzdorf sind inzwischen die Planfeststellungsunterlagen fertiggestellt worden. Laut Auskunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Koblenz als zuständige Planfeststellungsbehörde können die Unterlagen vom 25. März bis 24. April öffentlich eingesehen werden. Diese Informationen erhielt jetzt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Nachfrage beim LBM.
 

Die SPD-Politikerin unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Hellerkreisels für die Stadt Betzdorf. Sie habe sich im Zuge der Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms für eine zügige Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens eingesetzt. Wie berichtet, war der Hellerkreisel im aktuellen Bauprogramm als Vormerkung für 2021 enthalten. Ein früherer Anlaufbetrag sei wegen der Komplexität der Maßnahme zeitlich nicht realisierbar gewesen. „Mit dem Offenlegen der Pläne kommt das Verkehrsprojekt nun einen Schritt voran“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Auch Bernd Brato, Bürgermeister der Stadt Betzdorf und der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, freut sich über den Fortgang des Projekts: „Die Einleitung des Verfahrens ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft.“
 

Ob der für 2021 geplante Baubeginn realisierbar bleibe, hänge nicht zuletzt von der Anzahl möglicher Einwendungen oder Stellungnahmen ab, die bis spätestens einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist, also bis 24. Mai 2019, schriftlich eingereicht sein müssten, so die Parlamentarierin, die den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens weiter konstruktiv begleiten will.
 

Die Planfeststellungsunterlagen liegen ab 25. März bei der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain im Rathaus Gebhardshain zur Einsicht aus und sind ab dem Zeitpunkt auch über die Internetseiten des LBM (lbm.rlp.de) oder das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Portal des Landes Rheinland-Pfalz (uvp-verbund.de/rp) zugänglich.

09.03.2019 in Ortsverein von SPD Hattert

Konvent der KandidatenInnen

 

Die Vorsitzenden des SPD Ortsverein Hattert Peter Enders und Sven Neubauer  sind sehr begeistert vom Konvent der KandidatenInnen der Gemeinderatsliste Hattert.  

06.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Politischer Aschermittwoch der Kreis-SPD stand im Zeichen der Kommunal- und Europawahl

 

Der Politische Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen im Gasthof Koch in Daaden ist mittlerweile gute Tradition geworden. Dabei stieß die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder über die Grenzen des Daadener Landes hinaus auf reges Interesse. So konnte Daadens Stadtbürgermeister Walter Strunk als „Hausherr“ unter den Gästen den Betzdorfer Bürgermeister Bernd Brato und den ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen begrüßen.

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Die derzeit kursierende Grippewelle hatte auch vor der Familie der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht Halt gemacht. Ihren Part übernahm kurzfristig der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Der Sozialdemokrat aus Kirchen und selbst Stadtbürgermeister stellte den Daadenern ein gutes Zeugnis für die städtebauliche Entwicklung aus. Die Mittel aus dem ISEK-Förderprogramm habe man für die Umgestaltung des Ortskerns sehr gut eingesetzt. Ein dickes Lob gab es an die Adresse seines Amtskollegen Walter Strunk: „Daaden kann stolz sein, Walter Strunk als Stadtbürgermeister zu haben“, so Hundhausen wörtlich.

Als Landratskandidat und Spitzenkandidat der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai nutzte er die Gelegenheit für eine kurze „Werbung“ in eigener Sache. Einen inhaltlichen Schwerpunkt wolle er im Kommunalwahlkampf auf die Gesundheitsversorgung legen. Dazu zähle neben den Ärzten auch der Pflegebereich. Dem Ausbau und der Stärkung vorbeugender und gesundheitsfördernder Maßnahmen komme wachsende Bedeutung zu. Hundhausen nannte das rheinland-pfälzische Modellprojekt der Gemeindeschwester plus als positives Beispiel. Im Rahmen der Initiative unter Federführung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Gesundheits- und Sozialministerin soll durch gezielte Tipps und individuelle Beratungsangebote die Selbstständigkeit älterer Menschen gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange vermeiden zu können. Einen weiteren Fokus will Hundhausen auf die Infrastruktur legen. Straße, Schiene und Breitband waren hierbei die wichtigsten Stichworte. Trotz einiger Verbesserungen wie beispielsweise beim ÖPNV-Angebot gebe es im Landkreis noch einige Baustellen. „Selber um die Region kümmern statt mit dem Finger auf andere zeigen“, lautete Hundhausens Devise.

„Eine lange Friedensphase, relativer Wohlstand, grenzenloses Reisen, freie Studienplatzwahl“ – all das seien Errungenschaften, die angesichts wachsender nationalistischer Tendenzen in Europa auf dem Spiel stünden, mahnte Hundhausen und leitete damit zum zweiten großen Themenblock des Abends über, der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Als Gastreferenten begrüßte er dazu Martin Diedenhofen aus dem Nachbarkreis Neuwied. Der Sozialdemokrat ist den Genossinnen und Genossen im AK-Land noch bestens als Wahlkreiskandidat aus dem letzten Bundestagswahlkampf bekannt. Inzwischen ist Diedenhofen Geschäftsführer seines SPD-Kreisverbandes und Mitglied im Landesvorstand der SPD.

„In der Politik geht es um einen klaren Wertekompass. Diese Werte müssen in heutiger Zeit verstärkt verteidigt werden.“ Mit diesen Worten nahm Diedenhofen den ihm zugespielten Ball auf. Er beobachte mit Sorge, wie in einigen EU-Mitgliedsstaaten extremistische Parteien ins Europäische Parlament drängten. Dabei müsste Europa vor dem Hintergrund der Globalisierung eigentlich noch stärker zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen, erklärte Diedenhofen. Es gehe um Schlagworte wie Handelsstandards, Entwicklungshilfe und Flüchtlingsbewegungen. Gleichzeitig müsse die EU ihr Engagement gegen Steuerflucht verstärken. Er forderte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ebenso wie die Einigung auf eine gemeinsame Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Europa gingen jedes Jahr Milliardensummen verloren, kritisierte Diedenhofen. Ihm sei auch der massive Einfluss von Lobbyisten auf EU-Institutionen ein Dorn im Auge. Hier sei dringend mehr Transparenz notwendig.

Einen besonderen Fokus müsse auf Programme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern gelegt werden. Denn Arbeitslosigkeit schwäche das Vertrauen junger Menschen in politische Institutionen und stärke populistische Kräfte, warnte Diedenhofen. Es gebe aber auch berechtigten Anlass zur Zuversicht. Mit Katarina Barley habe die SPD eine großartige Spitzenkandidatin, die „durch und durch Europäerin“ sei, freute sich Diedenhofen. Ziel müsse sein, möglichst viele Menschen an die Wahlurne zu bekommen, damit Europa nicht den Populisten in die Hände falle, lautete sein eindringlicher Appell am Schluss.

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