07.08.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Förderung der Schulsozialarbeit 2018 im Landkreis Altenkirchen

 

12.750 Euro zusätzlich für den Kreis

Wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium jetzt auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilt, erhält der Landkreis Altenkirchen für das Jahr 2018 zusätzliche 12.750 Euro für die Schulsozialarbeit. Diese Mittel werden neben den bestehenden Förderungen zur Verfügung gestellt. Hiervor profitieren die IGS Betzdorf-Kirchen, die Realschule plus Gebhardshain, die SfL Scheuerfeld sowie die IGS Horhausen mit jeweils einer viertel Stelle. „Schulsozialarbeit ist für alle Schulen wichtig geworden, weil hierdurch die Schnittstelle zwischen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften sowie Eltern gebildet und gefördert wird. Wir sind froh, dass sich das Land hier entsprechend engagiert und den Landkreis Altenkirchen unterstützt“, so die beiden Landtagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

07.08.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Bätzing-Lichtenthäler auf Sommertour durch den Wahlkreis

 

Besuche in Kirchen und Brachbach – Kritik am Landesbetrieb Mobilität Diez

 

Im Rahmen ihrer „Sabine-vor-Ort-Tour“ durch den Wahlkreis besuchte die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die Stadt Kirchen und die Ortsgemeinde Brachbach.

 

Die seit dem Starkregenereignis von Fronleichnam gesperrte Klotzbachstraße verhindert derzeit die motorisierte Erreichbarkeit des Kirchener Cafés „Kuchenschlösschen“ mit entsprechenden finanziellen Einbußen für die Inhaberfamilie Baldus. Im Beisein von Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen und einigen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins erfuhr die Abgeordnete um die schwierige Situation vor Ort und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Lokals für den örtlichen Tourismus hervor: „Wir können die Region nicht einerseits als touristisches Juwel vermarkten wollen, wenn anderseits der so wichtige Bereich der Kulinarik nicht oder nicht ausreichend Unterstützung findet. Gerade das Kuchenschlösschen, das in vielen Touristik-Broschüren Erwähnung findet, muss auch weiterhin in der ersten Liga spielen und erreichbar sein.“ Durch die Schaffung eines schmalen Gehwegs entlang der Klotzbachstraße habe sich die Situation etwas gebessert, aber die Straßenbaumaßnahme als solche wird nochmals die Geduld der Inhaberfamilie sowie der Gäste fordern.

 

In Brachbach restauriert der Heimatverein „Glück-Auf“ bereits seit vielen Monaten und mit großem Engagement das im 17. Jahrhundert erbaute Fachwerkhaus „Bender“. Gemeinsam mit SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Zöller und weiteren Genossen stattete die Landtagsabgeordnete den fleißigen Helfern einen Besuch ab und überzeugte sich von den deutlich sichtbaren baulichen Fortschritten. In diesem Zusammenhang betonte sie die Wichtigkeit des Ehrenamtes für die örtliche Gemeinschaft und freute sich über den Mehrwert für die Bevölkerung: „Einfach klasse, dass durch das Einbringen vieler freiwilliger Helfer ein Treffpunkt für die Menschen entsteht. Dass die Brachbacherinnen und Brachbacher an einem Strang ziehen, wird hier einmal mehr deutlich.“

 

Würde alles so reibungslos laufen wie am „Haus Bender“ – der SPD-Ortsverein hätte allen Grund zur Freude. Das diese jedoch deutlich getrübt ist, liegt auch an dem nachlässigen Umsetzungswillen der Diezer Straßenbaubehörde LBM. So wartet die Gemeinde seit geraumer Zeit auf aktualisierte Planunterlagen der maroden Kreisstraßen K 97 (Austraße) und K 100 (Büdenholzer Straße). Den Bürgerinnen und Bürger sei nicht mehr zu vermitteln, warum sich hier kein Fortkommen zeige. Auch der beabsichtigte barrierefreie Ausbau des Bahnhofes lasse noch lange auf sich warten: Hier wollte die Deutsche Bahn ursprünglich im Laufe des Jahres mit dem Bau der Rampen beginnen. Ob und wann diese und die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung gelangen, sei bis heute nebulös. Bätzing-Lichtenthäler versprach, sich den Themen anzunehmen und die entsprechenden Staatssekretäre zu kontaktieren. SPD-Vorsitzender Zöller, zugleich auch Beigeordneter, stellte abschließend fest: „Brachbach ist neben Mudersbach eines der Boom-Dörfer im Landkreis Altenkirchen. Mit den von der SPD in den Ortsgemeinderat Brachbach eingebrachten Anträgen zur Schaffung weiter Bauplätze und der Ausweitung des Industriegebietes wird der Nachfrage nach Wohneigentum und Gewerbeansiedlung Rechnung getragen. Wir werden alles daransetzen, unserer Gemeinde auch weiter positiv zu entwickeln.“

05.08.2018 in Fraktion von SPD Hilgert-Kammerforst

Wechsel in der SPD-Gemeinderatsfraktion Hilgert

 
Personalwechsel Fraktion

In der letzten Gemeinderatssitzung am 25.07.2018 wurden zwei verdiente SPD-Ratsmitglieder, Ursula Titz und Frank Stein, von Herrn Ortsbürgermeister Uwe Schmidt für den Gemeinderat und von der SPD-Fraktion gebührend verabschiedet. 

05.08.2018 in Ortsverein von SPD Hattert

Samstag in Merkelbach

 

02.08.2018 in Ortsverein von SPD Hattert

Lust auf Morgen

 

.....von selbst geht das nicht, man muss schon mitmachen!

02.08.2018 in Ortsverein von SPD Hattert

Mitglied werden

 

Kürzlich wurde mir ein SPD Mitgliedsbuch aus Niederhattert überbracht. Am 22.07.1963 wurde der Mann aus Niederhattert SPD Parteimitglied. Siehe Bild, das Mitgliedsbuch damals noch in Blau und mit monatlichen Beitragsmarken. 

Bemerkenswert wenn unsere Mitglieder 20,  30,  40,  50,  60 Jahre in der Partei sind.  Ein guter Ansatzpunkt wenn die heutigen 20 jährigen sich einmal Gedanken über eine Mitgliedschaft machen.

Tragen sie sich mit dem Gedanken etwas gutes für Hattert zu tun dann melden sie sich beim SPD Ortsverein Hattert unter obigen Kontaktformular.

30.07.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Sich einmischen, was bewegen - und tolle Preise gewinnen!

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL ruft zur Teilnahme am Jugend-Engagement-Wettbewerb auf

 

Unter dem Motto „Sich einmischen – was bewegen“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch in diesem Jahr wieder den bereits 5. Jugend-Engagement-Wettbewerb des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschrieben – eine gemeinsame Initiative der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und der Bertelsmann Stiftung. Bewerben können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von zwölf bis 25 Jahren – egal ob als Initiative, Schulkasse, Schülervertretung, Arbeitsgemeinschaft, Jugendgruppe, Vereins- oder Gewerkschaftsjugend oder einfach nur als junges Team. Wichtig ist, dass sie eine Projektidee haben, die sich mit Themen und Anliegen des rheinland-pfälzischen Jugendmanifestes auseinandersetzen und die sie selbst innerhalb eines Jahres umsetzen wollen.

 

Bis zum 31. Oktober 2018 ist eine Bewerbung unter www.jugendforum.rlp.de möglich. Dort stehen auch weitere Informationen rund um den Wettbewerb und das Jugendmanifest zur Verfügung. Eine Jury entscheidet im Dezember dieses Jahres, welche der eingereichten Projektideen mit einem Preisgeld von je 500 Euro gefördert werden. Am 22. Februar 2019 wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Preise in einer öffentlichen Veranstaltung an die Projekte verleihen.

 

„Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch Jugendgruppen und Vereine aus meinem Wahlkreis bewerben würden. Egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Pfadfindern oder einfach nur in Initiativen vor Ort: Die tolle Kinder- und Jugendarbeit in unserer Region hat jeden Preis verdient“, ermuntert die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Teilnahme am Preisausschreiben der Ministerpräsidentin. „Alle, die sich bewerben möchten, können gerne unter post@baetzing-lichtenthaeler.de nähere Informationen zum Wettbewerb anfordern. Ich drücke allen teilnehmenden Gruppen ganz fest die Daumen!“

26.07.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Bätzing-Lichtenthäler: "Thema brennt vielen Menschen unter den Nägeln"

 

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist seit ihrer Einführung am 25. Mai 2018 in aller Munde. Bei vielen herrscht seitdem Verunsicherung. Was regelt die Verordnung genau? Was ändert sich? Worauf müssen vor allem Vereine oder kleine Firmen beachten? Zahlreiche Gerüchte und Spekulationen sind dazu im Umlauf. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte jetzt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen und konnte mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann einen absoluten Experten gewinnen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stand den über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vorwiegend aus der heimischen Vereinslandschaft, kompetent Rede und Antwort.

„Ob beim Newsletter, der Mitgliederdatei oder der Homepage – bei vielen Vereinen ist unklar, was jetzt zu tun ist“, leitete Bätzing-Lichtenthäler in die Veranstaltung ein. „Ziel der Grundverordnung war und ist es, auf der europäischen Ebene einheitliche Regeln für den digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Das ist auch deshalb wichtig, damit jeder über die eigenen Daten selbst entscheiden kann“, stellte Prof. Kugelmann klar. Insbesondere große Konzerne wie Facebook oder Google sollten stärker als bisher kontrolliert werden, da die Grundverordnung auch für Nicht-EU-Unternehmen gilt, die innerhalb der EU tätig sind. Kugelmann unterstrich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ein wichtiges Instrument sei. Immerhin seien rund 210.000 Unternehmen und mehr als 2.000 Verwaltungen, aber auch unzählige Vereine davon betroffen. Eine Kernbotschaft des Abends war, dass schon vorher Datenschutz-Regeln existierten. So hätte bereits vor dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Datenschutzbeauftragter benannt werden müssen, machte der oberste Datenschützer des Landes deutlich.

Den Vereinsvertretern brannten vor allem Fragen zur Veröffentlichung von Fotos auf den Nägeln. Dürfen bei Vereinsveranstaltungen Personen fotografiert und dann in einer Vereinszeitung abgedruckt oder auf die Homepage gestellt werden? Kugelmann machte deutlich, dass das vom Einzelfall abhängig sei: „Wenn Sie drei Vereinsjubilare fotografieren, benötigen Sie von jedem Einzelnen ein Einverständnis zur Veröffentlichung der Fotos. Anders ist das bei einer Großveranstaltung. Da muss jeder damit rechnen, fotografiert zu werden.“ Möglich wäre es jedoch, über die vereinseigene Satzung die grundsätzliche Verwendung von Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit zu regeln.

Im Rahmen der Veranstaltung konnten jedoch nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Insbesondere Vereine können sich weiterführend unter folgenden Link informieren: www.datenschutz.rlp.de.

25.07.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hohe Landesförderung für Abriss des Kaufhauses Schwinn in Westerburg

 

Nachdem alle Vorarbeiten anscheinend geklärt sind, kann das Schwinn-Gebäude endlich abgerissen und ein Schandfleck im Herzen der Stadt Westerburg beseitigt werden.

„Für dieses Vorhaben, bei dem Westerburg mit zuwendungsfähige Kosten von knapp 195.000 Euro rechnet, bekommt die Kommune rund 146.000 Euro, also 75% Förderung vom Land“, kann Hendrik Hering aktuell aus einem Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz berichten. „Es ist erfreulich, dass dieses Projekt anscheinend jetzt zu einem Ende kommt. Das Umfeld dieses Geländes macht zurzeit keinen guten Eindruck“, so Hering weiter.

„Ich wünsche mir, dass das Projekt jetzt in engem Dialog mit den Nachbarn realisiert wird, damit im Stadtzentrum ein gedeihliches Miteinander entstehen kann. Für das Stadtbild ist die Neugestaltung des Geländes auf jeden Fall ein Gewinn und hoffentlich der Impuls, den Innenstadt dringend nötig hat“, so der hiesige Landtagsabgeordnete abschließend.

13.07.2018 in Ankündigungen von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Ferienzeit ist Urlaubszeit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich in den ersten Ferienwochen intensiv im Wahlkreis unterwegs war, ist es Zeit für meinen Urlaub. Mein Abgeordnetenbüro in Hachenburg ist über die Sommerferien durchgehend ansprechbar. Ab dem 9. August 2018 stehe ich Ihnen wieder gern zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer.

Ihr
Hendrik Hering

13.07.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Die Dorferneuerung in Pottum ist mit Umgestaltung rund ums Gemeindezentrum auf einem guten Weg

 

Bei seinem Termin vor Ort in Pottum erläuterten Ortsbürgermeister Klaus Weil und der Projektleiter und 1. Beigeordnete Edelbert Schilling dem heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering die Pläne zur Umgestaltung des Gemeindezentrums und der Kirche.

Mit einer 65%igen Förderung durch das Land und dem Beitrag der Kirch in Höhe von 800.000 Euro kann die Gemeinde das Gelände modern und innovativ sanieren.

„Die Ausschreibungen laufen und wir rechnen mit dem Baubeginn noch in diesem Jahr“, sagte Schilling. „Für die Gestaltung um das neue Gebäude herum stellen wir und einen Begegnungsplatz mit Verbindungsweg zum Wiesensee vor. Wir wollen mit dieser Maßnahme einen Antrag auf Leaderförderung stellen“, ergänzte Ortsbürgermeister Weil die weiteren Pläne.

12.07.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Knapp 70.000 Euro Landeszuschuss für Sanierung auf dem Jugendcampingplatz in Heuzert

 

Die Ortsgemeinde Heuzert ist Eigentümerin des beliebten Campingplatzes am Wilhelmsteg. Viele Jugendgruppen nutzen den idyllisch gelegenen Platz in den Sommermonaten für ihre Freizeiten. Die dazugehörigen Waschräume, Toiletten und Duschen waren allerdings dringend sanierungsbedürftig.

Daher hat die Ortsgemeinde das Untergeschoss des Gebäudes, in dem sich auch ein beliebtes Café mit Biergarten befindet, und das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Westerwaldsteig liegt, saniert und beim Land einen Zuschussantrag aus dem Dorferneuerungsprogramm gestellt.

„Innenminister Roger Lewentz hat mich kurz vor den Sommerferien noch informiert, dass Heuzert für dieses Vorhaben mit einer 65%igen Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2018 rechnen kann und somit vom Land 69.800 Euro Zuschuss zu dieser Sanierungsmaßnahme erhält“, konnte Hendrik Hering dem 1. Beigeordneten Manfred Schneider berichten.

07.07.2018 in Ortsverein von SPD Hattert

Urlaub

 
....kurzweil an der Promenade....

Der Admin war in Urlaub. Trotz Urlaubszeit geht die Arbeit im Ortsverein bzw. in der Gemeindeverwaltung wieder, dem Internet sei dank. Scheuen sie sich nicht Anfragen auch wärend der Urlaubszeit zustellen. Wir werden ihre Fragen so schnell und ausführlich wie möglich beantworten. Gerne stehen auch die SPD Vorstandsmitglieder und oder die SPD Gemeinderatsmitglieder zur Verfügung.

Lg Peter

 

 

04.07.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Die SPD hat sich in im 5-Punkte-Papier dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten

 

Stellungnahme zum CDU/CSU Streit in der Asylpolitik

Die "Westerwälder Zeitung" hat mich um eine Stellungnahme zum CDU/CSU Asylstreit gebeten und mir folgende Fragen gestellt: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge geeinigt, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland kommen. Jetzt soll die SPD sich positionieren, die aber geschlossene Transitzentren schon einmal abgelehnt hat. Was empfehlen Sie der Partei- und Fraktionsführung? Erwarten Sie einen Kompromiss mit der Union? Oder soll die SPD standhaft bleiben und notfalls auch die Koalition aufkündigen? . Ich möchte Ihnen meinen vollständigen Text nicht vorenthalten:

Wir wollen effiziente rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland. Mit dem von Seehofer begonnene Theater zwischen CDU und CSU ist der durchsichtige Versuch unternommen worden, von den Versäumnissen der vergangenen Jahre, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, abzulenken. Die SPD hat sich in ihrem 5-Punkte-Papier ausdrücklich dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten.

Termine

Alle Termine öffnen.

16.08.2018, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD Ortsverein Hattert
Thema: Datenschutz Meldung der Kandidaten zur Verbandsgemeinderatswahl Vorbereitung zur Gemei …

18.08.2018 Sommergrillen der SPD

18.08.2018, 14:00 Uhr Mitgliederversammlung SPD-Ortsverein Mörlen/Unnau

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

Ein Service von websozis.info