16.08.2019 in Fraktion

Marco Dörner aus Hachenburg will Kreisbeigeordneter werden

 

Eine Überraschung für die Kreistagsmitglieder: Für die SPD geht der langjährige und erfolgreiche Hachenburger Werkleiter ins Rennen um das Amt im Kreishaus

Einstimmig hat sich die SPD-Fraktion des Westerwälder Kreistages dafür ausgesprochen, den 47jähigen Marco Dörner als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten des Westerwaldkreises aufzustellen.

„Damit haben wir einen Bewerber, der mit kommunalem Sach- und Fachverstand und einer hervorragenden Ausbildung diesem wichtigen Amt gewachsen ist.“ freut sich Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis.

Seit mittlerweile mehr als 10 Jahren ist Dörner als alleiniger Werkleiter für die Verbandsgemeindewerke Hachenburg tätig. In dieser Zeit war er nennenswert am Aufbau und erfolgreichen Wirken des kommunalen Energieversorgungsunternehmens im eigenen Haus beteiligt – ein Alleinstellungsmerkmal, das die Verbandsgemeindewerke Hachenburg auszeichnet. „Energieversorgung ist ein Stück Daseinsvorsorge und kann in dieser Ausgestaltung - frei von rein renditegetriebenen Interessen großer Marktakteure - einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten“, so sein Credo.

15.08.2019 in Kommunales von SPD Wirges

Sylvia Bijjou-Schwickert ist neue Erste Beigeordnete der Stadt Wirges

 

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats in Wirges am 12. August 2019 wurde die Vorsitzende des Ortsvereins Wirges, Sylvia Bijjou-Schwickert, zur Ersten Beigeordneten der Stadt Wirges gewählt.

"Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben (und die Aufgabenliste ist lang!). In den vergangenen Monaten führte ich viele Gespräche mit den Wirgeser Bürgerinnen und Bürgern und habe sowohl Kritikpunkte als auch die vielen Anregungen aufgenommen", sagt Bijjou-Schwickert. Nun gälte es, daraus Maßnahmen abzuleiten und sukzessive zu planen. Dabei setzt sie auf Dialog und Unterstützung. Ein erster Schritt war im Juni die Versammlung zum Thema Straßenausbau. Dieses und weitere wichtige Themen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bearbeiten wird Ziel für die künftige Arbeit sein. Bijjou-Schwickert hofft, dass die Wirgeser*innen sich auch weiterhin so engagiert und aktiv einbringen.

Bei der Gelegenheit sei auf die regelmäßigen Sprechzeiten der Beigeordneten der Stadt Wirges hingewiesen, die in Kürze festgelegt und dann umgehend veröffentlicht werden. Darüber hinaus steht Sylvia Bijjou-Schwickert auch im Bürgerbüro der SPD am Hans-Schweitzer-Platz jeden 2. Dienstag im Monat von 18:00 bis 20:00 Uhr zu Gesprächen zur Verfügung. Termine können gerne per Mail unter bious@gmx.de und telefonisch unter 01577 537 9219 vereinbart werden.

30.07.2019 in Pressemitteilung von SPD Wirges

Erster "Bürgerdialog" war ein großer Erfolg

 

Unser Gespräch mit den Wirgeser Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Straßenausbau“ vor Ort war eine gelungene Veranstaltung mit vielen Anregungen und Wünschen sowie neuen und erweiterten Informationen für die Fraktionsmitglieder der SPD in Stadt und VG!

Der SPD Ortsverein Wirges wollte Raum und Platz für einen Austausch auf Augenhöhe schaffen und den Anwohnerinnen und Anwohnern zuhören - mit Erfolg! Rund 70 Menschen erschienen zum moderierten Dialog und kommunizierten ihr Unbehagen, ihre Sorgen und ihr Unverständnis hinsichtlich angedachter Maßnahmen. Die Wirgeser SPD nimmt dies ernst und erarbeitet für ihre Bürgerinnen und Bürger derweil eine Lösungsstrategie.

Der vorangegangenen Intention, die Kommunikation zwischen den kommunalpolitisch Verantwortlichen und den Menschen in ihrer Stadt zu verbessern, wurde man gerecht - die SPD Wirges wird das Format „Bürgerdialog“ auch in Zukunft erneut aufgreifen, intensivieren und weiterentwickeln. Für mehr Mitsprache, für mehr Transparenz, für mehr Bürgerbeteiligung!

29.07.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Hilgerter SPD-Fraktion hat sich verjüngt und neu aufgestellt

 
Fraktion_2019

Aus der Kommunalwahl im vergangenen Mai ist die Hilgerter SPD-Liste mit 31 % Stimmenanteil als stärkster Fraktion hervorgegangen. Wir danken den Wählern für dieses große Vertrauen.

Auf der ersten Fraktionssitzung wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder Renate Kolbe und Andreas Kukat mit großem Dank gebührend verabschiedet.

Renate Kolbe gehörte der SPD-Fraktion 14 Jahre an. Diese Zeit war geprägt von ihrem sozialen Engagement; insbesondere für die Jugend und die älteren Mitbürger in unserem Dorf. (Stichwort: Bommertfest, Kaffeebude und Dorferneuerung). Sie setzte sich in mehreren Ausschüssen für die Interessen der Gemeinde Hilgert ein.

Andreas Kukat gehörte als Nachrücker seit 2018 dem Gemeinderat an und hat sich in dieser Zeit – aber auch in den Jahren davor schon als Ausschussmitglied -  verstärkt für die Faulbacher Belange eingesetzt (Stichwort: Dorferneuerung und Verkehrsberuhigung).

Beide werden auch weiterhin aktiv die SPD – Fraktion in der Ausschussarbeit unterstützen.

Die neue SPD-Fraktion hat sich verjüngt und neu aufgestellt:

23.07.2019 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Der Digitalpakt kommt–Schulen im Westerwaldkreis erhalten deutlich über 11 Millionen Euro für digitale Infrastruktur

 

Über 11 Millionen Euro aus dem Digitalpakt können sich die Schulen im Westerwaldkreis freuen, wie die SPD Abgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machatel heute erklärten. „Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt werden die Schulen weiter fit für die digitale Zukunft gemacht. Das Geld kann beispielsweise für die die Anschaffung von Laptops, Tablets, Beamern oder Displays sowie für die digitale Vernetzung der Schulen verwendet werden.“ Jede Schule erhalte einen Sockelbetrag von 15.000 Euro: „Dazu kommt ein individueller Betrag, der sich aus der jeweiligen Schülerzahl errechnet. Pro Schüler sind das 408,93 Euro“, betont der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering.

20.07.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Der Digitalpakt kommt – Öffentliche Schulträger im Kreis Altenkirchen erhalten mehr als 7 Mio. Euro

 

Über 7,134 Mio. Euro aus dem Digitalpakt können sich die Öffentlichen Schulträger in dem Kreis Altenkirchen freuen, wie die Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer erklären. In dem Betrag nicht enthalten seien die Mittel an die freien Träger. So gingen weitere 84.110 Euro an die Freie Ev. Bekenntnisschule in Altenkirchen.

„Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt werden die Schulen weiter fit für die digitale Zukunft gemacht. Das Geld kann beispielsweise für die die Anschaffung von Laptops, Tablets, Beamern oder Displays sowie für die digitale Vernetzung der Schulen verwendet werden.“ Jede Schule erhalte einen Sockelbetrag von 15.000 Euro: „Dazu kommt ein individueller Betrag, der sich aus der jeweiligen Schülerzahl errechnet. Pro Schüler sind das 408,93 Euro“, so die beiden SPD-Politiker.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich insbesondere in den Verhandlungen mit dem Bund dafür stark gemacht, dass der Digitalpakt Realität wird. „Bei der Umsetzung des Digitalpakts zeigt sich, dass die digitale Ausstattung der Schulen eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen ist“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter. „Seit mehr als zehn Jahren legen wir in Rheinland-Pfalz einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz und die digitale Bildung in den Schulen. Durch die Bundesmittel werden wir der Vorreiterrolle weiter gerecht.“ Die Schulträger können ihre Anträge ab Ende September einreichen. Weitere Informationen gibt es unter www.digitalpakt.rlp.de.

04.07.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

I-Stock-Mittel für Betzdorf und Kirchen

 

540.000 Euro für Straßenbau und Mehrzweckhalle


Auf Nachfrage der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler erhalten die Städte Betzdorf und Kirchen mehr als eine halbe Million Euro aus dem Investitionsstock. Für den Ausbau der Geschwister-Scholl-Straße in Betzdorf erhält die Kommune 2020 50.000 Euro und im Jahr 2021 nochmals 47.000 Euro an Zuschüssen. Die Stadt Kirchen hatte für den Erwerb und die Sanierung der Mehrzweckhalle in Wehbach ebenfalls Mittel beantragt. Hierfür erhält Kirchen insgesamt 443.000 Euro, was einer Förderquote von rd. 60% entspricht.

 

„Das Land unterstützt die Kommunen vor Ort mit Mitteln aus dem Investitionsstock bei wichtigen Investitionen. Gerade für die Stadt Kirchen freut mich die Förderung, da die Mehrzweckhalle in Wehbach eine wichtige Einrichtung für die dortigen Vereine ist“, so die Parlamentarierin.

01.07.2019 in Ortsverein von SPD Hattert

Ehrungen von Mitglieder

 

SPD Ortsverein Hattert

Ehrungen:  Verdiente Mitglieder der Hatterter SPD ausgezeichnet.

Die Hatterter  SPD  hat verdiente  Mitglieder  geehrt. Dazu nahm sich der Landtagspräsident Hendrik Hering und der Verbandsbürgermeister Peter Klöckner die Zeit dem Ortsverein Hattert  zum traditionellen Familien-Wandertag einen Besuch abzustatten.  Helga Schneider,  ein Urgestein der  Hatterter SPD ist immer da wo es gilt anzupacken, 38 Jahre im Gemeinderat Hattert, viele Jahre im VG Rat, langjährige Vorsitzende der SPD Hattert.  Helga kann auf eine 40-jährige Mitgliedschaft zurückblicken. Frank Paul und Ricarda Salma kommen ebenfalls auf eine stattliche 25-jährige bzw. 10-jährige Mitgliedschaft. Hendrik Hering würdigte das vorbildliche Engagement der drei Sozialdemokraten und überreichte die verdienten Urkunden samt Rot-Silberbrosche, Silbernadel und Bronzebrosche.  Dazu gab’s, aus der Hand des Vorsitzenden Peter Enders,  für die Jubilare je einen kleinen Gutschein als Anerkennung für die geleistete  Arbeit. Enders hielt Rückblick und skizzierte die Arbeit der letzten Monate und blickte auch auf die Kommunalwahl, er bedauerte  sehr,  dass das  Bürgermeisteramt nicht gehalten werden konnte und sogar ein Sitz im Gemeinderat für die SPD verloren ging. Peter Klöckner gab Einblick in die Arbeit des Verbandsgemeinderates und des Kreistages. Klöckner lobte den Einsatz des Ortsvereins Hattert und der Listenkandidaten bei der Kommunalwahl und wünschte den zahlreich anwesenden Mitglieder einen weiterhin guten Verlauf des Familienfestes.

30.06.2019 in Ortsverein von SPD Westerburger Land

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der SPD OV Westerburger Land freuen sich auf die neuen Herausforderungen

 

Nach der konstituierenden Verbandsgemeinderats-Sitzung am Dienstag, den 25. Juni 2019 möchten wir Ihnen unsere Vertreter/innen im VG-Rat vorstellen: Harald Ulrich, Willmenrod,(Fraktionsvorsitzender); Dr. Werner Wengenroth, Westerburg, (stellv. Fraktionsvorsitzender); Yvonne Christl, Sainscheid; Hans-Jürgen Frensch, Höhn-Schönberg; Bernd Jung, Sainscheid; Lisa Schilling, Pottum; Udo Schütz und Anne Wollenweber, Höhn. Wir setzen uns für die Wählerinnen und Wähler zu den Themen „Medizinische Versorgung innerhalb der VG, Seniorengerechtes Wohnen, Leben im Dorf, Elektromobilität, Jugend- und Seniorenmobilität, Schulen, Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen, Tourismus, Förderung des Ehrenamtes und Erweiterung der Jugendarbeit“ ein. Leider haben wir im VG-Rat keine Mehrheit, werden aber trotzdem mit Argumenten und Sachinformationen versuchen, eine lebenswerte und moderne Umgebung innerhalb unserer Verbandsgemeinde auf den Weg zu bringen. In den jeweiligen Ausschüssen sind wir wie folgt vertreten: Hauptausschuss: Harald Ulrich, Dr. Werner Wengenroth, Yvonne Christl Werksausschuss: Udo Schütz, Anne Wollenweber, Hans-Jürgen Frensch Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt: Bernd Jung, Hans-Jürgen Frensch, David Olberts Ausschuss für Schulen, Kultur, Partnerschaften, Jugend, Soziales und Sport: Lisa Schilling, Cornelia Hof, Dr. Werner Wengenroth Rechnungsprüfungsausschuss: Bernd Jung Für Gespräche und Anregungen sowie neue Ideen sprechen Sie uns gerne an. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen.

28.06.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land fördert Ferienbetreuung im Kreis Altenkirchen mit mehr 30.000 Euro

 

28.06.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land gibt über eine halbe Million Euro zusätzlich für Breitbandausbau im Kreis Altenkirchen

 

Wie den Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt von Innenminister Roger Lewentz auf Nachfrage mitgeteilt worden ist, hat das Land eine ergänzende Zuwendung zur Förderung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen im Kreis Altenkirchen bewilligt. Die Mittel in Höhe von 534.477 Euro seien für eine kommunale Finanzierungsbeteiligung an Investitionen von privaten Netzbetreibern in den Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation bereitgestellt worden und zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken vorgesehen.

 

Laut den beiden SPD-Politikern sei die Landeszuwendung mit den Mitteln aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kombinierbar. Von dem Betrag entfallen rund 101.000 Euro auf das laufende Haushaltsjahr. Die weiteren Beträge können in den folgenden Jahren bis 2022 abgerufen werden. „Wir freuen uns, dass zu den ursprünglichen Mitteln das Land weitere Gelder zur Verfügung stellt. Damit können auch unterversorgte Gebiete („weiße Flecken“) an das Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz im Kreis Altenkirchen angeschlossen werden“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer abschließend.

28.06.2019 in Fraktion

Ausschreibung des 1. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten darf nicht zur Farce werden

 

SPD-Kreistagsfraktion sieht die Notwendigkeit der Stelle und spricht sich für eine sorgfältig durchgeführte Ausschreibung aus

Im zweiten Antrag der SPD-Fraktion zur konstituiernden Sitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Kreistag bei der Ausschreibung und dem Ausschreibungstext für die Stelle des 1. hauptamtlichen Beigeordneten zu beteiligen ist. Außerdem soll der Kreistag entscheiden, wann und wo diese Ausschreibung zu schalten ist. 

Den Sozialdemokraten ist ein ordentlich durchgeführtes Bewerbungsverfahren wichtig, da sie unter den Bewerberinnen und Bewerbern den qualifiziertesten Kandidaten auswäheln möchten. Die Beigeordnetenstelle soll nicht zur Versorgung eines CDU Parteifreunds oder als Ausbildungsplatz für einen CDU-Bewerber um die Nachfolge von Landrat Schwickert, sondern sie soll den Menschen im Westerwald dienen.

24.06.2019 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion will zu Beginn der Wahlperiode mehr Demokratie und Klimaschutz

 

Änderungsanträge der Fraktionen SPD. Bürndis 90/ DIe Grünen und Die Linke

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bringen die drei Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke zwei Änderungsvorschläge zur Haupsatzung des Westerwaldkreises zur Beratung in die konstituierende Sitzung am Freitag ein. Hiermit wollen die drei Fraktionen gleich zu Beginn der Kreistagsarbeit dokumentieren, dass sie sich vom kommenden Kreistag mehr Kliamschutz und mehr Demokratie erhoffen. 

Nach dem Willen der Antragsteller soll der Bauausschuss des Kreistags aufgewertet werden und sich zukünftig auch mit den Fragen Energie und Klimaschutz befassen und seinen Namen dahingehend ändern. 

Darüber hinaus treten die drei Fraktionen gemeinsam dafür ein, dass alle im Kreistag in Fraktionsstärke vertretetnen Parteien die gleichen demokratischen Mitwirkungsrechte haben. Darum muss die Ausschussgröße auf 15 Mitglieder erhöht werden, da die Fraktion Die Linke sonst von der Gremienarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen ist. Für die Sozialdemokraten sei dies eine Selbstverständlichkeit. Man erwarte, dass die übrigen Fraktionen diesen Vorschlag breit mittragen. 

Die Kreistagsfraktion trifft sich heute in Bad Marienberg zur zweiten Sitzung und berät ihre Haltung und ihr Vorgehen zum Ansinnen der CDU einen hauptamtlichen Beigeordneten im Westerwaldkreis einzurichten und den Weg, wie dies geschieht. Einig ist man sich, dass dabei die größtmögliche Transparenz und Mitwirkung des Kreistags gegeben sein soll.

21.06.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

„Medien&Politik“ – Jugendworkshop für Politik- und Medieninteressierte vom 21. bis 23. August 2019

 

Jugendworkshop der Landeszentrale für politische Bildung, des Landtages und der Jugendpresse Rheinland-Pfalz - Bätzing-Lichtenthäler, MdL lädt Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Kreisgebiet zur Bewerbung ein

Eintauchen in die Politik der Landeshauptstadt: Wie wird Rheinland-Pfalz regiert, wer zieht die Fäden und vor allem: wie wird darüber berichtet? Das sind die Fragen, die sich die TeilnehmerInnen des Jugendworkshops „Medien&Politik“ vom 21. bis 23. August in Mainz stellen werden. Gemeinsam werden die Schülerinne und Schüler und Studierenden den Landtag erkunden, an einer Plenarsitzung teilnehmen und auf Politiker und Journalisten treffen, um herauszufinden, worauf es bei der politischen Berichterstattung ankommt. Betreut werden Sie dabei von jungen Referenten der Jugendpresse Rheinland-Pfalz, die den Austausch auf Augenhöhe fördern.

Auf dieses Angebot der Landeszentrale für politische Bildung, des Landtages und der Jugendpresse Rheinland-Pfalz möchte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler aufmerksam machen: "Wenn sich in den vergangenen Wochen und Monaten etwas besonders gezeigt hat, dann eines: Die Jugend ist politisch! Deshalb möchte ich die jungen Leute in meiner Heimat, die sich für Politik und Medien interessieren und zwischen 16 und 25 Jahre alt sind, herzlich dazu einladen, sich ab sofort bis spätestens zum 1. August 2019 für diesen interessanten und vielseitigen Workshop zu bewerben. Konkret erwarten die Teilnehmer dieses Workshops drei spannende Tage in der Landeshauptstadt: So wird es eine Gesprächsrunde mit dem Chefredakteur des ZDF, Dr. Peter Frey, geben, einen praktischen Journalismus-Workshop mit dem freien Journalisten Manuel Stark (SZ, ZEIT, GEO, Spiegel Online), einen Besuch beim SWR und im Landtag während einer Plenarsitzung sowie verschiedene thematische Inputs zur Landtagspolitik. Außerdem entsprechende Gesprächsrunden mit Abgeordneten der Fraktionen. Und das Beste daran: Die Teilnahme ist kostenfrei - und für Übernachtung und Verpflegung ist gesorgt."

Gefördert wird das Programm vom Förderverein Jugendmedien e. V.

Termine

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19.08.2019, 20:00 Uhr Gemeinderatssitzung Hattert

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