SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

18.03.2024 in Fraktion

Thomas Mockenhaupt: Versorgungsstrukturplan liegt vor: Planung muss zügig umgesetzt werden

Fragen bei Verlegung des Notarzteinsatzwagens in die VG Bad Marienberg sind noch zu beantworten
Die Verwaltung legte den Versorgungsstrukturpan für den Rettungsdienstbereich Montabaur vor, der für den Westerwaldkreis und die Landkreise Neuwied, Altenkirchen und den Rhein-Lahn-Kreis gelten wird. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Fürst und den Damen und Herren des Ingenieursbüros, die sich sehr viel Mühe mit dem Plan gemacht haben und entsprechend detailliert aufgelistet haben, was im Rettungsdienstbereich Montabaur zu tun ist.

Erfreulich für uns, im Westerwaldkreis hält sich der Handlungsbedarf in Grenzen, was für die Menschen in unserem Kreis bedeutet, dass wir eine angemessene Versorgung haben. Was zu tun ist, sollten wir aber auch zügig angehen.

Wenn ich dann die Empfehlung sehe, das NEF, also das Notarzteinsatzfahrzeug an die B 414 in die Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu verlegen, finde ich das durch die lokale Brille gesehen gut, aber es stellt sich mir dabei die Frage, wo das NEF den Notarzt einsammelt, wenn es nicht mehr an einem Krankenhaus stationiert wäre. Da bin ich mir nicht sicher, ob da nicht noch einmal nachgedacht werden muss.

Der Neubau für den RTW-Standort in Bad Marienberg ist ohne Zweifel notwendig – nicht nur im Hinblick auf ein mittelfristig zu beschaffendes zweites Fahrzeug. Die Kameradinnen und Kameraden des DRK sollten schnellstmöglich besser untergebracht werden. Der Standort Jahnstraße ist allerdings fragwürdig, da man von dort nicht wirklich schnell aus der Stadt kommt, um die Einsatzorte zu erreichen. Neben der Platzfrage war dieses Problem auch ein Kriterium, die noch zu bauende neue Rettungswache der Feuerwehr an einen besser geeigneten Standort zu verlegen.

Wenn man am Ende aller Überlegungen tatsächlich das NEF in die VG Bad Marienberg verlegten will, gehe ich davon aus, dass das einem gemeinsamen neu gebauten Standort passieren wird. Und wie gesagt besser nicht in der Jahnstraße, die Voraussetzungen dort sind wirklich nicht optimal.

Wir werden diesen Plan wie gewünscht zur Kenntnis, stimmen zu und freuen uns auf die Vorschläge zur Umsetzung, die uns von der Kreisverwaltung sicherlich recht bald gemacht werden.

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18.03.2024 in Fraktion

Thomas Mockenhaupt: Breitbandausbau: Der Westerwaldkreis ist in Verantwortung - Planung muss wieder aufgenommen werden

Fünf Jahre hat der Westerwaldkreis beim Breitbandausbau keinen Erfolg gehabt, obwohl Bund und Land ihre Förderzusagen bis zuletzt aufrechterhalten haben. Jetzt plant Montabaur einen neuen Anlauf. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Sozialdemokratische Position ist, dass es auch bei uns auf dem Land bis an jede Milchkanne Glasfaserinternet geben soll. Darum war es gut, dass der Kreis sich die Aufgabe von den Gemeinden aus neuen Verbandsgemeinden hat übertragen lassen. Damit könnten wir vermeiden, was jetzt beginnt einzutreten. Nach dem wir im Kreis auf Los zugegangen sind, kochen die Verbandsgemeinden ihr eigenes Süppchen.

Teilweise gibt es schon Vereinbarungen, teilweise werden Gespräche geführt beziehungsweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Die Lage ist für mich zumindest freundliche gesagt unübersichtlich.

Niemand hat allerdings dafür mehr Verständnis als ich, der ich mit Mörlen aus der einzigen Gemeinde im Westerwaldkreis komme, die gar kein kabelgebundenes Internet hat und die immer wieder feststellt, dass das Fehlen selbst einer Grundversorgung entwicklungshemmend ist.

Aber der jetzige Status quo ist kontraproduktiv, da wir einen Flickenteppich von Vorgehensweisen zu befürchten haben und die Lage für den Kreis noch schwerer handhabbar wird.

Daher befüworte ich ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen und appeliere an die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die weißen Flecken endlich abgedeckt und die grauen Flecken in Angriff genommen werden.

Internet ist heute in unseren Augen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darum muss es auch überall, in den Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch auf den Höfen unserer Landwirte, die oft im Außenbereich stehen, vorhanden sein. Damit wollen wir die Gemeinden nicht alleine lassen.

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18.03.2024 in Fraktion

Lisa Schmidt: Kreis soll mit höherem Anteil an der Kitafinanzierung die Gemeinden entlasten

Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition.  Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.

Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.

Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.

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03.01.2023 in Aktuell

Hendrik Hering zu den Zuständen bei der Bereitschaftspraxis in Hachenburg nach Weihnachten

Mich haben die Berichte über die aufgetretene massive Unterversorgung des nördlichen Westerwaldkreises mit hausärztlicher Versorgung entsetzt. Völlig unstreitig ist, dass an dieser Stelle die „Kassenärztliche Vereinigung die Verantwortung für diese Zustände trägt. Gemeinsam mit meiner SPD-Landtagskollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler werde ich mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung zeitnah ein Gespräch führen, denn diese massive unter Umständen gesundheitsgefährdende Unterversorgung muss gründlich aufgearbeitet werden und es müssen Lehren aus dem Geschehen gezogen werden. Wir werden uns auch ganz genau anschauen, ob die KV hier ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt hat.

An diesem schlimmen Beispiel sieht man darüber hinaus auch deutlich, wie Statistik und Wirklichkeit auseinander liegen.

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22.12.2022 in Fraktion

Kreishaushalt 2023: „Wir müssen Stromkosten der Mechansich-Biologischen Stabilisienrungsanlage selbst beeinflussen

Patrik Heene, Mitglied für die SPD-Kreistagsfraktion im Werksausschuss Abfallbeseitigung des Westerwaldkreises, setzte sich in der jüngsten Kreistagssitzung mit der notwendig gewordenen Erhöhung der Hausmüllgebühren auseinander. Diese mussten laut Kalkulation zwischen 5,36 und 5,62 % je nach Haushaltsgröße erhöht werden.

„Wir wissen, dass die Mehrheit unsere Bürger angesichts der schwierigen Situation vieler Haushalte kein Verständnis für die Gebührenanpassungen aufbringen wird“, so Heene.“Preistreiber sind wie bei den privaten Haushalten auch bei der Abfallbeseitigung die deutlich erhöhten Energiekosten – insbesondere beim Strom der MBS-Anlage in Rennerod.“ Die Stromkosten bei der Mechanisch-Biologischen-Stabilisierungsanlage (MBS) steigen von 1,2 Mio Euro 2021 über 1,8 Mio Euro 2022 auf prognostizierte 2,8 Mio Euro für 2023.

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15.12.2022 in Fraktion

Kreishaushalt 2023: „Der Westerwald könnte mehr.“

„Der Haushalt des Westerwaldkreises für 2023 ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr“, resümiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet MdB, die Haushaltsberatungen in der jüngsten Kreistagssitzung. Der SPD fehlen im Zahlenwerk die eigenen Akzente, um im Wettbewerb der Regionen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. „Das ist schade, denn wir könnten mehr.“

Zuvor ging Tanja Machalet auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine zu Beginn des Jahres dramatisch veränderte Lage in Europa und der Welt ein, deren Folgen auch den Westerwald beeinflussen. „Uns im Bund war früh klar, dass es vor allem darum gehen muss, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren“, erläuterte die SPD-Politikerin. „Drei große Entlastungspakete wurden auf den Weg gebracht, von denen die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und auch der Kreis selbst profitieren.“

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14.12.2022 in Aktuell

Wirt trauern um Jürgen Schmidt

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08.11.2022 in Pressemitteilung

SPD-Kreisverband Westerwald bestätigt Hendrik Hering im Amt

Westerwald. Beim Westerwaldparteitag der SPD in Marienrachdorf wurde der Kreisvorsitzende Hendrik Hering mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde in einem Leitantrag die inhaltliche Ausrichtung festgelegt, mit der die Sozialdemokraten im Kreis in die Kommunalwahl ziehen wollen.

In seiner Rede skizzierte der Kreisvorsitzende Hering die Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten im Westerwald. Medizinische und ärztliche Versorgung vor Ort, Verbesserung des ÖPNV, der Breitbandausbau und bezahlbarer Wohnraum standen dabei unter anderem im Fokus. Alle Anträge der SPD zu diesen Themen im Kreistag wurden von Seiten der CDU entweder abgelehnt oder nach langer Verzögerung dann als eigene Anträge präsentiert.

Mit dem Leitantragwurde ein breites Themenspektrum aufgegriffen, mit dem der Westerwald zukunftsfähig entwickelt werden soll. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Radwege und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Nutzung der Zuwanderung war der immer stärker werdende Ärztemangel ein wichtiger Punkt. Neben der Einrichtung einer Anlaufstelle für medizinisches Fachpersonal auf Kreisebene und anderen Projekten zu Konzepten der Gesundheitsversorgung muss vor allem die Neuansiedelung von Ärzten gesichert werden.

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01.07.2022 in Fraktion

"Mehr Klimaschutz wagen"

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, zum Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022

Ich fang mal für Sie sicher unerwartet an: Ja, Herr Dr. Krempel, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Kreis beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat.

Diese Vorbildfunktion hat der Kreis nicht erst ab heute, sondern auch schon in der Vergangenheit und da sind wir verdammt spät dran. Während wir hier heute das Konzept beschließen, können die Nachbarkreise Altenkirchen und Neuwied schon ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.

Hätte die SPD, das Thema Klimaschutz nicht im April 2019 - also vor über drei Jahren - in den Kreistag eingebracht hat, wer weiß, wie viel länger es noch kein Konzept und keinen Manager gäbe.

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07.04.2022 in Aktuell

Sozialdemokraten fordern Beschleunigung des Photovoltaikausbaus

Westerwaldkreis soll Projekt „Klimaneutrale BBS Westerburg“ unterstützen

In ihrem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Westerwaldkreis die BBS Westerburg bei ihrem Projekt „Klimaneutrale Schule“ unterstützen möge und als erste Maßnahme die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Speichermöglichkeit auf und in dem Gebäude der Holzwerkstatt auszuschrieben. Um mögliche Förderungen einzubinden, schlagen die Sozialdemokraten vor, mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz das Gespräch zu suchen. Die notwendigen Mittel von geschätzt 180.000 Euro für diese Investition sollen im Nachtragshaushalt verankert und aus der Rücklage finanziert werden.  

„Wir bekommen gerade aktuell die dramatischen Fehler der Vergangenheit in der Energiepolitik vorgeführt. Daher müssen wir auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten, um die angestrebte Energieunabhängigkeit herzustellen, auch im Kreis. Die SPD befürwortet es, alle Projekte, die sich schnell und unproblematisch verwirklichen lassen, unverzüglich zu realisieren. Der Einsatz fossiler Brennstoffe kann durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen vollständig vermieden und eine Reduzierung des Gesamtvolumens des CO2-Ausstoßes erreicht werden“, begründet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt den Antrag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt.

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24.02.2022 in Aktuell

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Zum Russland-Ukraine-Krieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet:

Am heutigen Tag fällt es mir nicht leicht, die passenden und der Entwicklung gerecht werdenden Worte im Angesicht der Rückkehr des Krieges nach Europa zu finden ohne nur Allgemeinplätze zu besetzen. Umso dankbarer bin ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine sehr klare Einordnung des russischen Angriffs auf die Ukraine vorgenommen hat, die ich absolut teile: „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ … „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“.

Wir müssen jetzt sehr besonnen, aber auch entschlossen und effektiv im Angesicht dieses Angriffs auf Europas und letztlich die globale Friedensordnung handeln und ich vertraue darauf, dass jetzt alle Verantwortlichen weltweit klug und besonnen auf Russlands Invasion in der Ukraine reagieren werden.

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16.12.2021 in Pressemitteilung

Karsten Lucke folgt auf Norbert Neuser

Mandatsübergabe im Europäischen Parlament

Bei den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten gibt es zum Jahreswechsel eine personelle Veränderung: der langjährige SPD Abgeordnete Norbert Neuser (Boppard) gibt sein Mandat an seinen Nachfolger Karsten Lucke (Lautzenbrücken) in der Mitte der Legislaturperiode 2019 - 2024 ab. Im Beisein des Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des SPD Regionalverbandes Rheinland, Henrik Hering, tauschten sich die beiden Europapolitiker Lucke und Neuser mit Hendrik Hering über europapolitische Themen und vor allem ihren Bezug zu Rheinland - Pfalz aus.

Hendrik Hering dankte Norbert Neuser für die seit seiner Wahl in das Europäische Parlament 2009 geleistete Arbeit. Insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit habe Norbert Neuser sich außerordentlich engagiert und sei jeweils 5 Jahre entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und auch Koordinator für die Beziehungen der EU zu den 78 AKP - Staaten ( Afrika - Karibik - Pazifik) gewesen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses.

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07.12.2021 in Fraktion

SPD schlägt Harald Ulrich als Kreisbeigeordneten vor

Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt das Kreistagsmitglied Harald Ulrich für die freiwerdende Position des Kreisbeigeordneten vor.

„Der Rückzug von Ulrich Keßler von der Position des Kreisbeigeordneten gibt dem Westerwälder Kreistag die Gelegenheit, auch die zweitstärkste Fraktion im Kreisvorstand zu berücksichtigen“, so Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt. In fast allen kommunalen Gremien sei es üblich, unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten die Beigeordneten-Positionen nach der Stärke der Fraktionen zu besetzen. „Nur die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag hält davon bisher nichts.“

Für Harald Ulrich sprechen aus Sicht der SPD aber noch weitere Argumente. Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet MdB: „Harald Ulrich verfügt über eine reiche kommunalpolitische Erfahrung.“ Seit 42 Jahren ist er in der Kommunalpolitik auf verschiedensten Ebenen aktiv: im Rat seiner Heimatgemeinde Willmenrod, dort seit 30 Jahren Erster Beigeordneter, im Rat der Verbandsgemeinde Westerburg, dort als Vorsitzender der SPD-Fraktion, und seit 1989 mit wenigen Unterbrechungen als Mitglied des Westerwälder Kreistages. In seinem Berufsleben hatte er immer wieder Führungsaufgaben inne, u.a. bei der Deutschen Post AG.

Thomas Mockenhaupt führt noch einen weiteren Aspekt für eine Wahl von Harald Ulrich an: „Der Westerwald besteht nicht nur aus den Verbandsgemeinden Montabaur und Wirges.“ Es wäre sicherlich eine Bereicherung, wenn auch jemand aus dem Oberwesterwald im Kreisvorstand vertreten ist.

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28.05.2021 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: CDU-geführte Kreistagsmehrheit bringt „Wäller Markt“ ernsthaft in Gefahr

Mit der heutigen Ablehnung des SPD-Antrags, den „Wäller Markt“ finanziell zu unterstützen, zeigt die CDU geführte Kreistagsmehrheit ein seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung. Mehr noch sie gefährdet massiv den Westerwälder Einzelhandel.

„Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt die heutige Sitzung im Bürgerhaus in Wirges.

„Auf Sozialdemokraten können sich die Geschäftsleute in unserer Heimat verlassen,“ so Kreistagsmitglied Hendrik Hering, „sagen wir vor der Wahl unsere Hilfe zu, halten wir auch danach, was wir versprechen. Durch unsere Vermittlung hat das Wirtschaftsministerium des Landes die Machbarkeitstudie gefördert und rund 650.000 Euro Leader-Mittel organisert. Wir bleiben auch nach der Abstimmung dabei, dass der Westerwaldkreis -wie die anderen Kreise auch- mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag seinen Anteil am Gelingen des Projekts beitragen kann“, so Hering weiter. 

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17.05.2021 in Aktuell

Sozialdemoraten im Kreistag wollen den „Wäller Markt“ unterstützen

Projekt „Digitaler Marktplatz“ soll auch mit Mitteln aus dem Kreishaushalt aus der Taufe gehoben werden

„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Westerwald - insbesondere der Handel - verlieren durch die Onlinehandelsangebote wie Amazon, Ebay und andere immer mehr Kunden und Umsatz. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch einmal verschärft. Eigene Onlineshops zu etablieren ist den meisten finanziell und logistisch nicht möglich. Die Genossenschaft „wällermarkt“ ermöglicht diesen Unternehmen, sich an einer Plattform zu beteiligen, die es ihnen mit überschaubarem Aufwand erlaubt, sich Online zu präsentieren und vom Onlinehandel zu profitieren“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mockenhaupt die Absicht der SPD-Kreistagsfraktion, das Projekt zu unterstützen.

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