SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

20.08.2020 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion Westerwald: Brückenbau in Mörlen liegt im Zeit- und Kostenplan

Voraussichtlich in dieser Woche kann der Verkehr zwischen Mörlen und Nauroth wieder rollen

Sommerzeit ist Baustellenzeit, denn rund um die Ferien herum werden an vielen Stellen im Kreis Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Anlass genug für die SPD-Kreistagsfraktion, um sich gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Heidrich mit dem Leiter des Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez, Herrn Lutz Nink, am derzeitigen Brückenneubau an der K26 zwischen Nauroth im Kreis Altenkirchen und Mörlen zu treffen, um sich über den Bau und den Baufortschritt, aber auch über die Infrastruktur insgesamt im Westerwaldkreis zu unterhalten. „Mit hohen Zuschüssen der Landesregierung saniert der Westerwaldkreis seine Straßen und Brücken. Wir wollen uns vor Ort ein Bild davon machen, was mit den Geldern errichtet wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis.

Nink erläuterte, dass für dieses Brückenbauwerk rund 224.000 Euro veranschlagt sind und man im Kostenrahmen bleiben werde. Man habe auf ein Bauwerk aus Fertigteilen zurückgegriffen, damit die eigentliche Bauzeit so kurz wie möglich wird. Auch der Zeitplan werde eingehalten und man kann damit rechnen, dass der Verkehr noch diese Woche – wahrscheinlich zeitweise einspurig mit Ampelregelung – freigegeben werden kann.

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15.07.2020 in Pressemitteilung

Caroline Albert-Woll bewirbt sich um Landtagsmandat

Wäller Sozialdemokraten nominieren Leiterin der VHS Montabaur für den Wahlkreis 6

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat sich der SPD-Kreisvorstand Westerwald mit weiteren Nominierungen für die Landtagswahl 2021 befasst. Bekannt ist, dass der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering (Hachenburg) und sein Ersatzkandidat Thomas Mockenhaupt (Mörlen) ihre erneute Kandidatur im Wahlkreis 5 (Bad Marienberg/Westerburg) angekündigt haben und entsprechend von der Westerwald-SPD vorgeschlagen werden.

Für den Wahlkreis 6 Montabaur präsentieren die Sozialdemokraten an diesem Abend mit Caroline Albert-Woll aus Horressen eine kompetente Kandidatin, die die Nachfolge von Dr. Tanja Machalet, die eine Bundestagskandidatur angekündigt hat,  anstrebt.

„Wir haben mit Caroline Albert-Woll eine inhaltlich starke und hoch motivierte Kandidatin für Montabaur nominieren können“, kommentiert der SPD-Kreischef Hendrik Hering das Ergebnis der Beratungen. Die SPD rechnet sich in dem Wahlkreis gute Chancen aus, das Direktmandat zu gewinnen.

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04.03.2020 in Pressemitteilung

Hendrik Hering soll wieder im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg antreten

Auf seiner Sitzung am Montag hat der Vorstand Hendrik Hering erneut für die Kandidatur im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg einstimmig nominiert.

Hering soll bei der Landtagswahl am 14. März 2021 das Direktmandat, das er bereits fünf Mal souverän in diesem Wahlkreis gewonnen hat, für die SPD verteidigen.

Trotz seines wichtigen Amts als Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, das ihn oft in der Landeshaupstadt bindet, sei der 55jährige Hachenburger SPD-Politiker stets für „seine Städte und Gemeinden“ und die Menschen, die hier leben ansprechbar, und vertrete die Interessen seine Heimat in Mainz kontinuierlich und erfolgreich.

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04.03.2020 in Pressemitteilung

Vorstand der Westerwälder SPD nominiert Tanja Machalet für die Bundestagskandidatur

SPD-Landtagsabgeordnete soll Gabi Weber in den Bundestag folgen

 Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen, da die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber kürzlich erklärt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Gabi Weber für die Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Gabi Weber ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich bedauere sehr, dass sie aus Altersgründen sich gegen eine weitere Kandidatur entschieden hat.“ Diese frühzeitige Personalentscheidung sei notwendig geworden, da die Gremien in den kommenden Wochen über die Besetzung der Landtagskandidaturen zu entscheiden haben und dadurch Machalet im Wahlkreis Montabaur somit nicht mehr für die Wahl zum Landtag kommenden März zur Verfügung stehen wird.

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04.12.2019 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: Hausarztstipendium auch im Westerwaldkreis einführen

Sozialdemokraten wollen mit finanziellen Anreizen gegen Ärztemangel vorgehen.

Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten.  Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.

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02.10.2019 in Fraktion

SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen Anhörung im Kreistag zum ÖPNV

Hering (SPD): Westerwald nutzt Chancen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs nicht

Alle Landkreise im Norden von Rheinland-Pfalz haben sich zur Umsetzung des „ÖPNV Konzept Nord“ des Landes und damit für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs entschieden. Nur der Westerwaldkreis ergreift keine Eigeninitiativen, um einen guten Nahverkehr für seine Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Er setzt nur um, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Ihm entgehen dabei erhebliche Fördermittel über die sich andere Landkreise, die fortschrittlicher und klimafreundlicher denken, freuen können. Bereits beim Beitritt zum Verkehrsverbund und zum Gemeinschaftstarif war der Westerwaldkreis das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz, kritisieren die Sozialdemokraten und Bündnis/90 Die Grünen.

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26.09.2019 in Fraktion

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die SPD-Fraktion dem Westerwälder Kreistag heute einen Eilantrag zugeleitet mit dem man für die Sitzung am morgigen Freitag die Beratung einer Resolution zum Erhalt des Naubergs im Bereich Mörlen/Norken an der Kreisgrenze zum Landkreis Altenkirchen beraten möchte. Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis dazu: "Wir wollen als antragstellende Fraktionen ein klares Statement für den Erhalt des Buchenwaldbestands abgeben und schließen uns der Forderung an, von dem Vorhaben des Basaltabbaus im Nauberg Abstand zu nehmen:

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion vor.

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18.09.2019 in Fraktion

Wäller Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz auf dem Wohnungsmakt und gerechtere Mieten

SPD-Kreistagsfraktion beantragt in der nächsten Kreistagssitzung die Erstellung eines Mietspiegels

Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ gibt es im Westerwald ein Problem. Im Westerwaldkreis fehlt MieterInnen und VermieterInnen, anders als zum Beispiel im Kreis Altenkirchen, die dafür nötige Referenz – in diesem Falle ein Mietspiegel. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis Altenkirchen, die einen sogenannten einfachen Mietspiegel haben, ist je nach Ort des Mietobjektes nicht möglich.

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16.08.2019 in Fraktion

Marco Dörner aus Hachenburg will Kreisbeigeordneter werden

Eine Überraschung für die Kreistagsmitglieder: Für die SPD geht der langjährige und erfolgreiche Hachenburger Werkleiter ins Rennen um das Amt im Kreishaus

Einstimmig hat sich die SPD-Fraktion des Westerwälder Kreistages dafür ausgesprochen, den 47jähigen Marco Dörner als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten des Westerwaldkreises aufzustellen.

„Damit haben wir einen Bewerber, der mit kommunalem Sach- und Fachverstand und einer hervorragenden Ausbildung diesem wichtigen Amt gewachsen ist.“ freut sich Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis.

Seit mittlerweile mehr als 10 Jahren ist Dörner als alleiniger Werkleiter für die Verbandsgemeindewerke Hachenburg tätig. In dieser Zeit war er nennenswert am Aufbau und erfolgreichen Wirken des kommunalen Energieversorgungsunternehmens im eigenen Haus beteiligt – ein Alleinstellungsmerkmal, das die Verbandsgemeindewerke Hachenburg auszeichnet. „Energieversorgung ist ein Stück Daseinsvorsorge und kann in dieser Ausgestaltung - frei von rein renditegetriebenen Interessen großer Marktakteure - einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten“, so sein Credo.

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28.06.2019 in Fraktion

Ausschreibung des 1. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten darf nicht zur Farce werden

SPD-Kreistagsfraktion sieht die Notwendigkeit der Stelle und spricht sich für eine sorgfältig durchgeführte Ausschreibung aus

Im zweiten Antrag der SPD-Fraktion zur konstituiernden Sitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Kreistag bei der Ausschreibung und dem Ausschreibungstext für die Stelle des 1. hauptamtlichen Beigeordneten zu beteiligen ist. Außerdem soll der Kreistag entscheiden, wann und wo diese Ausschreibung zu schalten ist. 

Den Sozialdemokraten ist ein ordentlich durchgeführtes Bewerbungsverfahren wichtig, da sie unter den Bewerberinnen und Bewerbern den qualifiziertesten Kandidaten auswäheln möchten. Die Beigeordnetenstelle soll nicht zur Versorgung eines CDU Parteifreunds oder als Ausbildungsplatz für einen CDU-Bewerber um die Nachfolge von Landrat Schwickert, sondern sie soll den Menschen im Westerwald dienen.

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24.06.2019 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion will zu Beginn der Wahlperiode mehr Demokratie und Klimaschutz

Änderungsanträge der Fraktionen SPD. Bürndis 90/ DIe Grünen und Die Linke

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bringen die drei Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke zwei Änderungsvorschläge zur Haupsatzung des Westerwaldkreises zur Beratung in die konstituierende Sitzung am Freitag ein. Hiermit wollen die drei Fraktionen gleich zu Beginn der Kreistagsarbeit dokumentieren, dass sie sich vom kommenden Kreistag mehr Kliamschutz und mehr Demokratie erhoffen. 

Nach dem Willen der Antragsteller soll der Bauausschuss des Kreistags aufgewertet werden und sich zukünftig auch mit den Fragen Energie und Klimaschutz befassen und seinen Namen dahingehend ändern. 

Darüber hinaus treten die drei Fraktionen gemeinsam dafür ein, dass alle im Kreistag in Fraktionsstärke vertretetnen Parteien die gleichen demokratischen Mitwirkungsrechte haben. Darum muss die Ausschussgröße auf 15 Mitglieder erhöht werden, da die Fraktion Die Linke sonst von der Gremienarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen ist. Für die Sozialdemokraten sei dies eine Selbstverständlichkeit. Man erwarte, dass die übrigen Fraktionen diesen Vorschlag breit mittragen. 

Die Kreistagsfraktion trifft sich heute in Bad Marienberg zur zweiten Sitzung und berät ihre Haltung und ihr Vorgehen zum Ansinnen der CDU einen hauptamtlichen Beigeordneten im Westerwaldkreis einzurichten und den Weg, wie dies geschieht. Einig ist man sich, dass dabei die größtmögliche Transparenz und Mitwirkung des Kreistags gegeben sein soll.

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29.05.2019 in Kommunales

Kommunalwahlen 2019: Herbe Verluste für die SPD im Kreis

Kreistagsfraktion verliert vier Mandate

"Vier Sitze verloren. Wir konnten uns dem Abwärtssog unserer Partei leider nicht entziehen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten wurden stellvertretend für die Partei abgestraft", kommentietr der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Westerwald, Hendrik Hering das Ergebnis. "Wir danken unseren Wählern und versprechen, die im Wahlkampf besetzten Themen konsequent in den Kreistag einzubringen", ergänzt die bisherige Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis. "Unser herzlicher Dank gilt allen Sozialdemorkraten, die für ein gutes Abschneiden der SPD gekämpft haben, besonderen Dank sagen wir den Kreistagsmitgliedern, die der neuen Kreistagsfraktion nicht mehr angehören werden", so Greis und Hering weiter. 

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06.05.2019 in Pressemitteilung

Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

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29.04.2019 in Ankündigungen

Es wird Zeit für bezahlbare Wohnungen

Bekannter TV-Anwalt Franz Obst, Landeschef des Mieterbunds, zu Gast bei der SPD

Donnerstag, 2. Mai 2019 um 19:00 Uhr im Seminarraum 1 der Stadthalle in Montabaur

Zunehmend wird es auch bei uns im Westerwald schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, ältere Menschen - sie alle haben einen speziellen Wohnraumbedarf, der in unserer Heimat so gut wie gar nicht zu finden ist. Hinzu kommt auch noch, dass in vielen Regionen unserer Heimat es mittlerweile unerschwinglich wird, eine vernünftige Wohnung anzumieten.

Die SPD vertritt die Auffassung, dass die Politik eingreifen muss, da der Markt es eben nicht geregelt bekommt. Welche Möglichkeiten der Kreis, die Städte und die Gemeinden dabei haben, möchte der SPD Kreisverband Westerwald gemeinsam mit Experten herausarbeiten. Daher haben die Sozialdemokraten sich den aus dem TV bekannten Koblenzer Rechtsanwalt Franz Obst in seiner Funktion als Landeschef des Mieterbundes und den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Frank Puchtler eingeladen, die in diesen Abend thematisch einführen.

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18.04.2019 in Ankündigungen

Einladung zur Veranstaltung: Es wird Zeit für eine Mobilitätsgarantie

Donnerstag, 25. April 2019 19:00 Uhr Westerburg Ratssaal der VG (hinterm städtischen Rathaus)

Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinkt der Westerwaldkreis den übrigen Landkreisen hinterher. Eine Teilnahme am „OPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord“ mit all seinen Vorteilen für mehr öffentlichen Verkehr hat der Kreis bisher nicht ins Auge gefasst. Aktuell wird der neue Nahverkehrsplan auf Grundlage der gemeinsam erarbeiteten Leitlinien für die Kreisgremien erstellt. Der SPD gehen die Vorgaben allerdings nicht weit genug. Es muss eine Umdenken im Kreis erfolgen Wir sind überzeugt: jede Gemeinde sollte im Stundentakt an die nächste Stadt angebunden sein und wir sind und sicher, dass dies mit einer intelligenten Verkehrssteuerung, einer Kombination aus Linienbussen, Anruf-Sammeltaxis und Bürgerbusse bezahlbar organisiert werden kann. Hier sollte der Landkreis seinen Gestaltungsrahmen voll ausschöpfen und einen guten ÖPNV als Standortfaktor für einen attraktiven Landkreis begreifen. Wir haben uns Praktiker eingeladen, die darlegen, dass die von uns angedachte „Mobilitätsgarantie“ finanzierbar und praktisch umsetzbar ist. Eröffnet und moderiert wird der Abend von Hendrik Hering, dem ehemaligen Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz. Dipl.-Ing. Horst Benz von der kreamobil GmbH aus dem Odenwald stellt die umgesetzten Projekte „Mobilfalt“ aus dem Werra-Meißner-Kreis und „Moobil+“ aus dem Landkreis Vechta und demnächst dem Landkreis Cloppenburg vor. Stephan Pauly, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel GmbH ist profunder Kenner der heimischen Situation und wird uns wertvolle Hinweise zur Umgestaltung des ÖPNV im Westerwaldkreis geben können.  Im Anschluss wird es ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion geben.

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