01.08.2007 in Landespolitik

Bahn-Privatisierung

 

Hering: Rheinland-Pfalz setzt auf Nachbesserungen

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering ist zuversichtlich, dass sich die Länder auf der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur Teilprivatisierung der Bahn in Berlin auf Änderungen am Gesetzentwurf verständigen werden. „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige Fortschritte, muss aber nachgebessert werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass der Regionalverkehr nicht unter den Plänen leidet“, erklärte der Minister im Vorfeld des Treffens.

01.08.2007 in Pressemitteilung

Hendrik Hering: VG Rennerod erhält Darlehen von 67.000 €

 

Auf Anfrage des Abgeordneten Hendrik Hering teilte die Staatsministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Margit Conrad, mit, dass der Verbandsgemeinde Rennerod 67.000 Euro zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm der Wasserwirtschaftsverwaltung bewilligt wurden.

01.08.2007 in Pressemitteilung

SPD: Die Arge soll bestehen bleiben

 

Kreis wird aufgefordert, eine Einigung zu finden

WESTERWALDKREIS. Die SPD Westerwald fordert den Kreis auf, sich in seinen Verhandlungen mit der Arge Westerwald kompromissbereit zu zeigen, damit ein Fortbestehen der Arbeitsgemeinschaft gesichert ist. "Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat sich die Institution Arge etabliert und leistet gute Arbeit. Dies belegen unter anderem die besseren Zahlen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen," sagt der im Kreisverband für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuständige stellvertretende SPD-Vorsitzende Björn Walden.

30.07.2007 in Pressemitteilung

SPD: Gemeinsame Entwicklung des Westerwaldes ist zu begrüßen

 

Genossen planen Foren für den geografischen Westerwald

„Die Initiative der Landräte aus Altenkirchen, Montabaur und Neuwied, eine gemeinsame Entwicklung des Westerwalds in seinen geografischen Grenzen voranzutreiben, wird von der Westerwälder SPD ausdrücklich begrüßt, geht allerdings in der so vorgestellten Planung nicht weit genug.“ kommentierte die stv. SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet die Nachricht und weist gleichzeitig darauf hin, dass hier eine alte Forderungen der SPD aufgegriffen worden sei

23.07.2007 in Bildung

Thema verfehlt – mangelhaft ( Leserbrief zu „Schüler zweiter Klasse“ etc. , WZ vom 16.7.07 etc.)

 

Liest man die Interpretation sozialdemokratischer Positionen in Bezug auf die Bildungspolitik des Kreises durch die Herren Beuler, Petry und Dr. Kögler, so müsste – wäre dies ein Schulaufsatz – „Thema verfehlt: Mangelhaft“ darunter stehen.

19.07.2007 in Pressemitteilung

Landrat schwenkt auf SPD-Linie

 

In Wettbewerb um Ideen eintreten

„Wir begrüßen, dass der Landrat nun auch Handlungsbedarf in den Bereichen Betreuung, Bildung, der Regionalentwicklung und dem Erhalt der Daseinsvorsorge in den Kommunen sieht,“ meint die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet im Hinblick auf die Ankündigung des Landrats, bis 2008 ein Handlungsprogramm hierzu vorzulegen.

16.07.2007 in Pressemitteilung

SPD will Ausbildungskonzept für den Westerwald

 

Walden: wollen Vernetzung fördern und gute Ideen bündeln

Als Resultat der jüngsten Perspektivkonferenz der SPD Westerwald hat sich unter anderem die Arbeitsgruppe "gute Arbeit" gebildet, die sich mit Fragestellungen In der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik im Westerwald beschäftigt.

14.07.2007 in Ortsverein

SPD Wallmerod mit neuer Spitze

 

Der SPD-Gemeindeverband Wallmerod hat eine neue Führung. Nachfolgerin von Peter Peukert im Amt des Vorsitzenden ist die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und gebürtige Beroderin Dr. Tanja Machalet.

13.07.2007 in Aktuell

[Kurt Beck] Sommerbrief

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die „Sommerpause“ ist eine gute Zeit, Zwischenbilanz des ersten Halbjahres 2007 zu ziehen und vorausschauend auf die nächsten Monate zu blicken.

Die Anstrengungen der letzten Monate haben sich gelohnt. Die
Stimmung im Lande ist gut, die Arbeitslosenzahlen sinken, immer mehr
Menschen finden wieder Arbeit. Auch das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich gut.

12.07.2007 in Pressemitteilung

[Hering/Schweitzer] Krankenhäuser im Westerwälder Raum erhalten über 2.6 Mio. € pauschale Fördermittel

 

Die Krankenhäuser im Westerwälder Raum erhalten in diesem Jahr pauschal Fördermittel in Höhe von über 2.6 Mio. €, wie die Landtagsabgeordneten Hering und Schweitzer heute mitteilten.

10.07.2007 in Pressemitteilung

SPD: Schullandschaft im Westerwald gleicht Ödland

 

Chancengleichheit wird zur Farce, Landrat und CDU haben kein Konzept

„Das in der Kreistagssitzung verabschiedete Papier zur Schullandschaft Westerwald ist nur eine Bestandsaufnahme. Die qualitativen Herausforderungen werden völlig vernachlässigt!“ Zu dieser Einschätzung der bildungspolitischen Situation im Westerwald kommt die Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe Demographischer Wandel und stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet. „Das Papier gibt dem Land die Schuld für hausgemachte Probleme und betrachtet Bildung nur als Kostenfaktor.“

09.07.2007 in Pressemitteilung

SPD will Zukunft besser machen

 

SPD will Zukunft besser machen
Perspektivkonferenz diskutiert Schwerpunktthemen für die Entwicklung des Westerwalds

Regionalentwicklung, bürgerschaftliches Engagement, demographischer Wandel und Gute Arbeit – das sind die Themen, die die Westerwälder SPD in den kommenden achtzehn Monaten bearbeiten und mit den Menschen im Westerwald diskutieren will.
„Wir wollen Zukunftskonzepte mit den Menschen entwickeln, nicht an ihnen vorbei!“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landesminister Hendrik Hering zum Auftakt der SPD-Perspektivkonferenz im Europahaus Bad Marienberg. „Wir brauchen ein Regio-nalentwicklungskonzept, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt, sondern vor allem auf die Herstellung von Chancengleichheit setzt.“
Nachholbedarf sehen die Sozialdemokraten insbesondere bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen, bei dem Anteil der Schüler, die das Gymnasium besuchen und beim Thema Berufsausbildung. „Während andere über die Vergangenheit reden und sich auf dem bisher Erreichten ausruhen, wollen wir die Zukunft angehen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich daran zu beteiligen“, sagte Hering zum Auftakt der Konferenz.

09.07.2007 in Pressemitteilung

[Hering] Hendrik Hering begrüßte den Arbeitskreis Wirtschaft und

 

Zu einer auswärtigen Sitzung reisten die Mitglieder des SPD AK Wirtschaft und Verkehr aus Mainz in den Hohen Westerwald. Neben Terminen bei der IHK Betzdorf und der FA Schütz in Selters stand auch der Besuch der „Westerwald-Brauerei“ in Hachenburg auf dem dicht gedrängten Programm.

09.07.2007 in Pressemitteilung

[Hering] Erneut über 11.000,00 € Landesförderung für Einrichtungen in der Verbandsgemeinde Westerburg

 

Auf Anfrage von Hendrik Hering, MdL teilte Staatsministerin Malu Dreyer mit,
dass im 2. Quartal des Jahres 2007 weitere Abschlagszahlungen zur Förderung anerkannter Betreuungsvereine aus dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit auch in den Westerwald ausgezahlt werden.

11.06.2007 in Pressemitteilung

SPD will Zukunft besser machen

 

Perspektivkonferenz diskutiert Schwerpunktthemen für die Entwicklung des Westerwalds

Regionalentwicklung, bürgerschaftliches Engagement, demographischer Wandel und Gute Arbeit – das sind die Themen, die die Westerwälder SPD in den kommenden achtzehn Monaten bearbeiten und mit den Menschen im Westerwald diskutieren will.
„Wir wollen Zukunftskonzepte mit den Menschen entwickeln, nicht an ihnen vorbei!“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landesminister Hendrik Hering zum Auftakt der SPD-Perspektivkonferenz im Europahaus Bad Marienberg. „Wir brauchen ein Regio-nalentwicklungskonzept, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt, sondern vor allem auf die Herstellung von Chancengleichheit setzt.“

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