SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

01.04.2014 in Fraktion

CDU lässt heimischen Einzelhandel im Regen stehen

Mit ihrem Antrag zu möglichen Sonderöffnungszeiten für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur stellt sich die CDU nach Ansicht der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL klar gegen die heimische Wirtschaft. „Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für 8 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für das FOC aus und wendet sich damit gegen alle Stellungnahmen, die der Einzelhandel in unserer Region zu dem Thema abgegeben hat.“

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17.02.2014 in Fraktion

Vergammelnder Köppelturm: SPD fordert Konzept vom Kreis

„Es kann nicht sein, dass wir immer wieder versuchen, das Image des Westerwalds nach außen zu verbessern und gleichzeitig ein Wahrzeichen wie den Köppelturm vergammeln lassen.“ So kommentieren die heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, zugleich Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die jüngsten Berichte der WZ über den dortigen Sanierungsstau und die Weigerung des Kreises, sich als Eigentümer entsprechend zu engagieren. Der Aussichtsturm könne mit vertretbarem Aufwand wieder zum Anziehungspunkt werden. Der Hinweis darauf, dass mögliche Sanierungskosten von 100.000 € für den Kreis nicht stemmbar seien, weisen sie zurück. „Erst vor kurzem wurde das Schullandheim auf Norderney zu einem deutlich höheren Preis verkauft als veranschlagt. Das Geld zur Sanierung des Köppelturms wäre also da gewesen.“ Außerdem erhalte der Kreis deutlich mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, so dass auch dadurch Spielraum bestehe.

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17.02.2014 in Fraktion

FOC-Öffnungszeiten: Kreis-SPD plant Resolution für den Kreistag

In der aktuellen Diskussion um die beantragten Sonntagsöffnungen für das Fashion Outlet Center (FOC) in Montabaur verlangt die Kreis-SPD nun eine Festlegung durch den Kreistag darauf, es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen zu belassen,.

„Wir wollen, dass der Kreistag deutlich macht, dass die Interessen von Einzelinvestoren nicht zulasten aller anderen Einzelhändler in der Region gehen,“ begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Tanja Machalet die Initiative.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Einzelhändlern und Vertretern der Kommunalpolitik aus benachbarten Orten und Verbandsgemeinden wurde mehr als deutlich, dass erweiterte Sonntagsöffnungen für das im Bau befindliche FOC eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Innenstadtlagen darstellen würde und zudem die Gefahr besteht, dass das Thema zum Dauerzündstoff zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften wird“, ergänzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. 

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26.08.2013 in Fraktion

Westerwaldsteig ist ein Gewinn für unsere Heimat

Anlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Westerwaldsteigs hat die SPD-Kreistagsfraktion eine erste Bilanz gezogen.

Auf der Fuchskaute wurde durch den damaligen Tourismusminister Hendrik Hering vor 5 Jahren der Startschuss für den „Westerwaldsteig“ gegeben. Dieses kleine Jubiläum hat die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen direkt am Westerwaldsteig in Bad Marienberg im Wildparkhotel, eine erste Bilanz zu ziehen, aber auch einen Ausblick zu wagen. Gemeinsam mit Dr. Achim Schloemer, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH und Christoph Hoopmann von der Westerwald-Touristik, die die Bedeutung des Westerwaldsteigs für das Land, aber vor Allem auch für unsere Heimat hervorhoben, hatte sich die SPD auch Unternehmerinnen aus dem Alltagsgeschäft eingeladen. Für das Wildparkhotel in Bad Marienberg nahm Frau Richarda Krüger und für das Gasthaus Nisterstrand in Heimborn-Ehrlich Frau Petra Marx an der Gesprächsrunde teil.

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29.11.2012 in Fraktion

Millionengrab "Stöffelpark"

SPD lehnt Mithaftung aller Westerwälder Gemeinden ab

Alpenrod. In einer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD -Kreistagsfraktion zum wiederholten Male mit dem finanziellen Desaster am „Stöffelpark“.

Dort wurden vom Zweckverband in den letzten Jahren rd. 7 Millionen Euro verausgabt, von denen allerdings nur 3,4 Millionen durch Zuschüsse und Eigenmittel gedeckt sind. Der Verband besteht aus der Verbandsgemeinde Westerburg, dem Westerwaldkreis und den Ortsgemeinden Enspel, Stockum-Püschen und Nistertal.

2009 wurde der Haushaltsplan des Zweckverbandes von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt. Seitdem sind nach Wissen der SPD-Kreistagsfraktion auch keine neuen Pläne mehr aufgestellt worden.

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07.11.2012 in Fraktion

Alternative Wohnformen im Alter diskutiert

Wie möchte ich leben, wenn die Kinder aus dem Haus sind? Kann ich dann die Treppen noch steigen? Wie bekomme ich Hilfe, die auf mich maßgeschneidert ist? Was tue ich, wenn ich mich einsam fühle? Was erwarte ich von der Politik? Mit diesen Fragen hat sich die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Westerwälder SPD Kreistagsfraktion am 5.11. in Marienrachdorf beschäftigt. Mit dieser Diskussionsrunde setzt die SPD ihre Veranstaltungsreihe zum demografischen Wandel unter dem Titel „Gut leben im Alter“ in Rheinland-Pfalz fort.

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24.10.2012 in Fraktion

Wann kann ich endlich ins Altenheim?

Sie kennen niemanden der so fragt?! Wir auch nicht!

Wir Menschen werden immer älter. Und viele von uns erfreuen sich bis ins hohe Alter einer guten Gesundheit. Da ist ein Segen. Menschen, die noch vor einem Jahrhundert als hochbetagt galten, werden heute als „best ager“ umworben. Auch das individuelle Lebensgefühl und die Wünsche an die zweite Lebenshälfte steigen. Eine schöne Perspektive für uns alle.Weil gleichzeitig familiäre Bindungen schwinden und das Modell der Großfamilie eher die Ausnahme ist, müssen alle gesellschaftlichen Gruppen daran arbeiten, das auslaufende Modell des innerfamiliären Generationenvertrags zu erweitern und zu ersetzen.

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11.10.2012 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über aktuelle Energiethemen

Die Gasversorgung Westerwald GmbH (GVW) wird als Energieversorger für den Westerwald auch künftig eine wichtige Rolle einnehmen, so Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet MdL, nach einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion. Dies sei sowohl unter dem Gesichtspunkt der Regionalität und Kundennähe, aber auch als Partner der Kommunen wünschenswert.

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28.08.2012 in Fraktion

Konzept des Hachenburger Jugendparlaments auch auf den Kreis übertragen

Im Jugendparlament der Verbandsgemeinde Hachenburg sitzen engagierte junge Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur großes Interesse an der Kommunalpolitik haben sondern sich auch aktiv für Jugend-Projekte in der VG einsetzen.
Diesen Eindruck nahmen Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion aus einem Gespräch mit Vertretern des Jugendparlamentes mit.

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07.08.2012 in Fraktion

Barrierefreie Erholung wird immer wichtiger

Angebote für Menschen mit Handicap sind Wirtschaftsfaktor

Der Sommer ist da, alle reden vom Urlaub und wollen in entfernte Länder reisen. Dabei wird schnell vergessen, dass auch der Westerwald ein lohnenswertes Reiseziel ist. Nicht nur das: Künftig will die Region unter dem Motto „Barrierefreier Tourismus für alle“ auch verstärkt Urlaubern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine Vielzahl an attraktiven Erholungsmöglichkeiten und ein wachsendes Angebot von barrierefreien Unterkünften, Serviceeinrichtungen und Aktivitäten anbieten. Nach Ansicht des Forums Soziale Gerechtigkeit wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Nachfrage nach barrierefreien Urlaubsangeboten in Deutschland deutlich steigen. Im November 2011 hatte die SPD-Kreistagsfraktion dieses Thema erstmals angesprochen.

(Quelle: Westerwälder Zeitung vom 07.08.12)

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18.07.2012 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion besichtigt Windrad-Produktion bei Schütz in Siershahn

Eine Delegation aus Mitgliedern und Gästen der SPD-Kreistagsfraktion besuchte den Standort der Fa. Schütz in Siershahn, um sich über den Stand der neuen Windradproduktion des Westerwälder Unternehmens zu informieren.
Schütz mit Hauptsitz in Selters prägt seit vielen Jahren mit seinen ECOBULK-Containern den Weltmarkt für industrielle Transportverpackungen. Als umsatzstärkstes Unternehmen und größter Arbeitgeber im Westerwaldkreis hat sich Schütz seit kurzem auch der Produktion von Windrädern angenommen.

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17.07.2012 in Fraktion

SPD-Antrag: Kulturangebot ist Standortfaktor

Kultur und Bildung werden in den ländlichen Regionen als sogenannte "weiche" Standortfaktoren für die Ansiedlung von Unternehmen und ihren Mitarbeitern gesehen. In Zeiten fehlender Fachkräfte gewinnt ein Kulturangebot an Bedeutung, denn niemand will zu einem guten Konzert oder einer Kabarettaufführung stundenlange Anfahrtswege durch die Wäller Nacht in Kauf nehmen. Die überwiegend ehrenamtliche Kulturarbeit braucht Unterstützung.
Westerwaldkreis. Erstmals haben sich der Wirtschaftsausschuss und der Kreisausschuss des Kreistages des Westerwaldkreises auf Antrag der SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit der Bedeutung der Kultur als weichem Standortfaktor für die Westerwälder Wirtschaft beschäftigt. Es wurde beschlossen, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Westerwaldkreises in geeigneter Form für die Partnerschaft zwischen Kultur und Wirtschaft werben soll.

(Quelle: www.ww-kurier.de)

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02.05.2012 in Fraktion

Westerwälder Seenplatte gehört in öffentliche Hand

Projekte zur Verbesserung der Situation an Dreifelder Weiher und Nister vorgestellt
Die Situation der Gewässer in der Verbandsgemeinde Hachenburg stand im Mittelpunkt eines Ortstermins der SPD am Dreifelder Weiher. Mitglieder des SPD-Gemeindeverbandes ließen sich auf Einladung der Vorsitzenden Beate Salzer zusammen mit Vertretern der Fraktionen in Verbandsgemeinderat und Kreistag von Wilfried Bötzhöfer von den Wied-Bachpaten die Situation am größten Gewässer der Westerwälder Seenplatte erläutern.

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11.01.2012 in Fraktion

Inhaltliche Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag für 2012

In der Kinder- und Jugendpolitik, bei der Energiewende, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Effizienz der Arbeit der Kreisverwaltung sieht die SPD-Fraktion im Kreistag Westerwald die Schwerpunkte ihrer Arbeit für das Jahr 2012.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet, MdL, stellte jetzt die Ergebnisse einer Klausurtagung am Nürburgring vor.

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08.12.2011 in Fraktion

Bis zum Jahr 2025 fehlen im Westerwald 288 Pflegefachkräfte

Pflegestrukturplanung ist 2012 ein wichtiges Thema im Westerwaldkreis?

Auch am Westerwaldkreis geht die demografische Entwicklung nicht spurlos vorbei. Auch bei uns steigt die Zahl der älteren Bürger in den kommenden Jahrzehnten dramatisch an – und damit auch der Bedarf an geeigneten mobilen und stationären Pflegeangeboten! Für die SPD-Kreistagsfraktion ist die Erarbeitung der für den Kreis vorgeschriebenen Pflegestrukturplanung deshalb eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben im nächsten Jahr.

In den kommenden beiden Jahrzehnten wird der Bedarf an Fachkräften in der Altenpflege in den 22 Seniorenzentren und ebenfalls 22 mobilen Pflegediensten im Kreis weiter stark zunehmen. Dies geht aus der Auswertung der jetzt vom Statistischen Landesamt vorgelegten Prognosen hervor.

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