17.04.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Spielplatzerneuerung in Harbach-Hinhausen erhält Landesförderung

 

20.000 Euro aus dem Investititionsstock des Landes fließen an die Ortsgemeinde Harbach

 

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Erneuerung des Spielplatzes im Harbacher Ortsteil Hinhausen. Wie die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun auf Anfrage an das rheinland-pfälzische Ministerium des Inneren und für Sport erfuhr, stellt Innenminister Roger Lewentz für die Maßnahme der Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro aus dem sog. „Investitionsstock“ des Landes Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

 

„Über die Förderung aus dem Investitionsstock des Landes können unsere Kommunen wichtige Impulse setzen, von denen nicht nur die Infrastruktur und die Lebensqualität ihrer Gemeinde, sondern auch die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk profitieren“, erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Viele Baumaßnahmen im ganzen Land wie zum Beispiel Stadthallen, Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser oder andere wichtige Bausteine einer funktionierenden kommunalen Infrastruktur hätten in der Vergangenheit nicht ohne diese wichtige Unterstützung der Landesregierung verwirklicht werden können. Ich freue mich, dass diese Förderung nun auch der Ortsgemeinde Harbach zuteil wird und genau dort ankommt, wo es am besten aufgehoben ist: bei den kleinsten Harbacherinnen und Harbachern!“

17.04.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Landesförderung für Feuerwehr in der VG Rennerod

 

181.000 Euro für zwei neue Einsatzfahrzeuge an den Standorten Rennerod und Liebenscheid

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Freiwillige Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Rennerod. Wie die heimischen SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun auf Anfrage an das rheinland-pfälzische Ministerium des Inneren und für Sport erfuhr, stellt Innenminister Roger Lewentz für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges am Standort Liebenscheid und eines neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs am Standort Rennerod einen Landeszuschuss in Höhe von 181.000 Euro aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung.

„Der Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris hat uns allen noch einmal auf traurige Weise vor Augen geführt, zu welchen großen Leistungen für die Gemeinschaft unsere Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens bereit sind. Gerade aber jene Männer und Frauen, die dies ehrenamtlich hier bei uns vor Ort  in den Freiwilligen Feuerwehren leisten, verdienen unseren allergrößten Respekt. Vor ihrem Engagement ziehe ich meinen Hut und freue mich, dass das Land Rheinland-Pfalz sie in ihrem Einsatz unterstützt“, so die Parlamentarierin.

17.04.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte kommt

 

Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Dieser sieht eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vor. In den Jahren 2020 und 2021 sollen die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent steigen. Mit dem Gesetzesentwurf übernimmt die Landesregierung den Tarifabschluss der Länder für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten.

Zusätzlich zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2019 und 2020 eine Besoldungserhöhung von jeweils 2 Prozent. Von der geplanten Besoldungserhöhung profitieren auch die 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land.

Für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug bedeute die Besoldungserhöhung eine erhebliche Verbesserung ihrer monatlichen Bezüge. „Beamtinnen und Beamte leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwesen. Mit der Tarifübernahme stellen wir sicher, dass diese in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

12.04.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Sozialdemokraten unterstützen Fußballjugend der SG 06

 

Lederball und Kleinpreise für Tombola gestiftet

Für die Tombola der E2-Jugend der SG 06 Betzdorf stifteten der SPD-Ortsverein Betzdorf gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Altenkirchen und der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler einen echten Lederball sowie eine ganze Reihe von Kunststoffbällen, Trillerpfeifen und andere Kleinpreise.

Zur Übergabe der Preise besuchten der SPD-Stadtbürgermeisterkandidat und Mitglied des Kreistages, Benjamin Geldsetzer, SPD-Kreisvorsitzender und Landratskandidat Andreas Hundhausen sowie der SPD Ortsvereinsvorsitzende und Juso-Kreisgeschäftsführer Jan Hellinghausen den Nachwuchs der SG im Clubheim des Vereins auf dem Bühl. Hier nahmen die Trainer der E2, Torsten Henseler und David Giermann die Preise entgegen. Besonders die neuen Bälle stießen bei den jungen Spielern auf große Begeisterung.

11.04.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas

 

Kreis Altenkirchen erhält knapp 1,4 Mio. Euro aus dem Sozialraumbudget

„Mit dem geplanten neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betonen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Finanziell profitierten die Kitas nachhaltig. Allein über das neue Sozialraumbudget würden die Kitas in dem Bereich des Kreisjugendamtes Altenkirchen rund 1,4 Mio. Euro erhalten. Es habe sich gelohnt, dass sich die SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium in den vergangenen Monaten die Zeit genommen hätten, um mit allen Beteiligten zu sprechen, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. So hatten auch die beiden SPD-Politiker im vergangenen November alle Kindertagesstätten, Elternvertretungen und Träger im Kreis Altenkirchen zu einer Fachdiskussion über die geplanten Eckpunkte des Gesetzes mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann ins Wissener Kulturwerk eingeladen. Seinerzeit waren mehr als 150 Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung der Einladung gefolgt.

Schon damals hatte Bildungsstaatssekretär Beckmann den Anwesenden versichert, dass sich keine Kita in Rheinland-Pfalz personell verschlechtern müsse. Im Gegenteil: Sehr viele Einrichtungen würden sich verbessern und Personal aufbauen können. Damit das gelinge, habe das Land auch die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöht und neue attraktive Ausbildungsmodelle gestärkt, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter.

Landesweit stehen nun 50 Millionen Euro für das neue Sozialraumbudget bereit. Es ist dafür da, damit Kitas neben genügend Erzieherinnen und Erziehern auch zusätzliches Personal für besondere Bedarfe – wie etwa Kita-Sozialarbeit – einstellen können. Die Höhe der Zuweisungen aus dem Sozialraumbudget an die einzelnen Jugendamtsbezirke hängt vom Anteil der Kinder unter 7 Jahren in der Bevölkerung insgesamt sowie vom Anteil der Kinder unter 7 Jahren mit SGB II-Bezug ab. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf jedes Jahr über 80 Millionen Euro zusätzlich vor. Die Landesregierung legt überdies ein Sonderprogramm über 13,5 Millionen Euro auf, mit dem die Kita-Küchen im Land gestärkt werden können.

Nach den vielen wertvollen Rückmeldungen der vergangenen Monate habe die Landesregierung gegenüber dem ersten Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr noch deutliche Verbesserungen beschlossen. Außerdem stehe die klare Zusage des Landes, dass sich das Land an weiteren Kosten, die womöglich im Zuge des Kita-Ausbaus vor Ort entstünden, ohne Wenn und Aber beteilige. Zwar sei die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jungen und Mädchen originäre Aufgabe der Kommunen. Das Land investiere jedoch bereits jetzt jedes Jahr rund 700 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Die angekündigten 80 Millionen Euro jedes Jahr sowie das einmalige Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro würden im Zuge des neuen Gesetzes noch oben drauf gepackt, stellen die Parlamentarier klar.

04.04.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Schulsozialarbeit im Kreis Altenkirchen wird mit 221.850 Euro gefördert

 

Kreis Altenkirchen. Das Land fördert in diesem Jahr die Schulsozialarbeit an neun Schulen im Landkreis. Im Rahmen einer Projektförderung wurden dafür Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 221.850 Euro bewilligt. Die Nachricht erhielten die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt auf Nachfrage aus dem Mainzer Bildungsministerium.

Die Höhe der einzelnen Zuwendungen richtet sich nach dem jeweiligen Stellenanteil. Volle Stellen werden mit 30.600 Euro gefördert. Folgende Bewilligungen wurden ausgesprochen (in Klammern die jeweiligen Stellenanteile):
 

•             Realschule plus und Fachoberschule Altenkirchen: 30.600 Euro (1,00)

•             Realschule plus Betzdorf: 22.950 Euro (0,75)

•             IGS Betzdorf-Kirchen: 35.190 Euro (1,15)

•             Realschule plus Daaden: 16.830 Euro (0,55)

•             Realschule plus Gebhardshain: 22.950 Euro (0,75)

•             IGS Hamm: 30.600 Euro (1,00)

•             IGS Horhausen: 32.130 Euro (1,05)

•             Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Scheuerfeld: 7.650 Euro (0,25)

•             Realschule plus Wissen: 22.950 Euro (0,75)


„Mit der Fördersumme trägt das Land seinen Anteil an den Personalkosten für die wichtigen Schulsozialarbeiterstellen“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Das Geld sei eine gute Investition in die schulische und berufliche Entwicklung junger Menschen. Gerade lernbeeinträchtigte, verhaltensauffällige oder sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler erhielten dadurch wichtige Orientierungshilfen, so die beiden SPD-Politiker.

28.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land fördert Kindertagespflege im Kreis Altenkirchen

 

15.000 Euro für Ausbildung durch die Kreisvolkshochschule

 

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Ausbildung von Kindertagespflegerinnen und Kindertagespflegern an der Kreisvolkshochschule Altenkirchen. Wie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer nun auf Anfrage an das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung erfuhr, stellt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig insgesamt 15.000 Euro für die tätigkeitsvorbereitende Grundqualifizierung im Umfang von 160 Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten und die weitere, noch einmal zusätzlich 50 Einheiten umfassende, tätigkeitsbegleitende Grundqualifizierung zur Verfügung. Die Altenkirchener Kreisverwaltung wird damit vom Land erheblich finanziell entlastet.

 

Die Kindertagespflege ist inzwischen eine der tragenden Säulen der frühkindlichen Bildung und Betreuung in unserer Heimat – und damit für viele Eltern genauso unersetzlich geworden wie für viele andere eine Kindertagesstätte“, so die beiden Parlamentarier. „Dies ist nicht zuletzt das Verdienst unseres sozialdemokratischen Kreisbeigeordneten Klaus Schneider und seines Teams, der nicht nur auf die Gewährleistung der Versorgung, sondern vor allem auch auf die Qualität immer großen Wert gelegt hat“, erklärt Höfer. „Dazu sind gut ausgebildete Tagespflegepersonen, die wissen, wie sie Kinder individuell fördern, dabei mit den Eltern zusammenarbeiten und Kenntnisse bis hin zu Ernährungs- und rechtlichen Fragen besitzen, unerlässlich. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass das Land die umfangreiche Ausbildung der Kindertagespflege bei uns im Kreis finanziell unterstützt“, ergänzt Bätzing-Lichtenthäler.

15.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Sechs Grundschulen im Kreis Altenkirchen werden Medienkompetenz-Schulen

 

Die Erich Kästner-Grundschule in Altenkirchen sowie die Grundschulen in Flammersfeld, Herdorf, Horhausen, Weitefeld und Weyerbusch werden zum Schuljahr 2019/2020 neue Projektschulen im Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“.

Mit dem Landesprogramm fördert die Landesregierung seit mehr als zehn Jahren die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Seit dem Jahr 2016 können sich auch rheinland-pfälzische Grundschulen als Projektschulen bewerben. Zum kommenden Schuljahr werden landesweit 125 Projektschulen neu in das Landesprogramm aufgenommen, die Zahl der Medienkompetenz-Schulen im Grundschulbereich wächst damit auf 387 Schulen.

„Digitale Kompetenzen werden in allen Fächern immer wichtiger. Die Digitalisierung hat längst in den Alltag der Kinder Einzug gehalten. Im Rahmen des Landesprogramms können die Schülerinnen und Schüler die digitale Welt kindgerecht und auf spielerische Art und Weise kennenlernen und einen souveränen und sicheren Umgang mit digitalen Medien erlernen“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Mit der Teilnahme an dem Landesprogramm durchlaufen die Grundschulen eine zweijährige Projektphase, in der neue digitale Lernmethoden entwickelt werden sollen. Für die technische Ausstattung erhält jede Grundschule eine Förderung in Höhe von 7.500 Euro. Das Pädagogische Landesinstitut begleitet die Schulen mit fachlicher Unterstützung. Durch Aus- und Weiterbildungsangebote werden zudem auch die Lehrkräfte digital fit gemacht, so die SPD-Politiker.

15.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Herausforderungen des ländlichen Raums - Diskussion mit Malu Dreyer in Brachbach

 

„Drei Jahre Ampelkoalition in Mainz. Was ist alles passiert? Was ist in den nächsten beiden Jahren noch zu tun?“ Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer politischen Diskussionsveranstaltung, zu der die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer in den Räumen der Bärenschenke in Brachbach begrüßen konnte.

Wohl zum letzten Mal platzte an dem Abend die Bärenschenke aus allen Nähten. Das beliebte Lokal hatte nach dem plötzlichen Tod von Bärenschenkenwirt Alex Haupt im Januar eigentlich schon die Pforten geschlossen. Doch Gattin Bettina Haupt öffnete ganz im Sinne des Verstorbenen extra für die SPD-Veranstaltung noch einmal den Saal.  Dafür dankte ihr Sabine Bätzing-Lichtenthäler unter großem Applaus der zahlreich erschienenen Gäste. Die SPD-Politikerin begrüßte stellvertretend für die kommunale Familie Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato, den früheren NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen sowie den SPD-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Hundhausen. Moderierte wurde die Veranstaltung von Matthias Gibhardt, SPD-Stadtbürgermeisterkandidat in Altenkirchen.

„Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine intakte Vereinsgemeinschaft und das starke ehrenamtliche Engagement der Menschen aus“, leitete Bätzing-Lichtenthäler den Abend ein. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Zöller konnte das in seinem Grußwort für Brachbach unterschreiben. Mit der frisch gekürten Vizeweltmeisterin im Skeleton, Jacqueline Lölling, und dem verstorbenen ehemaligen Weltklasseboxer Peter Hussing habe der kleine Ort zudem beachtliches sportliches Potential hervorgebracht.

Die großen Erfolge Brachbacher Athleten waren Malu Dreyer, die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, bestens bekannt. Begeistert war sie außerdem über die vielen hoffnungsvollen politischen Nachwuchskräfte der SPD im Landkreis. In vielen Kommunen gehen die Sozialdemokraten mit jungen Leuten für das Amt des Stadt- oder Ortsbürgermeisters ins Rennen. Auch die Brachbacher SPD hat mit Steffen Kappes einen jungen Kandidaten nominiert, der die Anwesenden mit einer engagierten Ansprache beeindruckte. „Ihr habt hier eine tolle Riege, die etwas bewegen will“, rief Dreyer den Anwesenden zu.

Den Herausforderungen des ländlichen Raumes widmete sich Dreyer im weiteren Verlauf des Abends. In Rheinland-Pfalz soll man überall gut leben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Aus dieser Überzeugung heraus gestalte man sozialdemokratische Landespolitik, stellte die Landeschefin fest. Ein Markenkern der SPD sei gute Bildung. „Wir sind das Mutterland der beitragsfreien Kitas – in Zukunft auch für Zweijährige“, so Dreyer. Das sei auch Ausdruck einer familienfreundlichen Politik. Wichtig ist der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden die soziale Gerechtigkeit. Jedes Kind solle unabhängig von dessen Herkunft in den Genuss guter Bildung kommen. Auch bei der Infrastruktur werde viel Geld in die Hand genommen, beispielsweise beim Straßenbau, versicherte Dreyer. Sie erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland aufweise. Die Digitalisierung durchdringe heute alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Deshalb müsse schnelles Internet überall hin „bis an jede Milchkanne“ gebracht werden. Dem Kreis Altenkirchen bescheinigte sie, beim Breitbandausbau auf einem guten Weg zu sein.

Ein weiteres Politikverständnis Dreyers lautet, dass Land und Kommunen partnerschaftlich Hand in Hand arbeiten sollen. Obwohl Rheinland-Pfalz finanziell weniger stark ausgestattet sei wie die reichen Länder Baden-Württemberg oder Bayern könne man gute Wirtschaftsdaten aufweisen. So habe man nicht nur auf Landesebene einen ausgeglichenen Haushalt, auch 19 von 25 Landkreise könnten Überschüsse aufweisen. „Da ist der Kreis Altenkirchen leider nicht dabei“, musste Dreyer anmerken.

Ein zunehmendes Problem gerade für den ländlichen Raum stellt die medizinische Versorgung dar. Hier kam Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Eigenschaft als Gesundheitsministerin ins Spiel. Man stehe bei den Ärzten vor einem Generationswechsel. Junge Medizinerinnen und Mediziner würden heute andere Schwerpunkte setzen. Die Zeiten des Landarztes mit Einzelpraxis habe ausgedient. Umso wichtiger sei die Stärkung kleiner Krankenhausstandorte für die Grund- und Regelversorgung sowie die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren. Landratskandidat Andreas Hundhausen sieht den Kreis gefordert, attraktive Angebote für junge Ärzte und deren Familien vorzuhalten. Gerade Medizinstudenten aus der Region müssten möglichst in die Heimat zurückgeholt werden, so der SPD-Kreischef.

Auch mit Blick auf die am 26. Mai ebenfalls stattfindende Europawahl richtete Malu Dreyer am Schluss den dringenden Appell an die Anwesenden, zur Wahl zu gehen. In zu vielen EU-Mitgliedsstaaten würden Parteien mit rechtsradikalen Tendenzen ins Europäische Parlament drängen. „Wir brauchen Europa unbedingt“, so Dreyer.

14.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Unterstützungsfonds des Landes fördert schulische Inklusion – mehr als 300.000 Euro fließen zusätzlich ins AK-Land

 

Für die Gestaltung der schulischen Inklusion erhalten die Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt 10 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel aus dem Unterstützungsfonds der Landesregierung. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden werden 70 Prozent der Mittel direkt an die Landkreise verteilt. Die restlichen drei Millionen Euro fließen an Kommunen mit Schwerpunktschulen.

Wie die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer dazu mitteilen, erhält der Kreis Altenkirchen aus diesem Fonds 289.632 Euro. Die weiteren Mittel auf die einzelnen Verbandsgemeinden verteilen sich wie folgt:

  • VG Altenkirchen: 5.019 Euro
  • VG Betzdorf-Gebhardshain: 9.331 Euro
  • VG Daaden-Herdorf: 2.149 Euro
  • VG Flammersfeld: 2.808 Euro
  • VG Hamm: 3.702 Euro
  • VG Kirchen: 4.735 Euro
  • VG Wissen: 2.350 Euro

Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass die Landesförderung den Kommunen zusätzlich zu den ohnehin für den inklusiven Bereich vorgesehenen Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der einzelnen Beträge richtet sich nach den Gesamtschülerzahlen der Schulen des jeweiligen Trägers. Das Geld könne vor Ort für spezielle Förderangebote, Integrationshelferinnen und -helfer sowie für Schulsozialarbeit eingesetzt werden. „Damit werden die Schulen in die Lage versetzt, gezielt auf örtliche Gegebenheiten einzugehen und Kinder individuell zu fördern. Die Schulen können mit den Fördergeldern eigene Schwerpunkte setzen und besonderen Herausforderungen gerecht werden“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Den Unterstützungsfonds der Landesregierung gibt es seit 2015. Seitdem haben die Kommunen 50 Millionen Euro zusätzlich für Aufgaben im Bereich der Inklusion erhalten.

11.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Pläne für Hellerkreisel liegen zur Einsicht aus

 

MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler drängt auf Baubeginn ab 2021


Für den Hellerkreisel in Betzdorf sind inzwischen die Planfeststellungsunterlagen fertiggestellt worden. Laut Auskunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Koblenz als zuständige Planfeststellungsbehörde können die Unterlagen vom 25. März bis 24. April öffentlich eingesehen werden. Diese Informationen erhielt jetzt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Nachfrage beim LBM.
 

Die SPD-Politikerin unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Hellerkreisels für die Stadt Betzdorf. Sie habe sich im Zuge der Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms für eine zügige Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens eingesetzt. Wie berichtet, war der Hellerkreisel im aktuellen Bauprogramm als Vormerkung für 2021 enthalten. Ein früherer Anlaufbetrag sei wegen der Komplexität der Maßnahme zeitlich nicht realisierbar gewesen. „Mit dem Offenlegen der Pläne kommt das Verkehrsprojekt nun einen Schritt voran“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Auch Bernd Brato, Bürgermeister der Stadt Betzdorf und der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, freut sich über den Fortgang des Projekts: „Die Einleitung des Verfahrens ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft.“
 

Ob der für 2021 geplante Baubeginn realisierbar bleibe, hänge nicht zuletzt von der Anzahl möglicher Einwendungen oder Stellungnahmen ab, die bis spätestens einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist, also bis 24. Mai 2019, schriftlich eingereicht sein müssten, so die Parlamentarierin, die den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens weiter konstruktiv begleiten will.
 

Die Planfeststellungsunterlagen liegen ab 25. März bei der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain im Rathaus Gebhardshain zur Einsicht aus und sind ab dem Zeitpunkt auch über die Internetseiten des LBM (lbm.rlp.de) oder das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Portal des Landes Rheinland-Pfalz (uvp-verbund.de/rp) zugänglich.

06.03.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Politischer Aschermittwoch der Kreis-SPD stand im Zeichen der Kommunal- und Europawahl

 

Der Politische Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen im Gasthof Koch in Daaden ist mittlerweile gute Tradition geworden. Dabei stieß die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder über die Grenzen des Daadener Landes hinaus auf reges Interesse. So konnte Daadens Stadtbürgermeister Walter Strunk als „Hausherr“ unter den Gästen den Betzdorfer Bürgermeister Bernd Brato und den ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen begrüßen.

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Die derzeit kursierende Grippewelle hatte auch vor der Familie der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht Halt gemacht. Ihren Part übernahm kurzfristig der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Der Sozialdemokrat aus Kirchen und selbst Stadtbürgermeister stellte den Daadenern ein gutes Zeugnis für die städtebauliche Entwicklung aus. Die Mittel aus dem ISEK-Förderprogramm habe man für die Umgestaltung des Ortskerns sehr gut eingesetzt. Ein dickes Lob gab es an die Adresse seines Amtskollegen Walter Strunk: „Daaden kann stolz sein, Walter Strunk als Stadtbürgermeister zu haben“, so Hundhausen wörtlich.

Als Landratskandidat und Spitzenkandidat der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai nutzte er die Gelegenheit für eine kurze „Werbung“ in eigener Sache. Einen inhaltlichen Schwerpunkt wolle er im Kommunalwahlkampf auf die Gesundheitsversorgung legen. Dazu zähle neben den Ärzten auch der Pflegebereich. Dem Ausbau und der Stärkung vorbeugender und gesundheitsfördernder Maßnahmen komme wachsende Bedeutung zu. Hundhausen nannte das rheinland-pfälzische Modellprojekt der Gemeindeschwester plus als positives Beispiel. Im Rahmen der Initiative unter Federführung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Gesundheits- und Sozialministerin soll durch gezielte Tipps und individuelle Beratungsangebote die Selbstständigkeit älterer Menschen gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange vermeiden zu können. Einen weiteren Fokus will Hundhausen auf die Infrastruktur legen. Straße, Schiene und Breitband waren hierbei die wichtigsten Stichworte. Trotz einiger Verbesserungen wie beispielsweise beim ÖPNV-Angebot gebe es im Landkreis noch einige Baustellen. „Selber um die Region kümmern statt mit dem Finger auf andere zeigen“, lautete Hundhausens Devise.

„Eine lange Friedensphase, relativer Wohlstand, grenzenloses Reisen, freie Studienplatzwahl“ – all das seien Errungenschaften, die angesichts wachsender nationalistischer Tendenzen in Europa auf dem Spiel stünden, mahnte Hundhausen und leitete damit zum zweiten großen Themenblock des Abends über, der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Als Gastreferenten begrüßte er dazu Martin Diedenhofen aus dem Nachbarkreis Neuwied. Der Sozialdemokrat ist den Genossinnen und Genossen im AK-Land noch bestens als Wahlkreiskandidat aus dem letzten Bundestagswahlkampf bekannt. Inzwischen ist Diedenhofen Geschäftsführer seines SPD-Kreisverbandes und Mitglied im Landesvorstand der SPD.

„In der Politik geht es um einen klaren Wertekompass. Diese Werte müssen in heutiger Zeit verstärkt verteidigt werden.“ Mit diesen Worten nahm Diedenhofen den ihm zugespielten Ball auf. Er beobachte mit Sorge, wie in einigen EU-Mitgliedsstaaten extremistische Parteien ins Europäische Parlament drängten. Dabei müsste Europa vor dem Hintergrund der Globalisierung eigentlich noch stärker zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen, erklärte Diedenhofen. Es gehe um Schlagworte wie Handelsstandards, Entwicklungshilfe und Flüchtlingsbewegungen. Gleichzeitig müsse die EU ihr Engagement gegen Steuerflucht verstärken. Er forderte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ebenso wie die Einigung auf eine gemeinsame Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Europa gingen jedes Jahr Milliardensummen verloren, kritisierte Diedenhofen. Ihm sei auch der massive Einfluss von Lobbyisten auf EU-Institutionen ein Dorn im Auge. Hier sei dringend mehr Transparenz notwendig.

Einen besonderen Fokus müsse auf Programme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern gelegt werden. Denn Arbeitslosigkeit schwäche das Vertrauen junger Menschen in politische Institutionen und stärke populistische Kräfte, warnte Diedenhofen. Es gebe aber auch berechtigten Anlass zur Zuversicht. Mit Katarina Barley habe die SPD eine großartige Spitzenkandidatin, die „durch und durch Europäerin“ sei, freute sich Diedenhofen. Ziel müsse sein, möglichst viele Menschen an die Wahlurne zu bekommen, damit Europa nicht den Populisten in die Hände falle, lautete sein eindringlicher Appell am Schluss.

28.02.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mehr als 200.000 Euro pro Jahr zur Sprachförderung in Kitas im AK-Land

 

Der Landkreis Altenkirchen bekommt zur Sprachförderung in den Kindertagesstätten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 201.656 Euro. Laut den Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer sollen damit Sprachgefühl und Sprachkompetenz der Kinder gestärkt werden. „Sprache ist der Schlüssel zu Bildung. Deshalb ist Sprachförderung für die frühkindliche Bildung immens wichtig und gehört zu den wichtigsten Aufgaben im Kindergarten“, erklären die SPD-Politiker.

Dafür gebe das Land den rheinland-pfälzischen Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zusammengerechnet 13 Millionen Euro. Das Geld werde an die 41 Jugendämter im Land gezahlt, die es an die Kitas weitergeben. Die Höhe der einzelnen Beträge richte sich nach der Anzahl der Kita-Kinder und dem Anteil der Kinder, von denen mindestens ein Elternteil aus einem ausländischen Herkunftsland stammt.
Die beiden Landtagsabgeordneten betonen, dass von der Sprachförderung jedes Kind profitiere – unabhängig von der Herkunft. „Frühzeitige Sprachförderung ist ein wichtiger Schritt, um die soziale Herkunft vom Bildungserfolg zu entkoppeln und jedem Kind in Schule und späterem Berufsleben die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Zusätzlich zu den genannten Mitteln erhalte der Kreis Altenkirchen pro Jahr einen Betrag von 16.052 Euro. Das Geld werde vom Land für Übergangsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, um den Schritt von der Kita in die Grundschule zu erleichtern.

25.01.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Rückbau von Wehranlagen in Lasterbach und Nister: VG Rennerod erhält rund 127.000 Euro Zuschuss vom Land

 

Die Verbandsgemeinde Rennerod erhält für sogenannte „wasserwirtschaftliche Maßnahmen“ einen Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 127.300 Euro Zuschuss. Dahinter verbirgt sich der Rückbau von Wehranlagen im Lasterbach und in der Nister, mit der eine lineare Durchgängigkeit der der Flussverläufe und eine verbesserte Entwicklung der beide Gewässer erreicht werden soll.

„Mit der Förderung durch das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten übernimmt das Land rund 90 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten für diese Baumaßnahme“, freut sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entlastung der Kommune durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

22.01.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Daaden-Herdorf erhält 249.000 Euro Zuschuss für wasserwirtschaftliche Maßnahmen

 

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erhält für wasserwirtschaftliche Maßnahmen insgesamt 249.000 Euro Zuschuss sowie 415.000 Euro Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm. Dahinter verbergen sich eine Reihe von unterschiedlichen Baumaßnahmen, die im Bereich der Kommune durchgeführt können, wie zum Beispiel Sanierungen von Hochbehältern.

 

„Durch die finanzielle Unterstützung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums können die Kommunen vor Ort, hier die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, die Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichern“, freut sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Unterstützung des Landes.

 

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Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

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