SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

25.01.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Rückbau von Wehranlagen in Lasterbach und Nister: VG Rennerod erhält rund 127.000 Euro Zuschuss vom Land

Die Verbandsgemeinde Rennerod erhält für sogenannte „wasserwirtschaftliche Maßnahmen“ einen Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 127.300 Euro Zuschuss. Dahinter verbirgt sich der Rückbau von Wehranlagen im Lasterbach und in der Nister, mit der eine lineare Durchgängigkeit der der Flussverläufe und eine verbesserte Entwicklung der beide Gewässer erreicht werden soll.

„Mit der Förderung durch das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten übernimmt das Land rund 90 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten für diese Baumaßnahme“, freut sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entlastung der Kommune durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

22.01.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Daaden-Herdorf erhält 249.000 Euro Zuschuss für wasserwirtschaftliche Maßnahmen

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erhält für wasserwirtschaftliche Maßnahmen insgesamt 249.000 Euro Zuschuss sowie 415.000 Euro Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm. Dahinter verbergen sich eine Reihe von unterschiedlichen Baumaßnahmen, die im Bereich der Kommune durchgeführt können, wie zum Beispiel Sanierungen von Hochbehältern.

„Durch die finanzielle Unterstützung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums können die Kommunen vor Ort, hier die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, die Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichern“, freut sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Unterstützung des Landes.

15.01.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land bezuschusst Schulbaumaßnahmen im Kreis Altenkirchen mit mehr als einer Millionen Euro

Für den Umbau oder die Erweiterung von neun Schulgebäuden im Landkreis Altenkirchen stellt das Land aus dem Schulbauprogramm insgesamt 1,165 Millionen Euro zur Verfügung. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

Wie die beiden SPD-Politiker mitteilen, werden folgende Baumaßnahmen gefördert:

• Altenkirchen: Umbau der Erich-Kästner-Grundschule (50.000 Euro)
• Altenkirchen: Umbau des Schulzentrums an der Glockenspitze, 1. Bauabschnitt (50.000 Euro)
• Betzdorf: Umbau des Gymnasiums (205.000 Euro)
• Birken-Honigsessen: Umbau des Schulgebäudes und der Sportanlage an der Grundschule (50.000 Euro)
• Herdorf: Umbau des Schulgebäudes und der Sportanlage an der Grundschule (75.000 Euro)
• Kirchen: Umbau der IGS Betzdorf-Kirchen (100.000 Euro)
• Weyerbusch: Neubau der Sporthalle an der Grundschule (50.000 Euro)
• Wissen: Erweiterung der Realschule plus (130.000 Euro)
• Wissen: Erweiterung und Umbau des Gymnasiums, 1. und 2. Bauabschnitt (insgesamt 455.000 Euro)

„Guter Unterricht erfordert eine angenehme Lernatmosphäre. Es dient der bestmöglichen Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, wenn sich das Land an den kommunalen Baumaßnahmen beteiligt“, erklären die Parlamentarier.

Laut Mitteilung von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig werden im aktuellen Schulbauprogramm mit einer Gesamtsumme von über 60 Mio. Euro landesweit 427 Bauprojekte gefördert Euro. Davon seien 90 Projekte neu in das Schulbauprogramm aufgenommen worden. Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler freut sich, dass in ihrem Wahlkreis dazu auch der Umbau der Realschule plus in Rennerod zählt. Hierfür sei eine Zuwendung von 50.000 Euro bewilligt worden.

09.01.2019 in Allgemein von SPD Neuhäusel-Kadenbach

Nachruf: Christof Bellessem

Am 18.12.2018 verstarb im Alter von 66 Jahren plötzlich und unerwartet Christof Bellessem. Er hat sich 31 Jahre aktiv im SPD Ortsverein engagiert und war zudem viele Jahre im Gemeinderat ehrenamtlich tätig. Traurig aber dankbar nehmen wir Abschied und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus.

SPD Neuhäusel/Kadenbach

21.11.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mel Brucherseifer aus Birken-Honigsessen absolvierte Praktikum bei der SPD-Fraktion in Mainz

Ein zweiwöchiges Praktikum bei der SPD-Landtagsfraktion in Mainz absolvierte jetzt Mel Brucherseifer aus Birken-Honigsessen. Der Schüler des Kopernikus-Gymnasiums in Wissen konnte im Rahmen seines Schulpraktikums einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs werfen. Dabei unterstützte er das Mitarbeiterteam der Fraktionsgeschäftsstelle bei den täglich anfallenden Aufgaben. Außerdem nahm er an mehreren Fraktions- und Arbeitskreissitzungen im Mainzer Abgeordnetenhaus teil.

Das Praktikum in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hatten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer vermittelt. An einigen Tagen unterstützte Mel Brucherseifer deren Wahlkreismitarbeiter vor Ort im Abgeordnetenbüro. Dabei bot sich dem Schüler Gelegenheit, in die vielfältigen Arbeitsbereiche der Landespolitiker hineinzuschnuppern.

„Das Praktikum war eine tolle Erfahrung. Sonst hat man selten die Chance, die Politikerinnen und Politiker einmal ganz aus der Nähe zu erleben und persönlich kennenzulernen“, freute sich Mel Brucherseifer.

17.11.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Fachgespräch über Kita-Novelle stieß auf große Resonanz

Staatssekretär Beckmann bescheinigt Kreis Altenkirchen gute Rahmenbedingunge

Wissen/Kreisgebiet. Das neue Kita-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bildungsbereich. Die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hatten jetzt alle Kindertagesstätten, Elternvertretungen und Träger im Kreis Altenkirchen zu einer Fachdiskussion mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann ins Wissener Kulturwerk eingeladen. „Wir haben ein Thema getroffen, das ganz offensichtlich unter den Nägeln brennt“, stellte Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Blick in das voll besetzte Foyer fest. Mehr als 150 Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung waren der Einladung gefolgt, um gemeinsam mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann und Abteilungsleiterin Regina Käseberg über die geplanten Eckpunkte zu diskutieren.

„Rheinland-Pfalz hat vor zehn Jahren als erstes Bundesland die Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten eingeführt. Beim Personalschlüssel, Ausbaustand und Qualität liegen wir bundesweit in der Spitzengruppe“, erinnerte Beckmann in seiner Einführung. Mit der ersten grundsätzlichen Novelle seit 1991 will das Land die Kindertagesbetreuung an die wachsenden Anforderungen bei der frühkindlichen Bildung anpassen. Bei allen Maßnahmen stünden die Kinder im Mittelpunkt. Sie sollten eine schöne Zeit in ihrer Kita verbringen und gut vorbereitet in die Schule kommen. Das Kita-Zukunftsgesetz sehe dafür in jedem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 62 Mio. Euro vor. 

„Aufwertung der Kita-Teams, Entlastung der Träger und Stärkung der Elternrechte“ – auf diesen drei Säulen baue der Gesetzentwurf auf. Dabei bleibe die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren oberstes Prinzip, so Beckmann weiter. Die Personalberechnung soll zielgenauer werden und sich künftig vor allem nach den Plätzen von U2- und Ü2- sowie Schulkindern richten. Dabei werde der Zeitaufwand für höhere Betreuungsstunden ebenso berücksichtigt wie Zeitanteile für Leitungsaufgaben und die Anleitung von Auszubildenden. Über diesen Personalsockelbetrag hinaus sollen die Jugendämter zusätzlich Sozialraum- und Entwicklungsbudgets erhalten. Diese Mittel stünden z.B. zur passgenauen Einstellung von Kita-Personal zur Verfügung. Außerdem soll damit der Personalstand in Einrichtungen sichergestellt werden, die schon heute überdurchschnittlich gut versorgt seien. „Es gilt der Grundsatz, dass sich in keiner Einrichtung der Personalschlüssel verschlechtert“, verdeutlichte Beckmann mehrfach. Er reagierte damit auf die Kritik vieler Verbände und einiger Kitas, die nach der neuen Berechnungsweise einen Personalabbau befürchten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Kita-Novelle ist der zukünftige Rechtsanspruch auf 7 Stunden Betreuungszeit inklusive Mittagessen. Damit will das Land der Lebenswirklichkeit vieler Eltern entgegenkommen und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Wie die spätere Diskussion zeigte, befürchten dadurch einige Erzieherinnen und Erzieher eine Arbeitszeitverdichtung. Beckmann verdeutlichte nicht nur an dieser Stelle, dass man sich bei dem Gesetz noch in der Anhörungsphase befinde. Entsprechende Stellungnahmen würden eingehend geprüft und - falls nötig - werde nachgesteuert. Gerade vor diesem Hintergrund könne ein solcher Abend wie im Wissener Kulturwerk wichtige Impulse geben. „Wir sind nicht realitätsfremd“, so Beckmann.

Für reichlich Diskussionsstoff sorgte der Plan der Landesregierung, im neuen Gesetz einen Kita-Beirat zu verankern. In diesem einmal jährlich tagenden Gremium sollen alle an einer Kita Beteiligte gemeinsam über die künftigen Entwicklungen beraten. Je nach Interessenlage gab es unterschiedliche Auffassungen zur Aufteilung der Stimmrechte im Beirat. So fanden einige Eltern ihren Anteil von 20 Prozent zu niedrig. Zielvorgabe sei schließlich, mehr Mitspracherechte zu erhalten. Aber auch die Kita-Leitungen waren mit ihren lediglich 15 Prozent Stimmenanteil unzufrieden. Damit die Träger im Beirat nicht überstimmt werden können, sollen diese über 50 Prozent Stimmrecht verfügen. Der restliche Anteil ist den Erzieherinnen und Erzieher vorbehalten. Einige fanden das neue Gremium mit Hinweis auf bereits existierende Elternausschüsse ganz überflüssig. Die Beiräte seien keineswegs als Konkurrenz zu verstehen. Auch habe das Land kein Interesse an der Schaffung von Doppelstrukturen, erklärte Beckmann.

Mehrfach ging sein Dank an die zahlreich erschienenen Fachkräfte für deren „hervorragende Arbeit“. Lobende Worte richtete der Bildungsexperte auch an die Adresse des Kreisbeigeordneten Klaus Schneider vom Jugendamt der Kreisverwaltung. Den Kitas im Landkreis bescheinigte Beckmann „supergute Rahmenbedingungen“. So liege beispielsweise der Personalschlüssel deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zudem sei die Ausweisung von fünf Wochenstunden für die Anleitung von Auszubildenden (sog. Praxisanleiterstunden) im Vergleich zu anderen Landkreisen „sehr komfortabel“, unterstrich der Staatssekretär.

MdL Heijo Höfer dankte als Moderator des Abends am Schluss allen Beteiligten für die offene und konstruktive Diskussion. „Das Gesetz ist noch in der Anhörungsphase. Die Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen gehen weiter“, lautete Höfers Fazit. Der SPD-Politiker zeigte sich außerdem sehr zuversichtlich, dass Jugendamt und Kitas im Landkreis auch zukünftig gut zusammenarbeiten werden.

17.11.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit gesetzt

Liederabend der SPD mit Ulrik Remy gegen das Vergessen

Mit einer besonderen Gedenkveranstaltung erinnerte der SPD-Kreisverband Altenkirchen gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer an den „Schicksalstag der Deutschen“. Vor 80 Jahren hatte am 9. November mit der Reichspogromnacht die systematische Verfolgung der in Deutschland lebenden Juden begonnen. Die Sozialdemokraten begrüßten zu einem Liederabend im Wissener Kulturwerk den bekannten Künstler Ulrik Remy im Wissener Kulturwerk.

Der 1949 in einem Gelsenkirchener Stadtteil geborene Remy feierte Anfang der 1970er Jahre erste Erfolge als Liedermacher. Sein künstlerisches Schaffen umfasst auch zahlreiche Gedichte, Geschichten und Drehbücher. Remys Texte drehen sich um das Leben, die Menschen und die Freiheit. Sie sind nachdenklich und tiefschürfend, manchmal bringen sie die Zuhörer auch zum Schmunzeln. Immer wieder streut Remy persönliche Begegnungen aus seinem bewegten Leben ein. In Freiheit leben und wählen zu können, sei ein Segen, erklärte Remy. Er blicke mit Sorge auf das Erstarken der Rechtspopulisten. Diese schürten Angst und Unbehagen bei den Menschen. Im Umgang mit dem Erbe des Nationalsozialismus stelle er eine gewisse „Normalität“ bei der Bevölkerung fest. Oft höre er den Satz „Wer will das heute noch wissen?“

„Wehret den Anfängen“, stimmte Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Appell mit ein. Sie rief die Anwesenden im Saal dazu auf, gemeinsam aufzustehen, damit sich das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte nicht wiederhole. Die SPD-Politikerin zitierte zu Beginn aus Briefen deutschsprachiger Juden, die 1938 versuchten, vor dem Nazi-Terror zu fliehen. Die Dokumente wurden von Familien und Nachkommen verfolgter Jüdinnen und Juden zur Verfügung gestellt und geben einen eindrucksvollen Einblick in die persönliche Emotionen, Reaktionen und Einzelschicksale der Betroffenen.

Statt eines Eintrittsgeldes hatten die Sozialdemokraten um Spenden für das Netzwerk für Demokratie und Courage gebeten. Dieses bundesweite Netzwerk wird von jungen Leuten getragen, die sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken engagieren.

02.11.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Besuch in Daaden

Lob für Entwicklung in den vergangenen Jahren

Gemeinsam mit SPD Daaden war jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der jungen Stadt Daaden unterwegs. Die Genossen nahmen dabei unter anderem den Fontenay-Le-Fleury sowie die gesamte Innenstadt in Augenschein. „Daaden hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, was auch Ausdruck einer gestaltenden Kommunalpolitik ist“, fasste Sabine Bätzing-Lichtenthäler zusammen. In dem Zusammenhang bedankten sich Walter Strunk, Stadtbürgermeister, und Rainer Gerhardus, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat, für die enorme Unterstützung durch das Land. Immerhin stammen rund 75% der förderfähigen Kosten aus Landesmitteln in Form von Zuschüssen. Nunmehr stünden auch schon die nächsten Projekte auf der Agenda. So soll der Günter-Wolfram-Platz saniert werden. Ferner wird die SPD im Stadtrat beantragen, einen Kreisverkehr an der L 285 (Abzweigung Im Kirdorf / Denkmalstraße) zu errichten. Der Kreisverkehr soll neben einer besseren Anbindung des Wohngebietes entlang der Denkmalstraße auch für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 285 sorgen. Gerade die Geschwindigkeitsreduzierung auf dieser Strecke ist den Genossen im Daadener Land besonders wichtig, da sich dort neben der Grundschule auch eine Kindertagesstätte befindet. Insgesamt – so die übereinstimmenden Meinungen – hat sich Daaden in den vergangenen Jahren nach vorne entwickelt. „Aber es gibt noch viel zu tun und wir wollen Daaden weiterhin gemeinsam entwickeln“, fasst Walter Strunk nochmals zusammen.

12.10.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

„Nachwuchsjournalisten“ für Jugendmedienprojekt gesucht

Jugendpresse RLP legt zweites Magazin zum Thema „Extremismus“ auf

In diesem Jahr können sich wieder 14 junge Medieninteressierte ab 16 Jahren für das neue Medienprojekt der Jugendpresse Rheinland-Pfalz bewerben. Bei der zweiten Auflage des Jugendmagazins „wirklich//wahr“ wird sich alles um das Thema „Extremismus“ drehen. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin und rufen interessierte „Nachwuchsjournalisten“ aus dem Kreis Altenkirchen zur Teilnahme auf.

Wie die SPD-Politiker mitteilen, gibt das Projekt jungen Menschen die Möglichkeit, sich unter Anleitung erfahrener Journalisten im Medienmachen auszuprobieren und ein eigenes Magazin zu entwickeln. Die Veranstaltung wird an zwei Wochenenden durchgeführt. Der Auftakt ist vom 23. bis 25. November 2018 in der Jugendherberge Idar-Oberstein. Das Abschlusswochenende findet ab dem 7. Dezember 2018 statt. Sämtliche Kosten für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung werden vom Veranstalter getragen.

Wer sich für das Projekt interessiert, findet über die Website www.wirklichwahr.org weitere Informationen. Dort kann man sich auch direkt online bis zum 10. November bewerben. 

12.10.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

MdL Bätzing-Lichtenthäler auf Ortsbegehung in Weitefeld

Lob für Grundschule und Radwegenetz – L286 und Turnhalle bereiten Probleme

Zu einer Ortsbegehung traf sich jetzt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit SPD-Mitgliedern aus Weitefeld. Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler steuerte mit der Gruppe einige „lokalpolitisch markante Stellen“ an.

Der Rundgang startete zunächst mit einer positiven Erwähnung der modernen technischen Ausstattung der Weitefelder Grundschule. Als einer von wenigen Standorten im Landkreis befindet sich die Bildungseinrichtung in Trägerschaft einer Ortsgemeinde. „Bei uns ist die Kreidezeit vorüber“, kommentierte Keßler die Tatsache, dass in den Klassenzimmern die Schultafeln inzwischen interaktiven elektronischen Whiteboards Platz gemacht haben.

Lob gab es außerdem für das Radwegenetzkonzept. So wird beispielsweise der in Planung befindliche Rad-Rundweg im Daadener Land direkt durch den Ort führen. An Weitefeld vorbei verläuft außerdem die Westerwaldschleife als Teil der Rheinland-Pfalz-Radroute. Auf einer Gesamtlänge von 225 Kilometern kann man hier in mehreren Tagesetappen einmal rund um den Westerwald vom Rhein bis an die Lahn radeln. Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich erfreut, dass man in der Region die „Zeichen der Zeit“ offenbar erkannt habe. Gerade zum schlechten Ausbauzustand der Radwege im Kreis Altenkirchen hatte es bei den jüngsten Dialogveranstaltungen der SPD-Landtagsfraktion viel Kritik gegeben. Nicht zuletzt durch den boomenden E-Bike-Markt sei ein gut ausgebautes Radwegenetz von wachsender Bedeutung für den heimischen Tourismus, so die SPD-Politikerin.

Probleme für Fußgänger bereitet der Verkehr in der Ortsmitte entlang der stark befahrenen Bahnhofstraße (L286). Beim Ausbau der Hachenburgerstraße war im Kreuzungsbereich zur Bahnhofstraße ein sogenanntes „taktiles Fußgängerleitsystem“ integriert worden. Dabei werden besondere Bodenelemente verbaut, die einen hohen akustischen und visuellen Kontrast zum angrenzenden Bodenbelag aufweisen. Dieses Leitsystem führt Fußgänger bis zur Querungshilfe in Höhe der Grundschule. Bätzing-Lichtenthäler überzeugt sich bei ihrem Rundgang von der Notwendigkeit, die Querungshilfe durch einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen zu ersetzen. Die Entscheidung über eine solche Anlage läge beim LBM Diez, erinnerte Keßler. Um die Planungen voranzubringen will Bätzing-Lichtenthäler die Landesbehörde um eine möglichst kurzfristige Verkehrszählung bitten.

Schließlich konnte sich die Parlamentarierin noch ein Bild vom Fortgang der Turnhallenrenovierung machen. Mit den Arbeiten sei man inzwischen auf der Zielgeraden angekommen, erläuterte Keßler. Diverse Schwierigkeiten bei Planung und Ausführung der Sanierungsmaßnahmen hätten zu Verzögerungen mit deutlichen Mehrkosten für die Gemeinde geführt. Der Weitefelder Ortsbürgermeister bezifferte die gesamten Baukosten auf knapp unter eine Millionen Euro. Bätzing-Lichtenthäler versprach, mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wegen einer Zuschusserhöhung Kontakt aufzunehmen. Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK soll außerdem der in die Jahre gekommene Mehrzweckraum umgebaut und zukünftig als Bürgerhaus genutzt werden.

24.09.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt am 7. Dezember zur Fahrt nach Mainz ein

Landtag, ZDF und Weihnachtsmarkt stehen auf dem Programm

Auch in diesem Jahr lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler wieder Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises zu einer Busfahrt nach Mainz ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Landtags sowie eine Führung beim ZDF. Außerdem besteht Gelegenheit zu einem Bummel über den Weihnachtsmarkt. Los geht es am Freitag, den 7. Dezember 2018 um 9.30 Uhr ab Busbahnhof Betzdorf. Weitere Zustiege gibt es in Herdorf, Daaden und Rennerod. Die genauen Haltestellen und Abfahrtzeiten werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch mitgeteilt. Die Rückfahrt ab Mainz ist um 18.30 Uhr. Busfahrt und Besuchsprogramm sind kostenlos. Verpflegung ist nicht inbegriffen.

Eine vorherige Anmeldung im Wahlkreisbüro der SPD-Politikerin mit Angabe der Anschrift und Telefonnummer sowie dem gewünschten Zustieg ist unbedingt erforderlich. Anmeldungen sind möglich per E-Mail an post@baetzing-lichtenthaeler.de oder telefonisch an 02741/970387. Bätzing-Lichtenthäler rät allen Interessierten sich schnell einen der begehrten Plätze zu sichern, da die Fahrt erfahrungsgemäß schnell ausgebucht sei.

24.09.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Steuerentlastung für Vereine rückt näher

Bundesrat stimmt für Landesinitiative zur Erhöhung der steuerlichen Freigrenze

„Eine Steuerentlastung für Vereine im Kreis Altenkirchen rückt näher“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer und verweisen auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats. In der Länderkammer sei an diesem Freitag ein Antrag verabschiedet worden mit dem Ziel, dass Vereine weniger Steuern abführen müssten. Der Beschluss sei auch auf Initiative von Rheinland-Pfalz getroffen worden. „Nun ist der Bundestag am Zug. Die Bundestagsabgeordneten sollten die Steuerentlastung rasch absegnen“, fordern die SPD-Politiker.

Rheinland-Pfalz ist bei der Ehrenamtsquote bundesweit spitze. Insgesamt ist fast jede zweite Rheinland-Pfälzerin oder jeder zweite Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich engagiert. „Ohne die Vereine und das Vereinsleben wäre unsere Gesellschaft viel ärmer. Vereine sorgen für Zusammenhalt, prägen das Freizeitleben und schaffen Heimat. Wir sprechen allen Frauen und Männer ein Dankeschön und Lob aus, die in unserem Landkreis aktiv sind“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter.

Die Ampel-Koalition in Mainz hatte Ende Mai beschlossen, mit anderen Bundesländern eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Das Ziel ist: Die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Aufgrund dieser Freigrenze zahlen Vereine, die eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen die Grenze nicht überschreiten. Da der Betrag mittlerweile seit zehn Jahren nicht verändert worden ist, soll nun eine Anhebung erfolgen.

21.09.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Kreis Altenkirchen profitiert vom Landesstraßenbauprogramm

Mehr als 6 Millionen Euro für Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren

Der Kreis Altenkirchen wird vom Landesstraßenbau 2019/2020 profitieren. Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, sollen 13 Projekte kreisweit in den kommenden beiden Jahren gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 6,132 Millionen Euro vorgesehen.

Dabei handelt es sich um folgende Projekte (in Klammern die Baukosten des Landes):

•    L270 Ortsdurchfahrt Epgert (450.000 Euro)
•    L278 zwischen Altenbrendebach und Gebhardshain (480.000 Euro)
•    L278 Siegbrücke in Wissen (2,34 Mio. Euro)
•    L278 Ortsdurchfahrt Gebhardshain (370.000 Euro)
•    L279 zwischen Katzwinkel und Friesenhagen (1.000 Euro, für die Maßnahme sind ab dem Jahr 2021 weitere 1,56 Mio. Euro vorgesehen)
•    L280 Stützwerk an der Heller (600.000 Euro)
•    L280 Ortsdurchfahrt Kirchen (20.000 Euro)
•    L284 Hellerbachbrücke Alsdorf (50.000 Euro)
•    L284 Hellerbachbrücke Herdorf (323.000 Euro)
•    L287 Bachbrücke bei Elkenroth (400.000 Euro)
•    L288 Bahnüberführung Betzdorf (200.000 Euro)
•    L288 Einmündung K117 bei Molzhain (148.000 Euro)
•    L288 Ortsdurchfahrt Steineroth (750.000 Euro)

Die beiden SPD-Politiker erinnern daran, dass für einige der genannten Maßnahmen bereits in der Vergangenheit erhebliche Landesmittel geflossen waren. Das betreffe die Bahnüberführung der L288 bei Betzdorf (2,4 Mio. Euro), die Hellerbachbrücke im Zuge der L 284 bei Alsdorf (1,0 Mio. Euro) und die L 280 Ortsdurchfahrt Kirchen (250.000 Euro).

Darüber hinaus seien für folgende Maßnahmen Mittel ab 2021 in Aussicht gestellt:

•    Knotenpunkt L284/L285 in Herdorf (900.000 Euro)
•    Ausbau der L278 von Wissen bis zur Landesgrenze (2 Mio. Euro)
•    L280 Hellerkreisel in Betzdorf (3,6 Mio. Euro)
•    Einmündung der K109 in die L280 mit Brücke bei Daaden (weitere 50.000 Euro, bis Ende 2018 waren bereits 900.000 Euro geflossen)

MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedauert, dass der Hellerkreisel im aktuellen Bauprogramm lediglich als Vormerkung für 2021 enthalten sei. Ein früherer Anlaufbetrag habe aber wegen der Komplexität der Maßnahme letztlich nicht in Aussicht gestellt werden können. So hätten z.B. umfangreiche Untersuchungen zu möglichen verkehrsbedingten Erschütterungen an einem Gebäude der Telekom zu ungeplanten Verzögerungen geführt. Außerdem habe der Beteiligungsprozess des Rechnungshofes vor dem Hintergrund der hohen Baukosten mehr Zeit als vorgesehen benötigt. Und schließlich seien wegen möglicher Umstufungen noch weitere Abstimmungen mit dem Bund erforderlich. Bätzing-Lichtenthäler unterstreicht die Bedeutung des zentralen Verkehrsprojektes für die Stadt Betzdorf und will darauf drängen, dass nun möglichst schnell die Voraussetzungen für das weitere planungsrechtliche Verfahren geschaffen und der Baubeginn ab 2021 erfolgen kann.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten betonen, dass der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erneut eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau vorsieht. So sollen die Investitionen im Jahr 2019 auf 124 Millionen Euro und im Jahr 2020 auf 126 Millionen Euro landesweit steigen. Mit dem Landesstraßenbauprogramm werden Landesstraßen in Stand gehalten und ausgebaut. Zudem werden Kreisel und Brückenbauten gefördert. Das Straßenbaupaket 2019/2020 soll insgesamt mehr als 420 Vorhaben umfassen, darunter auch fünf Straßenneubauprojekte sowie Radwege.

Die SPD-geführte Landesregierung wird 2019 erstmals keine neuen Schulden machen. Gleichzeitig bringt die SPD-geführte Landesregierung umfangreiche Investitionen auf die Straße, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gelte weiterhin. Angesichts eines Landesstraßennetzes von über 7000 Kilometern Länge bleibe die wichtigste Aufgabe, das bestehende Straßennetz zu erhalten.

19.09.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

SPD-Ortsverein Kirchen lädt ein zum Zwiebelkuchenfest nach Wehbach

Wie jedes Jahr im September lädt der SPD-Ortsverein Kirchen am Sonntag, 23. September 2018 ab 14:00 Uhr alle Interessierte in das Bürgerhaus Wehbach, Bachstraße 13, zu seinem traditionellen Zwiebelkuchenfest ein. Der Zwiebelkuchen ist ein herzhafter Kuchen, der nach seinem hauptsächlichen Belag, den Zwiebeln, benannt ist. Zu aktuellen Themen aus der Kommunalpolitik kann dort bei frisch gebackenem Blechkuchen aus Hefeteig und leckerem Federweißer mit den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins und der hiesigen Wahlkreisabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler diskutiert werden. Eine Anmeldung oder ein Kostenbeitrag ist nicht erforderlich; der Ortverein würde sich jedoch über eine Spende für einen guten Zweck freuen.

13.09.2018 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

„Fördermittel werden nicht nach Himmelsrichtungen vergeben“

MdL Bätzing-Lichtenthäler lud zur Dialogkampagne mit Alexander Schweitzer ein

„Was läuft gut oder schlecht auf dem Land? Was braucht es für eine gute Zukunft?“ Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer von der SPD-Landtagsfraktion gestarteten Dialogkampagne. Unter dem Motto „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ ist auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zurzeit in ihrem Wahlkreis unterwegs, klopft an Haustüren und sammelt Vorschläge für ein gutes Leben vor Ort. „Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und welche Erwartungen sie an ihre Heimat haben“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Im Rahmen der Zuhöraktion hatte sie jetzt zu einer zentralen Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer in den Gasthof Koch nach Daaden eingeladen.

Der Mainzer Fraktionschef sieht die Stärken von Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum. Schließlich hätten hier 75 Prozent der Menschen ihre Heimat. Schweitzer verbindet den Begriff „Heimat“ mit einem Sich-Wohl-Fühlen. Und dafür bedürfe es entsprechender Voraussetzungen: „Fährt bei uns im Dorf ein Bus? Gibt es einen Arzt? Ist das Vereinsleben intakt?“ Die in ganz Rheinland-Pfalz gesammelten Vorschläge will die SPD-Fraktion in ein Strategiepapier zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum einfließen lassen.

„Sich-Wohl-Fühlen“ war für den Daadener Stadtbürgermeister Walter Strunk das Stichwort. Er verwies auf die laufenden Maßnahmen zur Erneuerung des Stadtkerns, bei denen man vom Land immer gut begleitet worden sei. Den Schlüssel zum Erfolg sah er darin, die Menschen vor Ort mitzunehmen. „Die Leute müssen gerne zu uns kommen. Nur so sind wir für den demografischen Wandel fit“, erklärte Strunk.

Verbesserungsbedarf erkannten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Verkehrsinfrastruktur. So bot vor allem der Zustand der Kreisstraßen Anlass zur Kritik. Den Vorwurf aus Reihen der Anwesenden, man werde hier im Norden vom Land vergessen, konnte Schweitzer nicht unwidersprochen stehen lassen. „Fördermittel werden nicht nach Himmelsrichtungen vergeben“, stellte er klar. Das Land habe die Gelder für Kreisstraßen kontinuierlich erhöht auf 34 Mio. Euro in 2018. So seien im vergangenen Jahr in den Kreis Altenkirchen mehr Zuwendungen für Kreisstraßen geflossen als in jeden anderen Landkreis in Rheinland-Pfalz. Schweitzer sprach sich für regionale Masterpläne zur verkehrspolitischen Entwicklung aus. Dazu müssten auch die Landkreise ihre Hausaufgaben erledigen und Prioritätenlisten aufstellen. „Eine solche Liste existiert trotz anderslautenden Darstellungen aber nicht für den Kreis Altenkirchen“, meldete sich SPD-Kreistagsfraktionssprecher Andreas Hundhausen zu Wort. Es gebe lediglich ein „Sammelsurium“ an sanierungsbedürftigen Kreisstraßen, so Hundhausen. Er bedauerte, dass die CDU im Kreistag den Vorschlag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Mittel um eine Mio. Euro abgelehnt hatte.

Kritik gab es auch am Zustand des regionalen Rad- und Wanderwegenetzes. Der E-Bike-Markt boome immer mehr, aber bei vielen Kommunen sei das Thema Radtourismus noch nicht angekommen. Das Land investiere jedes Jahr fünf Mio. Euro in den Neubau von Radwegen, berichtete Schweitzer. Allerdings seien bei manchen Radwegen die Planungsdimensionen mit dem Fernstraßenbau vergleichbar. Der Mainzer SPD-Fraktionschef hält beim Radwegebau ein Umdenken in der Prioritätensetzung für angebracht. „Es ist paradox, wenn ausgerechnet ökologische Interessen die Planungen für einen ökologisch sinnvollen Radweg erschweren“, so Schweitzer wörtlich.

„Wir leben in einer wunderschönen Region mit liebenswerten Menschen“, brach Helmut Ermert vom Seniorenbeirat der Stadt Kirchen eine Lanze für den heimischen Landkreis. Gleichwohl habe der ländliche Raum mit Nachteilen zu kämpfen. Ermert sprach die Bereiche Mobilität und Gesundheitsversorgung an. Auch ältere Menschen wollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Einrichtung von Bürgerfahrdiensten sei ein Lösungsansatz. Zur Vermeidung eines Pflegenotstandes müssten Pflegeberufe attraktiver werden, nicht zuletzt durch eine bessere Bezahlung. Dieser Forderung schloss sich Nicole Platzdasch von der IG-Metall Betzdorf an. Die Gewerkschaftssekretärin muss zudem immer wieder feststellen, dass vielen jungen Menschen der Reichtum und die vielfältigen Arbeitsplatzangebote der Region nur unzureichend bekannt seien.

Der Alsdorfer Ortsbürgermeister Rudolf Staudt griff schließlich die Problematik des Vereinssterbens auf. Obwohl von vielen Wortbeiträgen der Tenor ausging, dass in den meisten Fällen das Vereinsleben im Kreis noch vergleichsweise Intakt sei, so kämpft man in Alsdorf akut um das Überleben der Freiwilligen Feuerwehr. Auf einen öffentlichen Aufruf habe sich exakt eine Person gemeldet, zeigte sich auch Brandmeister Joachim Prinz konsterniert. Alexander Schweitzer zeigte sich offen für den Vorschlag, durch eine zeitliche Komprimierung der Grundlehrgänge die Einstiegshürden zu verringern, warnte aber davor, Leistungsstandards und Inhalte zu vernachlässigen.

Noch viele weitere Anregungen und Vorschläge konnte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler an dem Abend auf ihrem Tafelschreibblock sammeln und als Hausaufgaben mit nach Mainz nehmen.