SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

20.07.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Der Digitalpakt kommt – Öffentliche Schulträger im Kreis Altenkirchen erhalten mehr als 7 Mio. Euro

Über 7,134 Mio. Euro aus dem Digitalpakt können sich die Öffentlichen Schulträger in dem Kreis Altenkirchen freuen, wie die Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer erklären. In dem Betrag nicht enthalten seien die Mittel an die freien Träger. So gingen weitere 84.110 Euro an die Freie Ev. Bekenntnisschule in Altenkirchen.

„Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt werden die Schulen weiter fit für die digitale Zukunft gemacht. Das Geld kann beispielsweise für die die Anschaffung von Laptops, Tablets, Beamern oder Displays sowie für die digitale Vernetzung der Schulen verwendet werden.“ Jede Schule erhalte einen Sockelbetrag von 15.000 Euro: „Dazu kommt ein individueller Betrag, der sich aus der jeweiligen Schülerzahl errechnet. Pro Schüler sind das 408,93 Euro“, so die beiden SPD-Politiker.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich insbesondere in den Verhandlungen mit dem Bund dafür stark gemacht, dass der Digitalpakt Realität wird. „Bei der Umsetzung des Digitalpakts zeigt sich, dass die digitale Ausstattung der Schulen eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen ist“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter. „Seit mehr als zehn Jahren legen wir in Rheinland-Pfalz einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz und die digitale Bildung in den Schulen. Durch die Bundesmittel werden wir der Vorreiterrolle weiter gerecht.“ Die Schulträger können ihre Anträge ab Ende September einreichen. Weitere Informationen gibt es unter www.digitalpakt.rlp.de.

04.07.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

I-Stock-Mittel für Betzdorf und Kirchen

540.000 Euro für Straßenbau und Mehrzweckhalle

Auf Nachfrage der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler erhalten die Städte Betzdorf und Kirchen mehr als eine halbe Million Euro aus dem Investitionsstock. Für den Ausbau der Geschwister-Scholl-Straße in Betzdorf erhält die Kommune 2020 50.000 Euro und im Jahr 2021 nochmals 47.000 Euro an Zuschüssen. Die Stadt Kirchen hatte für den Erwerb und die Sanierung der Mehrzweckhalle in Wehbach ebenfalls Mittel beantragt. Hierfür erhält Kirchen insgesamt 443.000 Euro, was einer Förderquote von rd. 60% entspricht.
 

„Das Land unterstützt die Kommunen vor Ort mit Mitteln aus dem Investitionsstock bei wichtigen Investitionen. Gerade für die Stadt Kirchen freut mich die Förderung, da die Mehrzweckhalle in Wehbach eine wichtige Einrichtung für die dortigen Vereine ist“, so die Parlamentarierin.

28.06.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land fördert Ferienbetreuung im Kreis Altenkirchen mit mehr 30.000 Euro

Die verschiedenen Ferienbetreuungsangebote im Kreis Altenkirchen werden vom Land mit knapp 30.281 Euro gefördert. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

„Das Förderprogramm des Landes ist ein wichtiger Beitrag, um den Betreuungsbedarf der Familien während der sechs Wochen langen Sommerferien gerecht zu werden. Die Angebote sind zugleich ein wichtiger Baustein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu ermöglichen. Als SPD-Fraktion haben wir uns dafür stark gemacht, diese Unterstützung für die Familien auszubauen“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Die SPD-Politiker erinnern daran, dass das Land die Mittel für Ferienbetreuungsangebote in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2016 schrittweise von 300.000 Euro auf eine Million Euro im Jahr 2018 erhöht hatte. 2019 steht landesweit erneut eine Million Euro zur Verfügung. Durch die Aufstockung der Mittel konnte die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an Betreuungsangeboten mitmachen, stark erhöht werden – auf insgesamt 28.937 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im vergangenen Jahr. Jedes Jugendamt erhält neben einer finanziellen Grundausstattung von 7.400 Euro eine individuelle Summe, die sich nach dem Anteil der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren in einem Jugendamtsbezirk richtet.

Bätzing-Lichtenthäler und Höfer danken den einzelnen Initiativen und Gruppen, die vor Ort die vielen tollen Aktionen für Kinder und Jugendliche organisieren – sei es in den Bereichen Sport, Musik, Handwerk oder Tanz.

28.06.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Land gibt über eine halbe Million Euro zusätzlich für Breitbandausbau im Kreis Altenkirchen

Wie den Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt von Innenminister Roger Lewentz auf Nachfrage mitgeteilt worden ist, hat das Land eine ergänzende Zuwendung zur Förderung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen im Kreis Altenkirchen bewilligt. Die Mittel in Höhe von 534.477 Euro seien für eine kommunale Finanzierungsbeteiligung an Investitionen von privaten Netzbetreibern in den Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation bereitgestellt worden und zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken vorgesehen.

Laut den beiden SPD-Politikern sei die Landeszuwendung mit den Mitteln aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kombinierbar. Von dem Betrag entfallen rund 101.000 Euro auf das laufende Haushaltsjahr. Die weiteren Beträge können in den folgenden Jahren bis 2022 abgerufen werden. „Wir freuen uns, dass zu den ursprünglichen Mitteln das Land weitere Gelder zur Verfügung stellt. Damit können auch unterversorgte Gebiete („weiße Flecken“) an das Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz im Kreis Altenkirchen angeschlossen werden“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer abschließend.

21.06.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

„Medien&Politik“ – Jugendworkshop für Politik- und Medieninteressierte vom 21. bis 23. August 2019

Jugendworkshop der Landeszentrale für politische Bildung, des Landtages und der Jugendpresse Rheinland-Pfalz - Bätzing-Lichtenthäler, MdL lädt Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Kreisgebiet zur Bewerbung ein

Eintauchen in die Politik der Landeshauptstadt: Wie wird Rheinland-Pfalz regiert, wer zieht die Fäden und vor allem: wie wird darüber berichtet? Das sind die Fragen, die sich die TeilnehmerInnen des Jugendworkshops „Medien&Politik“ vom 21. bis 23. August in Mainz stellen werden. Gemeinsam werden die Schülerinne und Schüler und Studierenden den Landtag erkunden, an einer Plenarsitzung teilnehmen und auf Politiker und Journalisten treffen, um herauszufinden, worauf es bei der politischen Berichterstattung ankommt. Betreut werden Sie dabei von jungen Referenten der Jugendpresse Rheinland-Pfalz, die den Austausch auf Augenhöhe fördern.

Auf dieses Angebot der Landeszentrale für politische Bildung, des Landtages und der Jugendpresse Rheinland-Pfalz möchte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler aufmerksam machen: "Wenn sich in den vergangenen Wochen und Monaten etwas besonders gezeigt hat, dann eines: Die Jugend ist politisch! Deshalb möchte ich die jungen Leute in meiner Heimat, die sich für Politik und Medien interessieren und zwischen 16 und 25 Jahre alt sind, herzlich dazu einladen, sich ab sofort bis spätestens zum 1. August 2019 für diesen interessanten und vielseitigen Workshop zu bewerben. Konkret erwarten die Teilnehmer dieses Workshops drei spannende Tage in der Landeshauptstadt: So wird es eine Gesprächsrunde mit dem Chefredakteur des ZDF, Dr. Peter Frey, geben, einen praktischen Journalismus-Workshop mit dem freien Journalisten Manuel Stark (SZ, ZEIT, GEO, Spiegel Online), einen Besuch beim SWR und im Landtag während einer Plenarsitzung sowie verschiedene thematische Inputs zur Landtagspolitik. Außerdem entsprechende Gesprächsrunden mit Abgeordneten der Fraktionen. Und das Beste daran: Die Teilnahme ist kostenfrei - und für Übernachtung und Verpflegung ist gesorgt."

Gefördert wird das Programm vom Förderverein Jugendmedien e. V.

27.05.2019 in Allgemein von SPD Bad Marienberg

Allen Bürger*innen einen ganz großen Dank für ihr Vertrauen!

Mehr zu den Ergebnissen finden Sie hier:

https://www.wahlen.rlp.de/de/kw/wahlen/kg/ergebnisse/1430120600.html

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23.05.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Bätzing-Lichtenthäler: "Landkreis bei Schulbücherei in der Pflicht"

Zum in der Rhein-Zeitung am 14. Mai 2019 erschienen Bericht „Gymnasium fürchtet weiter um Schulbücherei“ teilt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete mit:

Bereits im Juni 2018 hatte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium mitgeteilt, dass Verwaltungs- und Hilfspersonal durch den jeweiligen Schulträger zu finanzieren sind. Hierzu gehören auch Bibliothekshilfskräfte. Ähnlich hatte das Bildungsministerium auf eine Kleine Anfrage (17/7369) geantwortet. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Dass die Kreisverwaltung einen defizitären Haushalt anführt, kann so nicht stehen gelassen werden. Ebenfalls im Schreiben vom Juni 2018 heißt es dazu, „dass die Festsetzung einer zusätzlichen Bibliotheksstelle im Stellenplan auch bei angespannter Haushaltslage in der Entscheidungshoheit der Kreisverwaltung verbleibt. Sie kann als Einzelmaßnahme daher kommunalaufsichtlich nicht beanstandet werden.“

Gute Schulen benötigen gute Rahmenbedingungen – und hierzu gehören auch funktionierende Schulbibliotheken. Die Kreisverwaltung sollte gemeinsam mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen kurzfristig eine Lösung im Sinne der Schulgemeinschaft finden. Bereits im Dezember 2018 hatte sich Bätzing-Lichtenthäler diesbezüglich an die Kreisverwaltung gewandt und ihre Unterstützung zugesagt. Dabei sollte nicht nur die Bibliothek am Freiherr-vom-Stein Gymnasium betrachtet werden, sondern sämtliche Schulbibliotheken, da diese unverzichtbarer Bestandteil der Schulen sind.

23.05.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Schulen im Kreis Altenkirchen erhalten rund 1,5 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm des Landes

Für den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden im Landkreis Altenkirchen stellt das Land aus dem Schulbauprogramm 2019 insgesamt 1,49 Millionen Euro zur Verfügung. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

Wie die beiden SPD-Politiker mitteilen, werden folgende Baumaßnahmen gefördert:

• Altenkirchen: Umbau der Erich Kästner-Grundschule (60.000 Euro)
• Altenkirchen: Umbau des Schulzentrums an der Glockenspitze, 1. Bauabschnitt (50.000 Euro)
• Betzdorf: Umbau des Gymnasiums (150.000 Euro)
• Betzdorf: Erneuerung des Schulgebäudes der IGS Betzdorf-Kirchen (85.000 Euro)
• Birken-Honigsessen: Umbau des Schulgebäudes und der Sportanlage an der Grundschule (50.000 Euro)
• Herdorf: Umbau des Schulgebäudes und der Sportanlage an der Grundschule (65.000 Euro)
• Horhausen: Erweiterung des Schulgebäudes und der Sportanlage der IGS Horhausen (485.000 Euro)
• Kirchen: Umbau der IGS Betzdorf-Kirchen (85.000 Euro)
• Weyerbusch: Neubau der Sporthalle an der Grundschule (50.000 Euro)
• Wissen: Einbau eines Aufzuges an der BBS Wissen (50.000 Euro)
• Wissen: Erweiterung und Umbau des Gymnasiums, 1. und 2. Bauabschnitt (gesamt 360.000 Euro)

Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weisen darauf hin, dass es sich dabei überwiegend um Projekte handelt, die schon seit einigen Jahren zum Schulbauprogramm gehören. In einzelnen Fällen können die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen sein.

Beide Abgeordnete freuen sich, dass mit der IGS Betzdorf-Kirchen und der BBS Wissen zwei Schulen neu in das Programm aufgenommen worden seien. Als dritte neue Maßnahme sei außerdem der Umbau der Grundschule Etzbach für eine Förderung vorgesehen. Die Landesmittel für die Baumaßnahme in Etzbach sollen nach Abschluss der Prüfung bewilligt werden, ergänzen die Parlamentarier.

„Mit den Landeszuschüssen stärken wir die Schullandschaft vor Ort und verbessern die Rahmenbedingungen. Das kommt den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften zugute. Die Kommunen als Schulträger können damit anstehende Bauvorhaben umsetzen“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Insgesamt werden im Schulbauprogramm 2019 landesweit 472 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 60 Millionen Euro gefördert, wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig jetzt in Mainz bekannt gab. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.

18.05.2019 in Allgemein von SPD Bad Marienberg

Unterwegs für die Rettung der Bienen

Heute waren unsere Kandidat*innen für den Stadt- und VG-Rat sowie Karsten Lucke, unser B-Kandidat für Europa, mit einer Aktion in der Stadt unterwegs, die uns besonders am Herzen liegt.
Am 20. Mai ist Weltbienen-Tag, ein Tag der von der UN eingerichtet wurde, um an die wichtige Rolle der Bienen in unseren Ökosystemen und die immer größer werdende Problematik des weltweiten Bienensterbens zu erinnern.
Wir wollten heute einen Beitrag zur Rettung der Bienen leisten und haben über 100 Samenpäckchen der Aktion Bienenretter an unsere Bürger*innen verteilt. Wir möchten, dass Lebensräume für Bienen und andere Insekten erneuert und erweitert werden.
Wir hoffen, dass in Bad Marienberg durch die Samenpäckchen viele neue Futterplätze für unsere Bienen entstehen.

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15.05.2019 in Allgemein von SPD Bad Marienberg

Sabine Willwacher - unsere Bürgermeisterin für Bad Marienberg!

Unsere Bürgermeisterkandidatin - Unsere Spitzenkandidatin! Von Anfang an hat sie unser Wahlprogramm mit ihrer 25-jährigen Erfahrung in der Marmer Politik maßgeblich mitgeprägt!
Wir vertrauen auf Kompetenz und Beständigkeit!

Am 26. Mai Sabine wählen!

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15.05.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Knapp eine halbe Million Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für Projekte im Kreis Altenkirchen

Aus dem Dorferneuerungsprogramm 2019 fließen Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 491.100 Euro an vier Kommunen im Landkreis Altenkirchen. Diese Nachricht erhielten die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz.
 

Dabei handelt es sich um folgende Einzelmaßnahmen (in Klammern die zuwendungsfähigen Gesamtkosten):

• Ortsgemeinde Schutzbach: 162.000 Euro für den Anbau des Dorfgemeinschaftshauses (269.550 Euro)
• Ortsgemeinde Heupelzen: 197.100 Euro für die Errichtung eines Dorftreffs (328.477 Euro)
• Ortsgemeinde Rott: 80.000 Euro für den Abriss einer ehemaligen Gaststätte (204.798 Euro)
• Ortsgemeinde Neitersen: 52.000 Euro für den Erwerb und Abriss eines Wohnhauses zur Herstellung eines Dorfplatzes (129.953 Euro)

Wie Bätzing-Lichtenthäler und Höfer dazu mitteilen, liegen die Schwerpunkte der Dorferneuerung in der Innenentwicklung und Belebung der Ortskerne. Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass einige Zuwendungen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

15.05.2019 in Allgemein von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Bibliotheken an weiterführenden Schulen

Bätzing-Lichtenthäler: Landkreis in der Pflicht

Zum in der Rhein-Zeitung am 14. Mai 2019 erschienen Bericht „Gymnasium fürchtet weiter um Schulbücherei“ teilt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete mit: 

Bereits im Juni 2018 hatte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium mitgeteilt, dass Verwaltungs- und Hilfspersonal durch den jeweiligen Schulträger zu finanzieren sind. Hierzu gehören auch Bibliothekshilfskräfte. Ähnlich hatte das Bildungsministerium auf eine Kleine Anfrage (17/7369) geantwortet. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Dass die Kreisverwaltung einen defizitären Haushalt anführt, kann so nicht stehen gelassen werden. Ebenfalls im Schreiben vom Juni 2018 heißt es dazu, „dass die Festsetzung einer zusätzlichen Bibliotheksstelle im Stellenplan auch bei angespannter Haushaltslage in der Entscheidungshoheit der Kreisverwaltung verbleibt. Sie kann als Einzelmaßnahme daher kommunalaufsichtlich nicht beanstandet werden.“

Gute Schulen benötigen gute Rahmenbedingungen – und hierzu gehören auch funktionierende Schulbibliotheken. Die Kreisverwaltung sollte gemeinsam mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen kurzfristig eine Lösung im Sinne der Schulgemeinschaft finden. Bereits im Dezember 2018 hatte sich Bätzing-Lichtenthäler diesbezüglich an die Kreisverwaltung gewandt und ihre Unterstützung zugesagt. Dabei sollte nicht nur die Bibliothek am Freiherr-vom-Stein Gymnasium betrachtet werden, sondern sämtliche Schulbibliotheken, da diese unverzichtbarer Bestandteil der Schulen sind.

11.05.2019 in Allgemein von SPD Bad Marienberg

Kandidat*innen trotzen dem Wetter und verteilten 200 Rosen

Heute morgen waren unsere Kandidat*innen für den Stadt- und Verbandsgemeinderat in der Bismarckstraße unterwegs und verteilten 200 Rosen an unsere Bürger*innen. Trotz des strömenden Westerwälder Regens hatten die Rosen bereits nach 90 Minuten die Besitzer gewechselt.

Mit fair gehandelten Rosen unterstützt der SPD-Ortverein die Aktion Fair.Trade-Towns für Bad Marienberg.  Toll finden wir vor allem, dass wir die wunderschönen Fair-Trade-Blumen in Bad Marienberg beim lokalen Fachhandel, der neu eröffneten Blumenwerkstatt "wild und schön" besorgen und so auch unsere lokalen Händler unterstützen konnten!

Danke an alle Bürger*innen, die uns in der Bismarckstraße besucht haben!

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03.05.2019 in Allgemein von SPD Bad Marienberg

Ihre Meinung ist gefragt!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wollen Bad Marienberg für Sie in den nächsten 5 Jahren weiter gestalten.
Deshalb ist uns ihre Meinung wichtig!

Was gefällt Ihnen an Bad Marienberg?

Um was sollen wir uns in den nächsten 5 Jahren kümmern?

Nehmen Sie sich kurz Zeit und nutzen Sie diesen Fragebogen, um uns Ihre Meinung und Anregungen mitzuteilen.

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27.04.2019 in Allgemein von SPD Montabaur

Kommunalwahlen 2019

Bald sind wieder Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Auch die SPD Montabaur hat sich wieder intensiv vorbereitet, um mit frischen Ideen und einem Programm, das die Interessen der Bürgerschaft in den Vordergrund stellt alte Verkrustungen in den kommunalen Vertretungen zu lösen.

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