10.04.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Gemeinderat Hilgert lehnt CDU-Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

 

Der Gemeinderat Hilgert hat in seiner letzten Sitzung (03.04.19) den Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit (10-nein; 5-ja) abgelehnt. In einer sehr kontrovers geführten Diskussion lehnten die Mitglieder der SPD-Fraktion den CDU-Resolutionsantrag einmütig ab.

02.04.2019 in Kommunales

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

 

Die Westerwälderinnen und Westerwälder haben ein Recht auf eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Welche Möglichkeit haben Kommunen – Gemeinden- und Verbandsgemeinden – aber vor allem auch der Kreis, in dieser Frage aktiv zu werden? Der SPD-Kreisverband Westerwald lädt zu einer Veranstaltung ein mit

Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL,
Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 11. April 2019, um 18:30 Uhr,
Westerwaldhalle, Westerwaldstraße 8, 56477 Rennerod.

Nach der Einführung durch Dr. Tanja Machalet MdL, stellv. Vorsitzende des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie im rheinland-pfälzischen Landtag, wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Situation in Rheinland-Pfalz darstellen, wo es einige erfolgreiche Projekte zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gibt. Anschließend gibt es Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Die Moderation des Abends liegt beim SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering MdL, Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz.



27.03.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

SPD-Fraktion Hilgert informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - ja.. aber

 

SPD-Fraktion Hilgert befürchtet riesigen Sanierungsstau in  kleineren Gemeinden bei Zuschuss-finanziertem Straßenausbau nach Kassenlage des Landes. Sie setzt daher weiter auf kommunale Eigenständigkeit.

Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?

Auswirkungen:

Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen.     

Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanziertem Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 € für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.:  In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden idR priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere  Zuschussmittel beanspruchen).

25.01.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

SPD Ortsverein Hilgert-Kammerforst startet mit neuem SPD Vorstand gut aufgestellt in die Kommunalwahl 2019

 

Im Januar 2019 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hilgert-Kammerforst zu ihrer Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung stand als Erstes die Ehrung verdienter, langjähriger Vereinsmitglieder. So wurden Uwe Schmidt für 25 Jahre sowie Mechtild Krings und Andreas Kukat für 10 Jahre treue  Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Darüber hinaus wurde Wolfram Krings mit dem Ehrenbrief der SPD ausgezeichnet. Mit diesem Brief würdigt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands  seine langjährigen, aktiven Verdienste um die sozialdemokratischen Werte zum Wohl unserer Bürger und spricht ihm öffentlich Dank und Anerkennung aus.

17.12.2018 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Hilgerter SPD stellt Weichen für die Kommunalwahl 2019:

 

Die offene SPD-Liste steht;

Uwe Schmidt als Bürgermeisterkandidat für 2. Amtszeit nominiert.

Ende Oktober wurden im Rahmen einer Wahlversammlung der Hilgerter SPD die Wahlvorschläge für die anstehende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 aufgestellt.

Demnach kandidieren für die offene SPD-Liste:

1. Uwe Schmidt, 2. Karin Siery, 3. Peter Becker, 4. Marion Lehnhardt, 5. Detlef Sauer, 6. Andreas Kukat, 7. Stephanie Hansen, 8. Ralf Kneisle, 9. Renate Kolbe, 10. Jörg Inslob, 11. Werner Kolbe, 12. Andreas Weißflog, 13. Stefan Behrens, 14. Claudia Becker, 15. Burkhard Titz, 16. Petra Schmidt

28.03.2018 in Kommunales von SPD Ortsverein Mörlen-Unnau

Infoveranstaltung: Was macht eigentlich der Verbandsgemeinderat?

 

Dienstag, 17. April 2018 19:00 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Kirburg

Im Namen des SPD-Ortsvereins Mörlen/Unnau weist dessen Vorsitzender Thomas Mockenhaupt (Mörlen) auf einen interessanten Infoabend der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hin:

Zu den Kommunalwahlen 2019 ist es zwar noch einige Monate hin – aber: Was macht eigentlich der Verbandsgemeinderat?

Mit den Verbandsgemeinden hat das Land Rheinland – Pfalz versucht, die Kommunalverwaltung zu größeren Einheiten zusammenzuführen. Die Ortsgemeinden sollten dabei aber erhalten bleiben. Eine gute Idee, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr bewährt hat. Mit der gefundenen Lösung wurde noch sehr viel ehrenamtliches Engagement in unseren Gemeinden erhalten.

18.12.2017 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Hilgerter SPD zieht positiven Jahresrückblick und schaut zuversichtlich ins neue Jahr 2018

 
Weihnachtsgrüße 2017

Zum Jahresende dankt die Hilgerter SPD allen  Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinderatsfraktionen und unserem Ortsbürgermeister für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Rückblickend betrachtet zieht die Hilgerter SPD eine durchweg positive Jahresbilanz bei der kommunalen Entwicklung des vergangenen Jahres; veranschaulicht anhand der abgeschlossenen Projekte:

 

  • Abschluss der energetischen Sanierung des Kindergartens
  • Abschluss eines großflächigen Waldtauschs 
  • Fertigstellung des Straßenausbaus in der Kirchhohl
  • Erfolgreiche Etablierung eines Grünmüllkonzeptes
  • Erfolgreiche Teilnahme  mit Preisverleihung am kommunalen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.

Diese erfolgreich umgesetzten Vorhaben/Projekte haben den Lebensalltag und unser Dorfleben wieder um einiges bereichert und zukunftsfähig ausgerichtet.

12.08.2017 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Gabi Weber zum Stadtgespräch in Höhr-Grenzhausen

 
Stadtgespräch mit Gabi Weber

Am Freitag, den 04.08.2017- nachmittags, war Gabi Weber zu Besuch auf dem Alexanderplatz in Höhr-Grenzhausen. Im Vorfeld waren die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde zu diesem Termin durch Pressemitteilung herzlich eingeladen.

06.04.2017 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Gabi Weber – SPD-Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises besucht „Höhr-Grenzhausen brennt Keramik“

 
Gabi Weber in Höhr-Grenzhausen

Auf Einladung der SPD Höhr-Grenzhausen besuchte Gabi Weber (MdB)  zusammen mit den SPD-Vereinsvorsitzenden der Verbandsgemeinde das Event „Höhr-Grenzhausen brennt Keramik“.

Unsere SPD-Bundestagskandidatin  für die kommende Bundestagswahl im September 2017 hat ihre Heimat in Wirges.

Als gelernte Keramikmalerin kennt sie das Umfeld aus ihrem früheren Berufsleben. Sie nutzte die Gelegenheit, um mit den hiesigen Keramikern ins Gespräch zu kommen und sich über den aktuellen Stellenwert der Keramik in unserer Verbandsgemeinde zu informieren. 

07.02.2017 in Kommunales von SPD Ortsverein Mörlen-Unnau

Hendrik Hering besucht Dorfschule Norken

 

Die Grundschule Norken steht aufgrund der Schülerzahlen auf der Liste der zu überprüfenden Grundschulen. Auf Einladung des SPD- Bürgermeisterkandidaten Andreas Heidrich schaute sich der heimische Landtagsabgeordnete und Präsident des Landtags, Hendrik Hering, gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden vor Ort die Schule an. 

Die Ortsgemeinde ist in der außergewöhnlichen Lage, diese Schule noch in eigener Trägerschaft zu führen. Durch die ständig zurückgehenden Schülerzahlen bleibt dem Land, aufgrund der Hinweise durch den Landesrechnungshof, das Schulgesetz anzuwenden, keine andere Möglichkeit, als den Erhalt der Schule zu prüfen.

03.01.2017 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Stimmungsvoller Weihnachtsmarkt 2016 in Hilgert

 

Erster Weihnachtsmarkt in 2016 auf dem neu gestalteten Begegnungsplatz vor der Pfeifenbäckerhalle in Hilgert.

 

Auf Initiative des Ortsbürgermeisters Uwe Schmidt fand dieses Jahr erstmalig auf dem neu gestalteten und befestigten Vorplatz der Pfeifenbäckerhalle ein Weihnachtsmarkt statt.

Unter engagierter Beteiligung der Hilgerter Ortsvereine, Kindergarten und Schule erlebten die zahlreichen Besucher bei gutem Wetter einen stimmungsvollen 3. Advent. Der Platz und die einzelnen Verkaufsstände waren liebevoll hergerichtet und eine weihnachtliche Blasmusik versetzte Kinder und Erwachsene in die richtige Stimmung. Viele nutzten auch die Zeit, mit Freunden, Bekannten und Nachbarn mal wieder ohne Stress auf ein Glas Punch zu einem netten Gespräch.  So auch einige unsere Mitglieder von SPD-Fraktion und Ortsverein, die nebenbei mit ihrem Engagement in einigen Vereinsständen tatkräftig zum Gelingen des Marktes beigetragen haben.                                       

18.11.2016 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Neues Gemeindezentrum in Hilgert`s Dorfmitte eingeweiht

 
Einweihung_Gemeindezenrum_1

Am Dienstag, den 11. Oktober, hatte Hilgert`s Bürgermeister Uwe Schmidt zur feierlichen Eröffnung und Einweihung des neuen Gemeindezentrums sowohl die Bürger als auch zahlreiche Ehrengäste eingeladen.

 

04.09.2016 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Hilgert hat einen neuen multifunktionalen Begegnungsplatz vor der Pfeifenbäckerhalle

 

An Kirmesmontag wurde in Anwesenheit zahlreich geladener Gäste offiziell der neu gestaltete Vorplatz der Pfeifenbäckerhalle in Hilgert eingeweiht. Bürgermeister Uwe Schmidt dankte in seiner Festrede den Anwesenden und ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement in dieser Sache. Die ersten Ideen und Planungen hierzu wurden in einer Arbeitsgruppe des Dorferneuerungsprozesses gelegt.

24.06.2016 in Kommunales von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hering (SPD): Ailertchen braucht einen Platz zum Spielen

 

Die Ortsgemeinde Ailertchen steht derzeit ohne Spielplatz da. Den alten Platz mitten im Ort hatte der TÜV seinerzeit nicht mehr abgenommen und nach dem Rückbau existiert keine richtige Möglichkeit für die Kinder und ihre Eltern spielerisch zusammenzukommen, was in einer Zeit, in der der Fernseh- und Computerkonsum auch schon unter den Kleinsten einen immer größeren Stellenwert einnimmt, umso wichtiger ist.

Daher wandte sich Jacqueline Bellinger-Mies aus Ailertchen auf der Suche nach Unterstützung an ihren direkt gewählten Landtagsabgeordneten Hendrik Hering (SPD) und lud ihn zu einem Besuch vor Ort ein.

02.03.2016 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau – sozialverträglich und solidarisch ?!

 

SPD - Fraktion Hilgert informiert:

Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau – sozialverträglich und solidarisch ?! 

Der Gemeinderat Hilgert hat beschlossen, zeitgleich mit der Landtagswahl am 13. März die Einwohner über ein alternatives Abrechnungsmodell für den Straßenausbau zu befragen: Die sogenannten wiederkehrenden Beiträge (wkB). In den vergangenen Informationsveranstaltungen der Verwaltung und diversen Veröffentlichungen wurden bereits die Vor- und Nachteile beider Abrechnungsmodelle dargestellt. Im Nachfolgenden will die SPD-Fraktion den solidarischen Grundgedanken der wiederkehrenden Beiträge nochmals näher betrachten:

Die SPD Hilgert sieht in diesem alternativen Abrechnungsmodell der wiederkehrenden Beiträge eine sozial verträgliche und solidarische Kostenverteilung, weil die Kosten einer einzelnen Ausbaumaßnahme verteilt auf viele Anlieger zu wesentlich kleineren Ausbaubeiträgen führen.

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25.04.2019, 19:00 Uhr Es wird Zeit für eine Mobilitätsgarantie
Unser Nahverkehr muss besser werden. Programm Eröffnung und Mod …

29.04.2019, 19:30 Uhr Parteiabend SPD Ortsverein Mörlen/Unnau mit Europaabgeordnetem Norbert Neuser

04.05.2019 - 04.05.2019 Informationsstand zur Europawahl / Kommunalwahl
Während der Marktzeiten sind wir in den drei Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen an unserem Info-Stand vor …

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14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
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14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
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