18.10.2016 in Fraktion

„Integration funktioniert, wenn Schwellenängste abgebaut werden“

 

SPD-Kreistagsfraktion trifft den Verein WiR!

Rennerod. Im Gespräch mit dem Verein WiR! (Willkommen in Rennerod), der sich seit dem Herbst letzten Jahres in der Flüchtlingsarbeit engagiert, ist für Gabriele Greis, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag eines deutlich geworden: „Die Integration derjenigen, die bei uns Zuflucht und Hilfe suchen, gelingt dann, wenn Schwellenängste auf beiden Seiten abgebaut werden.“ Die Arbeit von Wir! zeigt eindringlich, wie das mit der Schaffung von zahlreichen Begegnungen funktioniert.

30.09.2016 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: Kreisstraßenbauprogramm muss transparenter werden

 

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag möchte die Planung von Baumaßnahmen bei Kreisstraßen transparenter und vorausschauender gestalten. Sie bringt in die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag ein, der die Kreisverwaltung zunächst einmal beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität alle Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach deren Zustand, der Verkehrsbelastung und der Bedeutung zu erfassen. Als Grundlage für die Ausarbeitungen kann dabei der Straßenzustandsbericht dienen, den der LBM aktuell erstellt.

Nach Vorberatung und auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse soll der Kreistag auf Basis dieser Erfassung und unter Würdigung der genannten Kriterien eine Prioritätenliste für das Kreisstraßenbauprogramm für mehrere Jahre beschließen.

14.09.2016 in Fraktion

Wechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

 

Gabriele Greis heißt die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag. Die Fraktionsmitglieder wählten die bisherige stellvertretende Vorsitzende einstimmig zur Nachfolgerin von Dr. Tanja Machalet MdL. Machalet hat den Vorsitz der Kreistagsfraktion niedergelegt, weil sie seit der Landtagswahl in Mainz die sozialdemokratischen Kernthemen Arbeit und Soziales als Sprecherin der Landtagsfraktion betreut und den Bereich Gesundheit, Pflege und Demografie für die Fraktion koordiniert. Außerdem möchte sie sich verstärkt um die von ihr ins Leben gerufene „Initiative für Alleinerziehende im Westerwald“ kümmern.

Greis dankte Tanja Machalet für die bisherige engagierte Arbeit als Vorsitzende in dem nicht immer leichten Umfeld des von einer konservativen Mehrheit geprägten Kreistages. Machalet wies darauf hin, dass es trotz der Unbeweglichkeit der Mehrheitsfraktion CDU und FWG mit entsprechender Beharrlichkeit auch gelingen kann, wichtige Weichenstellungen in der Kreispolitik durchzusetzen. 

20.07.2016 in Bundespolitik

Westerwald-SPD verwahrt sich gegen persönliche Angriffe

 

Zu den persönlichen Angriffen gegen Hendrik Hering nimmt im Namen der Westerwald-SPD der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Thomas Mockenhaupt, Stellung:

Da scheint Hendrik Hering mit seiner Kritik am Bundesverkehrsminister und seinem Bundesverkehrswegeplan aber voll ins Schwarze getroffen zu haben, fallen doch gleich zwei "Unionsgrößen" mit persönlichen Angriffen über ihn her. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass man mit persönlichen Angriffen nichts bewegt bekommt. Die Politik sollte im Interesse unserer Heimat Richtung Berlin zusammenwirken. Hendrik Hering hat gerade im Straßenbau für die Region viel bewirkt und dabei immer nach dem Motto gehandelt, das Johannes Rau einmal geprägt hat: Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man sagt was man tut und tut was man sagt. Daher ist es an der Zeit den unfairen Angriffen mit beweisbaren Fakten zu entgegnen und den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit zurechtzurücken:

18.07.2016 in Bundespolitik

Sozialdemokraten für erneute Bundestagskandidatur von Gabi Weber

 

Kreisvorstände unterstützen Bewerbung der SPD-Abgeordneten

"Macht Gabi Weber wieder zur Bundestagsabgeordneten." Mit diesem Vorschlag ist der SPD-Ortsverein Wirges, in dem die Bundestagsabgeordnete beheimatet ist, an die SPD Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald, die den Wahlkreis 204 Montabaur bilden, herangetreten. Die Kreisvorstände haben diesen Vorschlag beraten und beide entschieden der Konferenz, die im September stattfinden wird, Gabi Weber erneut für die Bundestagskandidatur vorzuschlagen.

"Sie ist eine sehr engagierte Politikerin im Bundestag, die sich in kürzester Zeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in dem Bereich „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ einen Namen gemacht hat", sagte der Westerwälder SPD-Kreischef Hendrik Hering zu dem Vorschlag aus Wirges. Daher gab es auf der Sitzung des Vorstands der SPD im Westerwaldkreis ein einstimmiges Votum für die erneute Kandidatur.

 

15.07.2016 in Bundespolitik

Neuer Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: Für den Westerwaldkreis nur wenig Grund zur Freude

 

Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.​

Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht

Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.

01.06.2016 in Pressemitteilung

Gigaliner: Zu groß, zu schwer, zu gefährlich

 

Die "Westerwälder Zeitung" hat nach der Haltung des SPD-Kreisverbands Westerwald zur Zulassung von Gigaliner genannten Riesen-LKW gefragt. Wir haben dazu unsere Meinung kundgetan:

Wäller Sozialdemokraten lehnen Riesen-LKW auf unseren Straßen ab

Die SPD-Westerwald lehnt den Einsatz von Gigalinern ab und sieht auch keinen vernünftigen Grund, dass diese ca. 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schwere Laster in unserer Heimat zum Einsatz kommen.

„Gigaliner sind keine angemessene Lösung, um das erhöhte Verkehrsaufkommen in den Griff zu bekommen“, erläutert SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Hering die Haltung der SPD. Der Einsatz der Riesenlaster habe negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und auf den Zustand von Brücken und Straßen. Beispielsweise sei das Verhalten der überdimensionierten LKWs in engen Baustellenbereichen oder an Bahnübergängen noch völlig unerforscht. Außerdem gäbe es einen weiteren Verlagerungseffekt von der Schiene hin zur Straße und damit einhergehend einen Anstieg der CO2 Emissionen – beides gilt es zu verhindern.

03.05.2016 in Fraktion

Unsicherheit bei Beschäftigten des Autobahnamtes

 

Die geplante Einführung einer bundeseigenen Straßenbau- und Verwaltungsgesellschaft für Autobahnen und Bundestraßen und deren Auswirkung auf des Autobahnamt in Montabaur und den Landesbetrieb Mobilität (LBM) insgesamt diskutierten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald unter der Leitung der Vorsitzenden Dr. Tanja Machalet MdL mit Vertretern des Personalrates und der Leitung des Autobahnamtes. Dabei wurde deutlich, dass die Pläne des Bundesverkehrsministeriums trotz der einhelligen Ablehnung aller 16 Landesverkehrsminister zu einer großen Verunsicherung unter den Beschäftigten führen. An die Landtagsabgeordnete richteten die Personalvertreter die Bitte, den LBM bei weiteren Sparmaßnahmen im Landeshaushalt mit Blick auf die zu leistenden Aufgaben auszusparen.

27.04.2016 in Fraktion

Gute Arbeitsmarktdaten für den Westerwald

 

Beim Besuch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering konnte Madeleine Seidel, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Montabaur, positive Zahlen für den Westerwaldkreis vermelden. Die Frühjahrskonjunktur hat auch in der Region für noch einmal gesunkene Arbeitslosenzahlen gesorgt. Gleichzeitig erreicht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Höchststand. Weitere Themen waren die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Ausbildungsplatzsituation in der Region.

01.04.2016 in Fraktion

SPD legt Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor

 

Kirburg, Nister-Möhrendorf und Langenhahn/ Rothenbach sollen Berücksichtigung finden

Die Kreistagsfraktion der SPD hat den Fraktionen im westerwälder Kreistag eine Resolution für die Aufnahme der Ortsumgehungen Kirburg (B414), Langenhahn/ Rothenbach (B255) und Nister-Möhrendorf (B414) in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung des Kreistags und sind gerne bereit, diesen Text als Diskussionsgrundlage zu verstehen, der, sofern wir uns einig werden, gemeinsam von allen Fraktionen am Freitag in den Kreistag eingebracht wird“, sagte Hendrik Hering, MdL und Kreistagsmitglied.


„Wir haben einen breiten Konsens in unserer Heimat, dass das großräumige Verkehrskonzept Westerwald nur als Ganzes seine Wirkung zeigt und man die Ost-West-Verbindung nicht nur bis zur Kreisgrenze Altenkirchen/Westerwald denken darf“, so Hering, der in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister maßgeblich an der Entstehung dieser Konzeption mitgearbeitet hat. „Außerdem darf man die Gemeinden Rothenbach und Langenhahn nicht mit dem Verkehr alleine lassen und den Bedarf dieser Umgehung sogar abstufen“, ergänzte Hering weiter. 
 Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Forderungen auch unterstützt von der von der heimischen Wirtschaft und der IHK initiierten „Initiative Anschluss Zukunft“, die am 11. April in Berlin alle verantwortlichen Politiker an einen Tisch bekommen wird um die Bedeutung der Umgehungen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Westerwald zu verdeutlichen. 

17.03.2016 in Bundespolitik

Bundesverkehrswegeplan: Mehr Schatten als Licht für Westerwälder Projekte

 

Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren

Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.

„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.

09.03.2016 in Aktuell

Wäller Parteien rufen zur Teilnahme an der Wahl auf.

 

Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie

Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet.  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.

23.02.2016 in Aktuell

Aus der "Westerwälder Zeitung": Gabriel in Selters: SPD-Chef spürt Rückenwind

 

Landtagswahl Vizekanzler sieht Dreyers Chancen gestiegen – Wirtschaftsminister zeigt sich beeindruckt von der Firma Schütz

Von Chefreporter Markus Kratzer


Westerwaldkreis. Der Vizekanzler kommt nach Selters. Eigentlich muss man davon ausgehen, dass der Wahlkampf die treibende Feder für den Besuch von Sigmar Gabriel bei der Firma Schütz ist. Doch diese Rolle spielt der SPD-Chef nicht vordergründig. Aus der Limousine steigt zunächst einmal der Wirtschaftsminister. Und so lobt er auch die Leistungsfähigkeit des Westerwälder Spezialisten für Industrieverpackungen ausdrücklich. „Wir sind hier in einem Unternehmen, dessen Namen man vielleicht nicht auf Anhieb kennt, das aber trotzdem zu den Weltmarktführern zählt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister nach einer Betriebsbesichtigung. „Das eigentliche Geheimnis der deutschen Wirtschaft ist ein funktionierender Mittelstand im Zusammenspiel mit den großen Unternehmen“, unterstrich der Sozialdemokrat auf seiner Wahlkampftour, die ihn anschließend zum Medizintechnik-Spezialisten Heinen + Löwenstein nach Bad Ems führte.

20.02.2016 in Aktuell

Heringsessen in der VG Westerburg

 

Zum bereits fünten Mal beging die SPD Westerburger Land und der SPD Kreisverband Westerwald das Heringsessen in Stahlhofen am Wiesensee. Hauptredner des Abends war der heimische Landtagsabgeordntete Hendrik Hering, der vor vollen Haus und umrahmt von guter Musik der heimischen Bamd "Some Songs" Bilanz seiner Arbeit in der ablaufenden Wahlperiode zog und einen Ausblick auf die Wahl und die kommenden fünf Jahre gab.

Für Hering ist es erklärtes Ziel, beide Landtagsmandate der SPD im Westerwaldkreis zu halten und mit dem Wahlkreis 1 eine weitere Abgeordnete in Mainz für Westerwälder Interessen zu haben. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass auch die SPD ihre Posiition als stärkste Fraktion im Landtag verteidigen und Malu Dreyer weiter Ministerpräsidentin bleiben wird. 

23.01.2016 in Aktuell

Neujahrsempfang der SPD Herschbach

 

Über 40 Gäste folgten der Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Herschbach und des SPD Gemeindeverbands Selters. Als Gastrednerin konnte Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt werden, ebenso war Hendrik Hering, SPD-Wahlkreisabgeordneter, erschienen.

Neujahrsempfang der SPD HerschbachMinisterin Bätzing-Lichtenthäler bei ihrer Rede beim Neujahrsempfang in Herschbach. Fotos: SPD.Herschbach. Nach der Begrüßung durch den SPD-Ortsvereins- und Gemeindeverbandsvorsitzenden Hartwig Scheidt ergriff die Ministerin das Wort und nahm in einer engagiert und überzeugend vorgetragenen Rede Stellung zur momentanen gesellschaftlichen und politischen Situation in Rheinland-Pfalz vor der Wahl. Dabei rückte sie besonders die Flüchtlingssituation im Land und bei uns im Westerwald in den Focus und lobte das hohe Engagement der Westerwälder Bevölkerung.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

News Ticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info