15.10.2014 in Landespolitik
Wir präsentieren heute mal einen Beitrag von CDU-MdL Ralf Seekatz aus Westerburg. Er hat schon zwei Mal gegen den Hachenburger Hendrik Hering (SPD) die Wahl um das Direktmandat im Wahlkreis Bad Marienberg mehr als deutlich verloren.
Er würde den Wahlkreis gerne mal gewinnen und hatte eine tolle Idee:
Wenn wir schon die Wahlkreise verändern müssen, dann geben wir die Verbandsgemeinde Bad Marienberg und nicht wie von der Landesregierung vorgeschlagen, Rennerod ab.Er hat dabei leider nicht bedacht, dass dies der 25% Toleranzgrenze, der er wie man hören kann, zustimmt, nicht enspricht. Also er hier eine verfassungswidrige Idee hatte und mit der Mathematik hat er auch so seine Probleme:
14.10.2014 in Ankündigungen
Samstag, 18. Oktober 2014 um 10:00 Uhr findet
in der Mehrzweckhalle in Willmenrod
der ordentliche Kreisparteitag des SPD-Kreisverbands Westerwald statt. Neben den turnusmäßig anstehenden Neuwahlen des Vorstands, beschäftigt sich der Parteitag inhaltlich mit der Regionalentwicklung des Westerwaldes und hat dazu den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler und den Geschäftsführer der IHK-Geschäftsstelle Montabaur, Richard Hover eingeladen. Sie werden mit dem Kreisvorsitzenden Hendrik Hering und der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet über ein erfolgreiches Konzept für unsere Heimat diskutieren und uns anhand des erfolgreichen Vorgehens unserer Nachbarn im Rhein-Lahn-Kreis inspirieren lassen.
28.07.2014 in Veranstaltungen
Das diesjährige Sommerfest in der der wunderschönen neuen Grillhütte stand ganz im Zeichen der Ehrung langjähriger, verdienter Mitglieder durch Hendrik Hering, allen voran Johanna Waltz für 50-jährige Mitgliedschaft, Traudel Kiefer und Heinz Adolf für 25-jährige Mitgliedschaft. Wolfgang Heß und Bernd Kaulbach, die aus privaten Gründen nicht anwesend sein konnten, erhalten ebenfalls eine Urkunde für 25-jährige Treue.
04.07.2014 in Ankündigungen
Ankündigung des SPD-Kreisparteitags durch den Schriftführer des Kreisvorstands, Thomas Mockenhaupt:
Der SPD Kreisverband Westerwald plant seinen ordentlichen Parteitag mit Neuwahlen des Vorstands am 18. Oktober 2014 vormittags durchzuführen. Die Gemeindeverbände wurden heute vom Fahrplan für die Kandidatenfindung unterrichtet. Den Ort und den genauen Ablauf wird der Kreisvorstand rechtzeitig bekanntgeben.
Zur Vorbereitung dieses Parteitags trifft sich der Vorstand erstmals am 1. September 2014 in Wirges im SPD-Bürgerbüro am Hans-Schweitzer-Platz.
12.06.2014 in Pressemitteilung
Zu der auf Facebook erschienenen Meinung des CDU-Bürgermeisters von Herschbach und Vorsitzenden der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Wallmerod, Sven Heibel, nimmt der SPD-Kreisverband wie folgt Stellung:
Der SPD-Kreisverband Westerwald nimmt fassungslos die homophoben und ekelhaften Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Wallmerod und abgewählten Bürgermeisters der Gemeinde Herschbach, Sven Heibel zur Kenntnis und wartet bis zur Stunde auf eine Klarstellung der CDU-Westerwald und ihrer Vorsitzenden Gabi Wieland.
In Anbetracht der Tatsache, dass er seine Äußerung weder bedauert noch sich entschuldigt, ist dieser Mann eine Schande für die Westerwälder Kommunalpolitik. Sein mittelalterliches Denken gehört nicht in die heutige Zeit und dieser Mann nicht in verantwortungsvolle Positionen in unseren Räten.
Wir fordern die CDU Westerwald auf, Konsequenzen aus diesen Äußerungen zu ziehen und erwarten eine klare Stellungnahme der Verantwortlichen der CDU Westerwald und Wallmerod. Wir wollen mal nicht hoffen, dass diese Haltung in der CDU Westerwald mehrheitsfähig ist. Den CDU-Kommunalpolitiker Heibel fordern wir auf, unverzüglich seine Ämter aufzugeben.
Hachenburg, 12.6.2014
Thomas Mockenhaupt
Pressebeauftragter
27.05.2014 in Kommunales
Kommunalwahl kurios: Wir haben unser Ergebnis von 2009 gehalten, sogar einige hundert Stimmen hinzugewonnen, aber einen Sitz im Kreistag verloren(!)
Die neue Kreistagsfraktion:
Hendrik Hering (Hachenburg)
Peter Klöckner (Hachenburg)
Dr. Tanja Machalet (Meudt)
Jürgen Schmidt (Bad Marienberg)
Gabriele Greis (Hachenburg -neu-)
Patrik Heene (Rennerod -neu-)
Uli Schmidt (Horbach)
Uli Leukel (Unnau)
Beate Salzer (Alpenrod)
Sabine Willwacher (Bad Marienberg -neu-)
Bettina Deimling-Isack, (Herschbach)
Uli Seiler (Bad Marienberg)
Sigrid Keller (Höhr-Grenzhausen -neu-)
Thomas Mockenhaupt (Mörlen -neu-)
Wir gratulieren allen gewählten neuen Mitgliedern der Fraktion und danken allen ausgeschiedenen herzlich für ihre Arbeit.
13.05.2014 in Aktuell
Politik Ministerpräsidentin leistet heimischen Genossen Schützenhilfe für die Wahl und begleitet Kultursommer-Eröffnung

Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller
Mit wenigen Minuten Verspätung kommt Malu Dreyer am frühen Nachmittag in der Stadthalle Bad Marienberg zum Wahlkampftermin der SPD an. Doch ihre Erklärung für die Verzögerung ist plausibel: In Westerburg hatte die Ministerpräsidentin nicht nur einen kurzen Boxenstopp am Wahlkampfstand der Genossen dort eingelegt, sondern hatte gleich noch ein kurzes Gespräch zum Thema Steigerung der Lebensqualität in kleinen Städten und ländlichen Regionen geführt.
Das Thema Entwicklung der Dörfer und Städte greift sie auch in der Kurstadt direkt auf, zumal ihr ehemaliger Kabinettskollege und Westerwälder SPD-Vorsitzende Hendrik Hering schon bei der Begrüßung deutlich gemacht hatte, dass die SPD bei der Sonntagsöffnung des Fashion Outlet Centers in Montabaur gegen eine Bevorzugung ist
29.04.2014 in Ankündigungen
SPD Kreisverband Westerwald und die SPD in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg freuen sich, dass Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin unseres Heimatbundeslandes Rheinland-Pfalz am Samstag, den 10. Mai 2014 in der Zeit von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr nach Bad Marienberg in die Stadthalle kommt.
"Über die Unterstützung von Malu Dreyer im Kommunalwahlkampf freuen wir uns sehr", sagte Stadtbürgermeisterkandidatin Sabine Willwacher bei der Bekanntagbe dieses Termins. "Wir haben die Landesregierung und alle sie seit 1991 tragenden Fraktionen als verläßliche Partner der Verbandsgemeinde erleben dürfen. Viele Projekte vom neuen Radweg, den Markplatz, den kurstadgerechten Ausbau der Bismarckstraße bis hin zur Umgehung Bad Marienberg hätten wir ohne die Hilfe des Landes nicht geschafft", ergänzt der Vorsitzende der SPD in der VG Hans-Alfred Graics.
Die Sozialdemokraten laden alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, unsere Ministerpräsidentin live zu erleben und kennen zu lernen und würden sich freuen, wenn sie die Gelegenheit nutzen mit Malu Dreyer am 10. Mai über aktuelle Projekte in Gespräch zu kommen.
21.04.2014 in Ankündigungen
Nachdem der Kreistag dem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt ist, den Köppel-Turm zu sanieren und ein Konzept hierzu von der Kreisverwaltung verlangt, ist es an der Zeit mit den Menschen vor Ort über die Umsetzung einer solchen Renovierung zu sprechen.
Daher lädt die Kreistagsfraktion zu einer Gesprächsrunde
am Mittwoch, 30.04.14 ab 17 Uhr
in die Köppel-Hütte ein.
Neben dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Hendrik Hering werden weitere Kreistagsmitglieder, der Westerwaldverein und die Westerwald-Touristik sich an der Diskussion beteiligen.
Um Anmeldung in einem der Bürgerbüros wird gebeten.
17.04.2014 in Aktuell
Für den SPD-Kreisverband Westerwald ist die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein besonders wichtiges Datum. Viele hundert Sozialdemokraten treten in den Orts- und Verbandsgemeinden sowie in den Städten und für den Kreistag an. Unzählige unserer Mitglieder treten in Urwahlen als Kandidatinnen und Kandidaten bei den VG- Stadt- und Ortsbürgermeisterwahlen an.
Wir unterstützen unsere Mitglieder erstmals mit kreisweit aufgestellten Großflächenplakaten. "Das erste Motiv haben wir bewusst so gewählt, dass es bemerkt wird und sich von den klassischen Plakaten abhebt", erläutert der Pressebeuaftragte des Kreisverbands, Thomas Mockenhaupt, den Start der Kampagne.
08.04.2014 in Pressemitteilung
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Nach Meinung von CDU, FWG und FDP soll es für das neue FOC in Montabaur künftig zwölf verkaufsoffene Sonntage geben. SPD, Grüne und Linke sprachen sich in der letzten Kreistagssitzung zum Schutz der Einzelhändler für eine Beibehaltung der vier verkaufsoffenen Sonntage für alle Betriebe aus.
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01.04.2014 in Fraktion
Mit ihrem Antrag zu möglichen Sonderöffnungszeiten für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur stellt sich die CDU nach Ansicht der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL klar gegen die heimische Wirtschaft. „Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für 8 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für das FOC aus und wendet sich damit gegen alle Stellungnahmen, die der Einzelhandel in unserer Region zu dem Thema abgegeben hat.“
22.02.2014 in Ankündigungen
Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering haben ihr Kommen zugesagt.
Am Anfang der Fastenzeit findet traditionell das politischen Heringsessen der SPD in Stahlhofen am Wiesensee statt. In diesem Jahr laden daher der SPD Kreisverband Westerwald und die SPD Westerburger Land alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der SPD für Freitag, den 7. März 18 Uhr in das dortige Bürgerhaus ein. Ortsbürgermister Günter Raspel und Harald Ulrich, Vorsitzender des organisierenden Ortsvereins Westerburg freuen sich besonders, in diesem Jahr nicht nur den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering, der im nördlichen Westerwald der direkt gewählte Abgeordnete ist, sondern auch Gabi Weber aus Wirges, die SPD-Bundestagsabgeordnete für die heimische Region begrüßen zu können.
20.02.2014 in Kommunales
Schwerpunkte der programmatischen Diskussion waren die weitere Stärkung des Westerwälder Wirtschaftsstandorts und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die SPD ist weiter dabei sich zu verjüngen, das zeigte sich bei der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Westerwald in Quirnbach bei der die Genossen geschlossen und nahezu einstimmig ihre Liste aufgestellt haben. Es ist der Wäller SPD gelungen, eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungem Kandidaten, die alle gesellschaftlichen Bereiche vertreten, aufzustellen. Hinzu kommt noch, dass die Liste deutlich weiblicher wird. Unter den 50 Kandidaten auf der Kreistagsliste befinden sich 20 Frauen. Einstimmig nominierte die Versammlung Hendrik Hering und Tanja Machalet als Spitzenduo. Die ersten Plätze komplettieren die beiden Bürgermeister Jürgen Schmidt (VG Bad Marienberg) und Peter Klöckner (VG Hachenburg).
17.02.2014 in Fraktion
„Es kann nicht sein, dass wir immer wieder versuchen, das Image des Westerwalds nach außen zu verbessern und gleichzeitig ein Wahrzeichen wie den Köppelturm vergammeln lassen.“ So kommentieren die heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, zugleich Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die jüngsten Berichte der WZ über den dortigen Sanierungsstau und die Weigerung des Kreises, sich als Eigentümer entsprechend zu engagieren. Der Aussichtsturm könne mit vertretbarem Aufwand wieder zum Anziehungspunkt werden. Der Hinweis darauf, dass mögliche Sanierungskosten von 100.000 € für den Kreis nicht stemmbar seien, weisen sie zurück. „Erst vor kurzem wurde das Schullandheim auf Norderney zu einem deutlich höheren Preis verkauft als veranschlagt. Das Geld zur Sanierung des Köppelturms wäre also da gewesen.“ Außerdem erhalte der Kreis deutlich mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, so dass auch dadurch Spielraum bestehe.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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