17.02.2014 in Fraktion

FOC-Öffnungszeiten: Kreis-SPD plant Resolution für den Kreistag

 

In der aktuellen Diskussion um die beantragten Sonntagsöffnungen für das Fashion Outlet Center (FOC) in Montabaur verlangt die Kreis-SPD nun eine Festlegung durch den Kreistag darauf, es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen zu belassen,.

„Wir wollen, dass der Kreistag deutlich macht, dass die Interessen von Einzelinvestoren nicht zulasten aller anderen Einzelhändler in der Region gehen,“ begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Tanja Machalet die Initiative.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Einzelhändlern und Vertretern der Kommunalpolitik aus benachbarten Orten und Verbandsgemeinden wurde mehr als deutlich, dass erweiterte Sonntagsöffnungen für das im Bau befindliche FOC eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Innenstadtlagen darstellen würde und zudem die Gefahr besteht, dass das Thema zum Dauerzündstoff zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften wird“, ergänzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. 

30.01.2014 in Bundespolitik

Hendrik Hering gratuliert im Namen der SPD-Westerwald Gabi Weber zur ersten Bundestagsrede

 

Bereits am 99. Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestages durfte Gabi Weber in der Debatte um die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in ihrem Fachgebiet Verteidigung das Wort ergreifen. In ihrem engagierten Redebeitrag ging Weber auf einige Spezielle Aspekte der Bundeswehrreform ein in dem sie eine zügigere Abrechnung der Beihilfe anmahnte, gleiche Beteiligungsrechte für Soldaten und Zivilbeschäftigte versprach und äußerte sich zur gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Gleich zu Beginn aber, und das war Weber besonders wichtig,  sandte sie ihre Grüße in die Heimat und wünschte vom Rednerpult des Bundestags auch im Namen aller anderen Fraktionen den Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33, die in den tragischen Verkehrsunfall verwickelt worden sind und den beiden abgestürzten Tornadopiloten baldige Genesung

27.11.2013 in Ankündigungen

Diskussionsrunden zum Koalitionsvertrag

 

Die SPD hat mit der Union den Koalitionsvertrag in Berlin ausverhandelt.

Die rheinland-pfälzische SPD war mit Malu Dreyer, Doris Ahnen, Andrea Nahles, Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler stark am Verhandlungstisch vertreten.

Jetzt haben unsere Mitglieder das Wort. Während die Parteispitze auf Regionalkonferenzen den Vertrag vorstellen wird, kommt es im Westerwaldkreis zu zwei Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit den Mitgliedern über den Vertrag und die anschließende Mitgliederbefragung: Daher laden wir alle ein, sich zu informieren, mitzudiskutieren und anschließend über eine mögliche Koalition abzustimmen:

Samstag 30.11.2013 15:30 Uhr mit Gabi Weber, MdB und Hendrik Hering, MdL
Mudenbach, Dorfgemeinschaftshaus

Sonntag, 8.12. 11:00 Uhr mit Gabi Weber, MdB, Tanja Machalet, MdL und Hendrik Hering, MdL
Meudt, Gangolfushalle

01.10.2013 in Ankündigungen

Einladung zur Vertreterversammlung des SPD Kreisverbands Westerwald

 

VERTRETERVERSAMMLUNGEN SPD-KREISVERBAND WESTERWALD
AM 08.11.2013, 18.00 UHR, HAMMELBERGHALLE QUIRNBACH

Vorläufige Tagesordnung
A. VERTRETERVERSAMMLUNG ZUR EUROPAWAHL
TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 - Konstituierung der Konferenz
a) Genehmigung der Tages-, Geschäfts- und Wahlordnung
b) Wahl einer Konferenzleitung
c) Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
TOP 3 - Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
TOP 4 - Wahl der 6 Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen zur Landesvertreterversammlung zur Europawahl
TOP 5 - Schlusswort

27.09.2013 in Aktuell

Aus der "Westerwälder Zeitung": SPD im Westerwald sieht Große Koalition mit Skepsis

 

Wahl: Kreis-CDU für ergebnisoffene Gespräche – Sozialdemokraten wollen Mitgliederbefragung – Grüne: Keine Öffnung zur Union

Wie wird die künftige Bundesregierung aussehen? Wird die CDU unter Bundeskanzlerin Merkel eine Minderheitsregierung bilden? Hat eine Große Koalition eine Chance? Oder ist die Zeit reif für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis? Im Westerwaldkreis gehen die Meinungen weit auseinander.
Als Wahlsieger hat die CDU jetzt das Heft in der Hand. „Wir haben vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und müssen als stärkste Fraktion nun verhandeln“, betont die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gabriele Wieland. Eine Zusammenarbeit müsse in alle Richtungen abgeklopft werden. Ein Bündnis mit der Linken sei indes ausgeschlossen. Obschon es keine Koalition um jeden Preis geben dürfe, könne eine Minderheitsregierung nicht das Ziel sein, sagt Wieland

26.09.2013 in Ankündigungen

Diskussionsveranstaltung der Westerwald-SPD

 

Die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom Sonntag und die Diskussion über mögliche Koalitionen soll auch im SPD-Kreisverband Westerwald nicht ohne die Partei-Basis stattfinden.

Auf Vorschlag unserer Abgeordneten laden wir daher alle Mitglieder der Westerwälder SPD herzlich ein für

Sonntag, den 29. September 2013, 18 Uhr Bürgerhaus Stahlhofen am Wiesensee, Seestr. 2

Hendrik Hering wird uns dann über das Ergebnis des Parteikonvents am Freitag und das, was auf Bundesebene weiter geplant ist, informieren können. Es wird ausreichend Gelegenheit zur Diskussion geben.

Da wir aufgrund der knappen Zeit diese Einladung nur per Mail verschicken, informiert bitte alle Mitglieder der Ortsvereine. Jede Genossin und jeder Genosse ist uns herzlich willkommen.

22.09.2013 in Aktuell

Wahlaufruf von Peer Steinbrück!

 

21.09.2013 in Aktuell

Bitte gehen Sie Wählen und wählen Sie Gabi Weber und die SPD

 

Mit ihrem Besuch auf dem Kartoffelfest in Kundertbeendet Gabi Weber in Begleitung unseres SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering den Bundestagswahlkampf. Sie hat in tausenden von Einzelgesprechen bei ihren Hausbesuchen, an den Infoständen und auf Terminen für ihre Ziele und für sich geworben. Seit Anfang des Jahres war sie unermüdlich unterwegs um sich Ihnen vorzustellen. Jetzt sind Sie dran.

Der SPD Kreisverband Westerwald bittet Sie herzlich: Gehen Sie zur Wahl. Schenken Sie unserer Kandidatin Gabi Weber das Vertrauen. Darum:

Erststimme für Gabi Weber
Zweitstimme für die SPD

18.09.2013 in Aktuell

Der WW-Kurier berichtet: Rote Karte für "Gurkentruppe" und "Wildsau"

 

von Redakteurin Lucia Sabau

Rot war die Farbe des Abends im Haus Hergispach in Herschbach . Rote Anzüge rote Sakkos, rote Hosen: Viele Bürger bekannten Farbe an dem Abend, zu dem der SPD-Gemeindeverband von Maxsain, Selters und Herschbach/Uww. eingeladen hatte. Entsprechend deutlich fielen die Reden von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Gabi Weber, Direktkandidatin im Wahlkreis 205 aus. Beide riefen ihre Genossen zum Wahlkampf bis zur letzten Minute auf. Hartwig Scheidt, Vorsitzender des Gemeindeverbandes, freute sich über den hohen Besuch.

Großer Applaus empfing Andrea Nahles im kleinen Saal des Haus Hergispach in Herschbach. Direkt aus Berlin, war die Generalsekretärin der SPD angereist, um Gabi Weber und ihre Partei beim Wahlkampf zu unterstützen.

27.08.2013 in Ankündigungen

Einladung zum Film: "Wenn du was verändern willst" - 150 Jahre SPD

 

Der SPD-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach zeigt am Dienstag, 03.09.2013, ab 19:00 Uhr im Pleurtuitsaal der Stadthalle Ransbach-Baumbach den Jubiläumsfilm der SPD zum 150-jährigen Bestehen unserer Partei.

Zu diesem Filmabend lade ich Euch herzlich ein. Bitte gebt diese Einladung an Eure Genossinnen/Genossen und an interessierte Freunde und Bekannte weiter. Unsere Bundestagskandidatin Gabi Weber steht nach der Filmvorführung für Diskussion und Gespräche zur Verfügung.

Der SPD-GV Ransbach-Baumbach freut sich über einen regen Besuch.

26.08.2013 in Fraktion

Westerwaldsteig ist ein Gewinn für unsere Heimat

 

Anlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Westerwaldsteigs hat die SPD-Kreistagsfraktion eine erste Bilanz gezogen.

Auf der Fuchskaute wurde durch den damaligen Tourismusminister Hendrik Hering vor 5 Jahren der Startschuss für den „Westerwaldsteig“ gegeben. Dieses kleine Jubiläum hat die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen direkt am Westerwaldsteig in Bad Marienberg im Wildparkhotel, eine erste Bilanz zu ziehen, aber auch einen Ausblick zu wagen. Gemeinsam mit Dr. Achim Schloemer, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH und Christoph Hoopmann von der Westerwald-Touristik, die die Bedeutung des Westerwaldsteigs für das Land, aber vor Allem auch für unsere Heimat hervorhoben, hatte sich die SPD auch Unternehmerinnen aus dem Alltagsgeschäft eingeladen. Für das Wildparkhotel in Bad Marienberg nahm Frau Richarda Krüger und für das Gasthaus Nisterstrand in Heimborn-Ehrlich Frau Petra Marx an der Gesprächsrunde teil.

14.08.2013 in Ankündigungen

Westerwald-SPD diskutiert über den Westerwaldsteig

 

In diesem Jahr ist es schon 5 Jahre her, dass der damalige Landesminister Hendrik Hering in unserer Heimat auf der Fuchskaute den Startschuss für den „Westerwaldsteig“ geben konnte. Wir möchten dieses erste kleine Jubiläum zum Anlass nehmen um eine erste Bilanz zu ziehen, aber auch um einen Ausblick zu wagen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass namhafte Experten für diesen Abend gewonnen werden konnten und lädt Interessierte herzlich ein, mit den Experten über diesen Premiumwanderweg in unserer Heimat am Freitag, den 16. August 2013 um 19:00 Uhr in Bad Marienberg im Wildparkhotel zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet, MdL und einer Einführung durch den Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ehemaligen Tourismusminister, Hendrik Hering, MdL werden der Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH, Dr. Achim Schloemer und der Geschäftsführer der Westerwald Touristik-Service, Christoph Hoopmann über die Bedeutung des Westerwaldsteigs für unsere Region und über die Entwicklung der letzten fünf Jahre berichten. Anschließend werden neben den Referenten Frau Richarda Krüger (Wildpark-Hotel) und Frau Petra Marx vom Gasthaus Nisterstrand in Heimborn über ihre Erfahrungen mit dem Westerwaldsteig berichten und für Diskussionen und Anregungen zur Verfügung stehen.

14.08.2013 in Ankündigungen

Malu Dreyer besucht den Westerwald

 

Auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Gabi Weber wird Malu Dreyer, erstmals seit ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, den Westerwald besuchen. Am Samstag, den 24. August 2013 wird sie ab 15:30 Uhr Ehrengast auf dem SPD-Sommerfest in Winkelbach am dortigen Backes sein. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Peter Klöckner und dem heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering werden Gabi Weber und Malu Dreyer Zeit für Gespräche und Diskussionen haben. Der SPD Ortsverein Oberes Wiedtal, der die Veranstaltung für die SPD ausrichtet, freut sich auf viele Gäste und interessierte Bürgerinnen und Bürger. "Für uns ist es eine große Ehre, wenn Malu Dreyer, unsere neue Ministerpräsidentin, ihren ersten Besuch im Westerwald in unserer Region abstattet", freut sich Ortsvereinsvorsitzende Christa Hülpüsch über die Zusage aus Mainz. Anschließend geht es für Malu Dreyer weiter nach Hachenburg. Bürgermeister Peter Klöckner wird Malu Dreyer und Gabi Weber im dortigen Vogtshof empfangen und ihnen die äußerst erfolgreich arbeitende „Hachenburger Kulturzeit“ mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorstellen. Bevor es dann für Dreyer zurück nach Mainz geht, wird abschließend die Stadtbücherei besichtigt.

27.06.2013 in Bundespolitik

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zerlegt die Europapolitik der Kanzlerin

 

14.06.2013 in Energie und Umwelt

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort im Westerwald: Energiewende und weiter?

 

Müssen wir Normalbürger diese Wende alleine zahlen?

Nach den schrecklichen Ereignisse in Fukushima, Japan ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in Panik vor den Wählern mal wieder umgefallen und hat die Wende von der Energiewende vollzogen. Anstelle des von der ehemaligen SPD-geführten Bundesregierung ausgehandelten Kompromisses ist ein überstürztes Abschalten geworden. Die Konsequenzen hat in dieser Bundesregierung niemand bedacht oder, was noch schlimmer wäre, billigend in Kauf genommen.

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