04.10.2016 in Europa von SPD-Gemeindeverband Montabaur

SPD-Gemeindeverband Montabaur zu Besuch in Brüssel!

 

Europaparlament und Altstadt begeisterten Besuchergruppe aus der Kreisstadt

 

Montabaur/Brüssel – Unter dem Motto „SPD unterwegs – Europa-Hauptstadt Brüssel erleben!“ besuchten insgesamt 50 Teilnehmer aus der Verbandsgemeinde Montabaur die europäische Hauptstadt. Im Mittelpunkt der vom SPD-Gemeindeverband Montabaur organisierten Tagefahrt standen der Besuch des Europaparlaments und ein Gespräch mit dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten Norbert Neuser. Hierbei konnten die Besucher aus dem Westerwald dem Parlamentarier auf den Zahn fühlen: Insbesondere die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA, aber auch die Gesamtsituation der Europäischen Union nach dem Austritt von Großbritannien beschäftigten die Teilnehmer. Im Anschluss bestaunten die Wäller die historische Altstadt von Brüssel und machten es sich in den zahlreichen Straßencafé gemütlich.

17.01.2014 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Plenarrede zur EU-Flüchtlingspolitik

 


Am 17. Januar 2014 hielt Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Plenum eine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union" (18/288).

10.01.2014 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europa: EU-Ratspräsidentschaft – Jetzt sind die Griechen dran!

 

Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda.

In den kommenden sechs Monaten gilt es, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa.

In Griechenland und vielen anderen Mitgliedstaaten wurden unter großen Belastungen für die Menschen notwendige Strukturreformen umgesetzt und erste Fortschritte erzielt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bleibt aber ein zentrales Problem für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

20.12.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europäische Union: Flüchtlinge – Die Menschenwürde gilt für Alle!

 

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Wir wollen möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden.

„Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge zu wahren. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Die EU sollte im kommenden Jahr 2014 ein wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbauen, um dieses Recht zu verwirklichen. Denn es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, dieses Recht zu verwirklichen.

30.09.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Es fehlt die Konsequenz!

 

Entgegen den bisherigen Versicherungen bekannte sich die Bundesregierung doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken.

Der juristische Dienst des Europäischen Rates hat gegen die sogenannte Ansässigkeitsfiktion des Richtlinienvorschlages rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Ansässigkeitsfiktion sieht vor, dass ein Finanzinstitut aus einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat auch dann steuerpflichtig wird, wenn es an einer Finanztransaktion mit einer Partei aus einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Regelung hat eine hohe Bedeutung, um Umgehungsversuche der Finanztransaktionssteuer zu verhindern.

20.09.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europa: Europagegner Bundesregierung - Entlarvt!

 

Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu: Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM.

23.08.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Schäubles Geständnis – Jetzt muss die Wahrheit auf den Tisch!

 

Nach Schäubles gewollter oder ungewollter Offenheit über ein drittes Griechenlandprogramm fühlt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ertappt. Daher auch die Verleumdungsattacken der Koalitionäre: Ihre Lügen, wir hätten die Absicht, Griechenland unkonditioniert zu helfen und die europäischen Schulden zu vergemeinschaften, werden durch Wiederholung nicht wahrer.

 

05.07.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: Jugendarbeitslosigkeit – Dramatische Lage in Europa

 

Frau Merkel hat die dramatische Lage der jungen Menschen in Europa ohne Job und Perspektive über Monate hinweg schlichtweg ignoriert. Kurz vor der Bundestagswahl fällt ihr plötzlich auf, dass Europa es sich nicht leisten kann eine ganze Generation zu verlieren. Schlimmer noch: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge des einseitigen Austeritätskurses der Bundeskanzlerin. Der Schwenk bleibt bloße Rhetorik.

Was zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert wird, ist weder Verdienst von Frau Merkel noch von Frau von der Leyen. Die Jugendgarantie wurde von der Bundesregierung erst unterstützt, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt hierzu verpflichtet haben. Die Jugendgarantie ist und bleibt das Kind der europäischen Sozialdemokratie. Das Geld, das die Staats- und Regierungschefs für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufwenden wollen, reicht vorne und hinten nicht. Die sechs Milliarden Euro, die diesem Zweck dienen sollen, machen gerade einmal 0,6 Prozent des Gesamthaushalts der EU aus.

05.07.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Klares Signal aus Brüssel!

 

Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während die Lobby mit allen Mitteln versucht, dieses wichtige Projekt zu torpedieren, setzen die europäischen Parlamentarier ein kraftvolles Zeichen für die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise und der Bekämpfung der Spekulation auf den Finanzmärkten.

14.06.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Bankenunion- Der erste Schritt

 

In dieser Woche haben wir über den ersten Schritt zu einer europäischen Bankenunion entschieden. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, der Übertragung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zuzustimmen.

Bei dieser Entscheidung geht es um die Kontrolle der Finanzmärkte, um den Schutz des Steuerzahlers und um die lang überfällige politische Lösung der Krise im Euroraum. Peer Steinbrück hat bereits im Herbst 2012 ein umfassendes Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat entsprechend dieser Initiative die europäische Bankenunion als einen unverzichtbaren Baustein der Krisenlösung gefordert.

31.05.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europa: Sparen, sparen, sparen – Drama im Süden Europas!

 

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massenarbeitslosigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputtsparens wurden von Experten prognostiziert und von unserer Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert.

19.04.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europa: Zypernhilfe - Regierung sucht Zustimmung

 

In dieser Woche sucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Zypern. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenen Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert.

15.02.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: EU-Gipfel war nur ein Täuschungsmanöver

 

Was wurde das EU-Gipfel Ergebnis gefeiert. Wenn man sich dies aber etwas genauer anschaut, fragt man sich „warum“? Die einzige Antwort, die mir einfällt, ist, um von dem Rücktritt von Schavan abzulenken.

15.02.2013 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Finanztransaktionssteuer-jetzt entscheidet politischer Wille

 

Der Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips.

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11.12.2019, 08:30 Uhr Tagesfahrt zu ZDF, Landtag und Weihnachtsmarkt in Mainz
11.30 – 13.00 Uhr Informationsbesuch beim ZDF Sendezentrum Mainz 13.15 – 14.15 Uhr Mittagessen im Restaurant „P …

14.12.2019, 13:00 Uhr Glühweinstand der SPD auf dem Weihnachtsmarkt

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04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

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