07.12.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Umwelt: Klimaschutz – Unsere Rolle in Doha ist blamabel!

 

Deutschland ist trotz seiner enormen Bedeutung in Europa zum eigentlichen Bremser im europäischen Klimaschutz geworden. Vom Vorreiter zum Blockierer mit dramatischen Fehlentscheidungen. Und das in drei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung. Ausgerechnet zur Anreise von Umweltminister Altmaier nach Doha legt die Bundesregierung ihm Wackersteine in den Rucksack. Er kann sich noch so bemühen. Wenn es nicht zu einem abrupten Sinneswandel kommt, ist die schlechte deutsche Rolle vorgezeichnet.

26.10.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Energie: Energiewende – Es kommt auf gute Koordination an!

 

Am Montag fand eine Sachverständigen-Anhörung statt. Sie hat gezeigt, dass der diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Offshore-Haftungsumlage sowie zur Sicherung der Versorgungs-sicherheit in allen Bereichen seine Ziele verfehlt und gleichzeitig unkalkulierbare Belastungen für die Verbraucher mit sich bringt.

19.10.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Energie: EEG-Umlage – Die Subventionen zahlen wir alle!

 

Angriffe von Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne gehen nach hinten los. Das zeigt die Auseinandersetzung um steigende EEG-Umlage und Strompreise. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Das soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab: „Das EEG hat zehn Jahre gut funktioniert.“

12.10.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: Gorleben – Aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt!

 

Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt.

24.08.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Energiewende – Ehrliche Bilanz nach einem Jahr nötig!

 

Nahezu täglich streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung der Energiewende. Es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Der aktuelle Zwist über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern eine praktische Realisierung der Energiewende behindern.

22.06.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: UN-Konferenz in Rio – Niebel blamiert sich und uns alle!

 

Nachdem die Affäre „Fliegender Teppich“ schon für viel Wirbel gesorgt hatte, hat Bundesminister Niebel ein weiteres Mal ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro wurde diese Woche eine Abschlusserklärung abgegeben, die allerdings sehr enttäuschend war. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten.

14.06.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Verbraucherschutz: Gentechnik – Aber die will doch fast niemand!

 

Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne Gentechnik.

04.05.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Gorleben – Die Eignung muss nachgewiesen werden!

 

Bereits in der letzten Ausgabe von „Sabines Woche“ habe ich über den Versuch von Umweltminister Röttgen berichtet, den Bundestag bei der Standortfrage zu umgehen. Wissenschaftliche Ergebnisse scheinen in dieser wichtigen Frage keine Rolle zu spielen.

27.04.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Gorleben – Röttgen muss den Bundestag beteiligen!

 

Nach dem Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten Konsensgesprächen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

20.04.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Atomkraft – Manche lernen es nie!

 

Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunfts-energie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muss dieses absurde Anliegen rigoros in die Schranken weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.

24.02.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Verbraucherschutz: Intensivtierhaltung – Privilege sollen wegfallen!

 

Unsere Bundestagsfraktion will das Baugesetz überarbeiten. Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen.

24.02.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Keine Planung – keine Investitionen!

 

Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zuständig für den Stromanschluss aller auf der Nordsee geplanten Windmühlen, stoppt komplett seine Ausbaupläne für Windkraft auf See.

24.02.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Gorleben – Röttgen drückt sich vor der Verantwortung!

 

Vor dem jetzigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz unterstützte die hessische Landesregierung den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, eine zusätzliche Bundesbehörde einzurichten. Die Trennung von Endlagerbetrieb und Genehmigung werden von Hessens Landesregierung als "zwingend notwendig" eingestuft.

10.02.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Energie – Die Wende wird nicht ernst genommen!

 

Die Energiewende – von uns und den Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet. Sie bleibt das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts, eine Operation am offenen Herzen in einem der am dichtesten besiedelten Länder und einer der größten Volkswirtschaften weltweit.

27.01.2012 in Energie und Umwelt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Asse – Der Atommüll muss da raus!

 

Diese Woche gab es einen Sachstandsbericht des Bundesumweltministeriums zum Salzbergwerk Asse. Bei diesem Bericht über die weitere Vorgehensweise zur Rückholung des atomaren Mülls aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgeführt.

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