30.11.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Griechenland – Nur nicken machen wir nicht!

 

Es ist für das Parlament nicht hinnehmbar, sich in der Frage der Griechenlandbeschlüsse unter Druck setzen zu lassen. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament.

26.10.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Europa – Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen!

 

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem nun vorgelegten Antrag für die Finanztransaktionssteuer weiter Druck macht. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Kommissionsvorschlag im ECOFIN möglichst schnell die nötige qualifizierte Mehrheit erhält.

19.10.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Europa – Wachstum und Industriepolitik auf die Agenda!

 

Zum Europäischen Rat in dieser Woche sehen wir ein leider vertrautes Bild: Längst ist doch klar – die IWF-Chefin Lagarde hat es ausgesprochen –, dass Griechenland in der Rezessions-Schulden-Spirale steckt und den im letzten Rettungspaket zugrunde gelegten Pfad finanzieller Gesundung nicht fristgemäß erreichen kann; längst ist auch klar, dass Spanien sein Bankenproblem und die rezessionsbedingt ausfallenden Privatschulden nicht im Griff hat.

05.10.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Druck auf Merkel durch EU

 

Einmal mehr muss Brüssel Frau Merkel Beine machen: Eine von EU-Kommissar Barnier eingesetzte Expertengruppe wird heute Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Banken vorlegen. Umso auffälliger wird die Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Politikfeld. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat bereits konkrete Vorschläge für eine organisatorische Trennung der Banken gemacht.

31.08.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europa: Eurokrise – In der Regierung streitet jeder gegen jeden!

 

Die Krise in der Eurozone macht es offensichtlich: Der Koalitionsstreit über das weitere Vorgehen wird nun nicht mehr nur zwischen, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien ausgetragen.

24.08.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: Europa – Griechenland braucht eine faire Chance!

 

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder sogar der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund dürfen nicht herbeigeredet werden. Genau das aber geschieht seit Wochen in der schwarz-gelben Koalition. Diejenigen in der Koalition, die das Ziel verfolgen, die Griechenland-Hilfen eher heute als morgen einzustellen und Griechenland aus dem Euro zu treiben, müssen von Frau Merkel und von entsprechenden Verantwortungsträgern in der FDP eingefangen werden.

29.06.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: Euro-Krise – Die Einsichten setzen sich langsam durch!

 

Hinter uns liegen Monate, in denen sich die Krise in Europa zugespitzt hat. Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, den Teufelskreis aus instabilen Finanzmärkten, hohen Staatsschulden und einer um sich greifenden Rezession zu durchbrechen.

14.06.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europa: Reformprogramm der Regierung – Ohrfeige aus Brüssel!

 

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik unserer Bundestagsfraktion: Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.

08.06.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: EU-Reformprogramm – Empfehlungen bestätigen uns!

 

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen unsere Kritik: Die Maßnahmen der Regierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.

25.05.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Fiskalpakt – Wir fordern konkrete Beschlüsse!

 

Ein nackter Fiskalpakt ist für uns nicht zustimmungsfähig:
Wir werden zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda für Beschäftigung und Wachstum ergänzt wird. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt. Wir fordern jetzt schnellstmöglich konkrete Beschlüsse.

11.05.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wahlen – Was wird aus Griechenland?

 

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe.

04.05.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Freizügigkeit – Es sind weniger gekommen als erwartet!

 

Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geöffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.

27.04.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Politische Zeitenwende liegt in der Luft!

 

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat das Land den Wechsel gewählt. Der sozialistische Kandidat Francois Hollande hat die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Die Chancen stehen gut, dass er aus der Stichwahl am 6. Mai als Sieger hervorgeht. Ein Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa.

27.04.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Ratingagenturen – Europäische Lösung gesucht!

 

Schäuble torpediert eine europäische Lösung für das Problem der Ratingagenturen. Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Rating-agenturen zu befreien, verweigert er sich komplett.

09.03.2012 in Europa von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Fiskalpakt – Umstrittener Vertrag

 

Vergangene Woche wurde der so genannte Fiskalpakt, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterschrieben.

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21.08.2020, 17:00 Uhr Zukunft des Walds
Eine Info- und Diskussionsveranstaltung für Bürgermeister und Beigeordnete. Anmeldung aufgrund der Corona …

07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5

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07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

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