30.09.2013 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft und Technologie: Gründungen aus Arbeitslosigkeit – Radikaler Rückgang!

 

Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor.

Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In der vergangenen Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen.

Der Bruttobeschäftigungseffekt durch Gründungen, also die Summe aus direkter und direkter Beschäftigung, hat sich seit 2005 halbiert. Natürlich hängt diese Entwicklung auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhält-nis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus.

30.09.2013 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft: Am 21. September war der 3.Tag des Handwerks

 

 „Zukunft kommt von Können“, so das Motto des 3. Tages des Handwerks. Wenn der Mittelstand das vielzitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem.

Es erbringt die Hauptleistung der beruflichen Bildung, schafft Wertschöpfung im eigenen Land und prägt die Regionen in Deutschland – besonders auch im ländlichen Raum.

Wir stehen für eine moderne Handwerkspolitik. Das Bild der Handwerkerin und des Handwerkers hat sich massiv gewandelt. Das Handwerk hat eine lange Tradition und hat es aber immer wieder geschafft, sich den veränderten Bedingungen und Entwicklungen anzupassen. Die Beispiele Elektromobilität und Energieeffizienz zeigen diese Wandlung sehr deutlich.

13.09.2013 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: Regierungskommission warnt vor hohen Vorstandsgehältern!

 

Es wäre gut und richtig, wenn der Bundesrat am 20. September 2013 die Aktienrechtsnovelle (VorstKoG) stoppen würde. Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter muss beim Aufsichtsrat bleiben. Das ist sachgerecht und schafft die besseren Entscheidungen. Das sagen nicht nur die Sozialdemokraten, viele Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, sondern auch die Regierungskommission, die noch im Mai Empfehlungen abgegeben hat, wie die Arbeit des Aufsichtsrates in diesem Bereich transparenter und effektiver gemacht werden kann, die jedoch von Schwarz-Gelb ignoriert worden sind.

30.08.2013 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Gewerbesteuer – Hände weg, Herr Schäuble!

 

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie sind auf die Einnahmen dringend angewiesen. Trotzdem hat Wolfgang Schäuble wieder einmal die Abschaffung der Gewerbe-steuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt.

Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Städte und Gemeinden in Deutschland. Mit Schäubles Vorstoß wird die Bundestagswahl damit auch zur Abstimmung über die Zukunft der Kommunen in Deutschland.

08.03.2013 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft: Siegener Thesen von Steinbrück sind „klare Kante“

 

Peer Steinbrück beweist mit seinen „Siegener Thesen“, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.

08.03.2013 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft: Managergehälter: Brüderle greift soziale Marktwirtschaft an

 

Die FDP, aber auch andere versuchen, die notwendige und überfällige Debatte über die Höhe der Managervergütung in die falsche Richtung zu drehen. Rainer Brüderle bekennt vor Millionenpublikum im Fernsehen, dass es ihm gar nicht um eine Begrenzung überbordender und durch nichts zu rechtfertigender Managergehälter, Boni und Abfindungen geht. Brüderle nutzt die Debatte um die Schweizer Initiative gegen „Abzockerei“ viel mehr zu einer Breitseite gegen die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen.

16.11.2012 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft: Benzinpreise – App wird hohe Preise nicht verhindern!

 

Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in Echtzeit mit Hilfe einer App anzeigen lassen kann, wie die Anbieter vor allem vor Ferien und Feiertagen die Preise erhöhen.

05.10.2012 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft und Technologie: Gipfel zur Elektromobilität – Wieder nichts Neues

 

Elektromobilität bietet Deutschland die Chance, seine Spitzenposition als Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu sichern und auszubauen. Die Bundesregierung wird ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, allerdings nicht erreichen – das stand schon vor dem Gipfel fest.

14.09.2012 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft & Technologie: Breitbandausbau beschleunigen: weiße Flecken müssen weg

 

Leistungsfähige Internetanschlüsse sind entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Regionen am Fortschritt und den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft. Deshalb müssen „weiße Flecken“ endgültig beseitigt und zusätzliche Impulse für einen dynamischen Breitbandausbau gesetzt werden.

24.02.2012 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Gründungszuschuss – So gibt’s erfolgreiche Unternehmer!

 

Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiß: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen.

17.02.2012 in Wirtschaftspolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Rüstungskontrolle – Wir fordern mehr Transparenz!

 

Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen.

02.07.2010 in Wirtschaftspolitik von SPD Wahlrod

Schönredner Brüderle

 
Garret Duin

Zur Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers
Rainer Brüderle erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion Garrelt Duin:
Der Bundeswirtschaftsminister ist in seiner heutigen Regierungserklärung den vielfältigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa und
Deutschland nicht gerecht geworden.

21.05.2010 in Wirtschaftspolitik von SPD Wahlrod

Bundestag billigt bis zu 148 Milliarden- Parlament fühlt sich entmachtet

 

Knappe Mehrheit für Euro-Rettungspaket
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Euro-Schutzschirm im Umfang von 750 Milliarden Euro zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten 319 Abgeordnete, 73 votierten dagegen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt über 332 Stimmen. SPD und Grüne hatten ihre Enthaltung angekündigt, die Linke lehnte den Schutzschirm ab. Die von Merkel erhoffte breite Mehrheit kam damit nicht zustande.

02.06.2009 in Wirtschaftspolitik von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Rastal: Innovative Drucktechnik und Bekenntnis zum Standort Westerwald

 

Die Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet besuchte in Begleitung der SPD-Stadtbürgermeister-Kandidatin Sigrid Keller den Marktführer für Markengläser Rastal in Höhr-Grenzhausen.

31.05.2009 in Wirtschaftspolitik von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Westerwald-Brauerei: Fest in der Region verwurzelt

 

Die Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet, die Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Hachenburg Gabriele Greis und der stellv. Kreisvorsitzende der SPD-Westerwald Michael Birk besuchten die Westerwald-Brauerei in Hachenburg. Die Inhaber und Geschäftsführer Heiner Schneider und Jens Geimer präsentierten den Kommunalpolitikern ein modernes Unternehmen, das seine traditionellen Wurzeln pflegt. Zahlreiche regionale Bierspezialitäten haben die Westerwälder Brauerei auch über den heimischen Bereich hinaus fest etabliert.

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