Nachrichten zum Thema Aktuell
07.11.2024 in Aktuell
Dr. Machalet (SPD): Rauswurf des Finanzministers war am Ende unvermeidbar
Zur Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Montabaur, Dr. Tanja Machalet:
Ich bin froh, dass Olaf Scholz heute aus Verantwortung für unser Land - insbesondere auch mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten - die Konsequenz gezogen hat, den Finanzminister zu entlassen. Die SPD war immer kompromissbereit und hat sich für den Fortschritt und für ein starkes modernes Deutschland in der Koalition immer vermittelnd eingebracht und einen guten Kompromiss gesucht. In den letzten Wochen hat sich aber immer mehr herauskristallisiert, dass es Christian Linder nicht ums Land, sondern nur um Klientelpolitik und ums Festhalten an seinen Ideologien geht, die selbst in der wissenschaftlichen ökonomischen Landschaft überholt sind.
20.09.2024 in Aktuell
Vorstand der Westerwälder SPD nominiert Tanja Machalet für erneute Bundestagskandidatur
Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner jüngsten Sitzung in Hachenburg die Bundestagsabgeordnet Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen
Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Dr. Tanja Machalet nach dem Gewinn des Direktmandats in Ihrer Westerwälder Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Dr. Tanja Machalet ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich freue mich sehr, dass sie sich für eine erneute Kandidatur entschieden hat. Sie hat sich im Deutschen Bundestag einen hervorragenden Namen als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin gemacht. Zudem ist sie rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und bringt durch ihre kommunalpolitische Kompetenz und ihre Erfahrung aus dem Mainzer Landtag die besten Voraussetzungen mit, die Belange unseres ländlichen Raumes gerade in diesen Politikfeldern engagiert in Berlin zu vertreten."
03.01.2023 in Aktuell
Hendrik Hering zu den Zuständen bei der Bereitschaftspraxis in Hachenburg nach Weihnachten
Mich haben die Berichte über die aufgetretene massive Unterversorgung des nördlichen Westerwaldkreises mit hausärztlicher Versorgung entsetzt. Völlig unstreitig ist, dass an dieser Stelle die „Kassenärztliche Vereinigung die Verantwortung für diese Zustände trägt. Gemeinsam mit meiner SPD-Landtagskollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler werde ich mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung zeitnah ein Gespräch führen, denn diese massive unter Umständen gesundheitsgefährdende Unterversorgung muss gründlich aufgearbeitet werden und es müssen Lehren aus dem Geschehen gezogen werden. Wir werden uns auch ganz genau anschauen, ob die KV hier ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt hat.
An diesem schlimmen Beispiel sieht man darüber hinaus auch deutlich, wie Statistik und Wirklichkeit auseinander liegen.
07.04.2022 in Aktuell
Sozialdemokraten fordern Beschleunigung des Photovoltaikausbaus
Westerwaldkreis soll Projekt „Klimaneutrale BBS Westerburg“ unterstützen
In ihrem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Westerwaldkreis die BBS Westerburg bei ihrem Projekt „Klimaneutrale Schule“ unterstützen möge und als erste Maßnahme die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Speichermöglichkeit auf und in dem Gebäude der Holzwerkstatt auszuschrieben. Um mögliche Förderungen einzubinden, schlagen die Sozialdemokraten vor, mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz das Gespräch zu suchen. Die notwendigen Mittel von geschätzt 180.000 Euro für diese Investition sollen im Nachtragshaushalt verankert und aus der Rücklage finanziert werden.
„Wir bekommen gerade aktuell die dramatischen Fehler der Vergangenheit in der Energiepolitik vorgeführt. Daher müssen wir auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten, um die angestrebte Energieunabhängigkeit herzustellen, auch im Kreis. Die SPD befürwortet es, alle Projekte, die sich schnell und unproblematisch verwirklichen lassen, unverzüglich zu realisieren. Der Einsatz fossiler Brennstoffe kann durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen vollständig vermieden und eine Reduzierung des Gesamtvolumens des CO2-Ausstoßes erreicht werden“, begründet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt den Antrag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt.
24.02.2022 in Aktuell
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Zum Russland-Ukraine-Krieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet:
Am heutigen Tag fällt es mir nicht leicht, die passenden und der Entwicklung gerecht werdenden Worte im Angesicht der Rückkehr des Krieges nach Europa zu finden ohne nur Allgemeinplätze zu besetzen. Umso dankbarer bin ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine sehr klare Einordnung des russischen Angriffs auf die Ukraine vorgenommen hat, die ich absolut teile: „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ … „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“.
Wir müssen jetzt sehr besonnen, aber auch entschlossen und effektiv im Angesicht dieses Angriffs auf Europas und letztlich die globale Friedensordnung handeln und ich vertraue darauf, dass jetzt alle Verantwortlichen weltweit klug und besonnen auf Russlands Invasion in der Ukraine reagieren werden.
17.05.2021 in Aktuell
Sozialdemoraten im Kreistag wollen den „Wäller Markt“ unterstützen
Projekt „Digitaler Marktplatz“ soll auch mit Mitteln aus dem Kreishaushalt aus der Taufe gehoben werden
„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Westerwald - insbesondere der Handel - verlieren durch die Onlinehandelsangebote wie Amazon, Ebay und andere immer mehr Kunden und Umsatz. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch einmal verschärft. Eigene Onlineshops zu etablieren ist den meisten finanziell und logistisch nicht möglich. Die Genossenschaft „wällermarkt“ ermöglicht diesen Unternehmen, sich an einer Plattform zu beteiligen, die es ihnen mit überschaubarem Aufwand erlaubt, sich Online zu präsentieren und vom Onlinehandel zu profitieren“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mockenhaupt die Absicht der SPD-Kreistagsfraktion, das Projekt zu unterstützen.
13.05.2021 in Aktuell
Jugendliche nach Corona zu den Vereinen zurückholen
Tanja Machalet und Lisa Schilling im Online-Gespräch mit Jugendvertreter/inne/n
Auf Einladung von Dr. Tanja Machalet traf sich die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kreistag Westerwald Lisa Schmidt mit Vertreterinnen und Vertreten von Kreisjugendverbänden und Jugendeinrichtungen zu einer Videokonferenz, um über die Jugendarbeit unter Corona-Bedingungen zu sprechen.
Schnell wurde klar, dass Befürchtungen bestehen, dass viele Jugendliche nach über einem Jahr Corona nicht wieder zu den Angeboten der Vereine zurückkehren werden. Zudem wird von Teilnehmern der Runde eine gewisse Online-Müdigkeit bei etlichen Jugendlichen beobachtet, was es schwer macht, sie „bei der Stange zu halten“. Lisa Schmidt, die selbst Lehrerin ist, konnte bestätigen, dass die Notwendigkeit des Homeschooling Schülerinnen und Schüler so beanspruchen kann, „dass die Online-Angebote von Jugendzentren oder Vereinen nachmittags oder abends nicht mehr auf so großes Interesse stoßen“.
05.03.2021 in Aktuell
Olaf Scholz – virtuell – im Westerwald
Der Kanzlerkandidat der SPD spricht mit Bürgerinnen und Bürgern
Die digitale Deutschland-Tour führt Olaf Scholz am 11.03.2021 in den Westerwald. Wir bleiben als SPD im Gespräch, gerade in diesen Zeiten, in der wir direkte Begegnungen reduzieren um das Virus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen im Westerwald umtreibt.
Räumlich getrennt – und doch geht es ums Zusammenkommen und miteinander Diskutieren. Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und die Landtagskandidatin Caroline Albert-Woll haben Olaf Scholz nach Wirges eingeladen. Ziel des Kanzlerkandidaten ist es, bis zur Bundestagswahl am 26. September die Wahlkreise digital aus dem Studio im Berliner Willy-Brandt-Haus zu besuchen, und zwar solange es die epidemiologische Lage erfordert.
16.09.2020 in Aktuell
SPD Westerwald stellt Caroline Albert-Woll für den Wahlkreis Montabaur auf
Sascha Ley als B-Kandidat gewählt
Jeweils ohne Gegenstimmen wählten die Vertreter der SPD-Ortsvereine im Landtagswahlkreis 06 Montabaur Caroline Albert-Woll aus Montabaur zur Direktkandidatin für die Landtagswahl am 14. März 2021 und Sascha Ley aus Wirges zu ihrem B-Kandidatin.
Caroline Albert-Woll machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, wo ihre Motivation für die Kandidatur liegt. Sie arbeitet seit 17 Jahren in der Erwachsenenbildung mit Menschen, die nicht richtig Lesen und Schreiben können oder die einen Berufsreifeabschluss nachholen. Sie wurden meist aufgrund ihrer Herkunft, ihres Umfelds auf ihrem Weg abgehängt.
Caroline Albert-Woll ist überzeugt: „Die kostenfreie Ganztagsschule und kostenfreie Kitaplätze können dieses Abgehängtsein verhindern.“ Hier sieht sie die Vorbildfunktion, die sich Rheinland-Pfalz erarbeitet hat. „Lange bevor andere Bundesländer auf diese Ideen kamen, wurden Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz flächendeckend und mit nachhaltigen pädagogischen Konzepten verankert und kostenfreie Kitaplätze geschaffen.“
27.02.2018 in Aktuell
Gabi Weber im Dialog mit der SPD in Hattert
Letzte Station der "SPD, was nun?-Tour" der westerwälder Bundestagsabgeordneten
Es war eine gut besuchte Veranstaltung, die von der SPD Hattert am Samstag organisiert wurde und zu der sich die Genossinnen und Genossen Gabi Weber eingeladen haben. Auch bei dieser Veranstaltung zeigte sich wieder: die SPD machte es sich nicht leicht und diskutierte zwei Stunden sachlich, mit Herzblut, aber immer respektvoll über das Für und Wider der Groko und wie es weitergeht mit der SPD.
Jeder konnte und wollte sich zu Wort melden, es war, wie bei allen Veranstaltungen im Westerwald keine einseitige Werbetour für die Regierungsbeteiligung. Am Ende waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: die Diskussion hat gut getan. Die SPD konnte ihrer Bundestagsabgeordneten Gabi Weber mit auf den Weg nach Berlin geben, dass man sich wieder ein kantige SPD wünschen die sich der Verantwortung stellt und die Herausforderungen der nächsten Jahre mit all ihren Problemen annimmt, natürlich auch mit dem richtigen Personal.
12.12.2017 in Aktuell
Bekannter Neuzugang in der SPD Westerburger Land
Hendrik Hering begrüßt Dr. Werner Wengenroth in der Partei
Im Beisein vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Harald Ulrich nahm Hendrik Hering mit der Übergabe des Parteibuchs unlängst einen bekannten und in seiner Heimat engagierten Westerburger in die SPD auf.
„Der Beitritt von Dr. Werner Wengenroth ist eine große Bereicherung nicht nur für die Westerburger Sozialdemokratie, sondern auch für die gesamte Kommunalpolitik in der Stadt. Er kann mit seinem Fachwissen und seinen Erfahrungen einen guten Beitrag für eine erfolgreiche sozialdemokratische Handschrift in Westerburg leisten“, sagte Hendrik Hering.
„Ich freue mich, dass Dr. Werner Wengenroth, der viele Jahre schon ehrenamtlich in Westerburger Vereinen tätig war und ist, den Weg zu uns gefunden hat und unsere Arbeit unterstützen wird“, begrüßte Harald Ulrich das neue Mitglied im Ortsverein.
08.11.2016 in Aktuell
Kreisparteitag bestätigt Hendrik Hering im Amt
Die "Westerwälder Zeitung" berichtet (Markus Müller, Redaktionsleiter):
SPD will überall im Kreis zulegen
Hendrik Hering einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt
Nicht nur in ihren Hochburgen im Oberwesterwald, sondern kreisweit wollen die Westerwälder Sozialdemokraten bei den nächsten Wahlen bessere Ergebnisse erreichen. Wichtigste Nahziele sind dabei die Bürgermeisterwahlen in den Verbandsgemeinde Bad Marienberg und Montabaur, die die SPD mit ihren Kandidaten Andreas Heidrich und Harald Birr gewinnen will. Das machte der einstimmig wiedergewählte Vorsitzende Hendrik Hering beim Kreisparteitag in der Stadthalle Bad Marienberg in einer kämpferischen Rede deutlich.
09.03.2016 in Aktuell
Wäller Parteien rufen zur Teilnahme an der Wahl auf.
Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie
Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.
23.02.2016 in Aktuell
Aus der "Westerwälder Zeitung": Gabriel in Selters: SPD-Chef spürt Rückenwind
Landtagswahl Vizekanzler sieht Dreyers Chancen gestiegen – Wirtschaftsminister zeigt sich beeindruckt von der Firma Schütz
Von Chefreporter Markus Kratzer
Westerwaldkreis. Der Vizekanzler kommt nach Selters. Eigentlich muss man davon ausgehen, dass der Wahlkampf die treibende Feder für den Besuch von Sigmar Gabriel bei der Firma Schütz ist. Doch diese Rolle spielt der SPD-Chef nicht vordergründig. Aus der Limousine steigt zunächst einmal der Wirtschaftsminister. Und so lobt er auch die Leistungsfähigkeit des Westerwälder Spezialisten für Industrieverpackungen ausdrücklich. „Wir sind hier in einem Unternehmen, dessen Namen man vielleicht nicht auf Anhieb kennt, das aber trotzdem zu den Weltmarktführern zählt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister nach einer Betriebsbesichtigung. „Das eigentliche Geheimnis der deutschen Wirtschaft ist ein funktionierender Mittelstand im Zusammenspiel mit den großen Unternehmen“, unterstrich der Sozialdemokrat auf seiner Wahlkampftour, die ihn anschließend zum Medizintechnik-Spezialisten Heinen + Löwenstein nach Bad Ems führte.
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