14.09.2016 in Fraktion

Wechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

 

Gabriele Greis heißt die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag. Die Fraktionsmitglieder wählten die bisherige stellvertretende Vorsitzende einstimmig zur Nachfolgerin von Dr. Tanja Machalet MdL. Machalet hat den Vorsitz der Kreistagsfraktion niedergelegt, weil sie seit der Landtagswahl in Mainz die sozialdemokratischen Kernthemen Arbeit und Soziales als Sprecherin der Landtagsfraktion betreut und den Bereich Gesundheit, Pflege und Demografie für die Fraktion koordiniert. Außerdem möchte sie sich verstärkt um die von ihr ins Leben gerufene „Initiative für Alleinerziehende im Westerwald“ kümmern.

Greis dankte Tanja Machalet für die bisherige engagierte Arbeit als Vorsitzende in dem nicht immer leichten Umfeld des von einer konservativen Mehrheit geprägten Kreistages. Machalet wies darauf hin, dass es trotz der Unbeweglichkeit der Mehrheitsfraktion CDU und FWG mit entsprechender Beharrlichkeit auch gelingen kann, wichtige Weichenstellungen in der Kreispolitik durchzusetzen. 

03.05.2016 in Fraktion

Unsicherheit bei Beschäftigten des Autobahnamtes

 

Die geplante Einführung einer bundeseigenen Straßenbau- und Verwaltungsgesellschaft für Autobahnen und Bundestraßen und deren Auswirkung auf des Autobahnamt in Montabaur und den Landesbetrieb Mobilität (LBM) insgesamt diskutierten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald unter der Leitung der Vorsitzenden Dr. Tanja Machalet MdL mit Vertretern des Personalrates und der Leitung des Autobahnamtes. Dabei wurde deutlich, dass die Pläne des Bundesverkehrsministeriums trotz der einhelligen Ablehnung aller 16 Landesverkehrsminister zu einer großen Verunsicherung unter den Beschäftigten führen. An die Landtagsabgeordnete richteten die Personalvertreter die Bitte, den LBM bei weiteren Sparmaßnahmen im Landeshaushalt mit Blick auf die zu leistenden Aufgaben auszusparen.

27.04.2016 in Fraktion

Gute Arbeitsmarktdaten für den Westerwald

 

Beim Besuch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering konnte Madeleine Seidel, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Montabaur, positive Zahlen für den Westerwaldkreis vermelden. Die Frühjahrskonjunktur hat auch in der Region für noch einmal gesunkene Arbeitslosenzahlen gesorgt. Gleichzeitig erreicht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Höchststand. Weitere Themen waren die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Ausbildungsplatzsituation in der Region.

01.04.2016 in Fraktion

SPD legt Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor

 

Kirburg, Nister-Möhrendorf und Langenhahn/ Rothenbach sollen Berücksichtigung finden

Die Kreistagsfraktion der SPD hat den Fraktionen im westerwälder Kreistag eine Resolution für die Aufnahme der Ortsumgehungen Kirburg (B414), Langenhahn/ Rothenbach (B255) und Nister-Möhrendorf (B414) in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung des Kreistags und sind gerne bereit, diesen Text als Diskussionsgrundlage zu verstehen, der, sofern wir uns einig werden, gemeinsam von allen Fraktionen am Freitag in den Kreistag eingebracht wird“, sagte Hendrik Hering, MdL und Kreistagsmitglied.


„Wir haben einen breiten Konsens in unserer Heimat, dass das großräumige Verkehrskonzept Westerwald nur als Ganzes seine Wirkung zeigt und man die Ost-West-Verbindung nicht nur bis zur Kreisgrenze Altenkirchen/Westerwald denken darf“, so Hering, der in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister maßgeblich an der Entstehung dieser Konzeption mitgearbeitet hat. „Außerdem darf man die Gemeinden Rothenbach und Langenhahn nicht mit dem Verkehr alleine lassen und den Bedarf dieser Umgehung sogar abstufen“, ergänzte Hering weiter. 
 Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Forderungen auch unterstützt von der von der heimischen Wirtschaft und der IHK initiierten „Initiative Anschluss Zukunft“, die am 11. April in Berlin alle verantwortlichen Politiker an einen Tisch bekommen wird um die Bedeutung der Umgehungen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Westerwald zu verdeutlichen. 

10.12.2015 in Fraktion

Kultur auch im Westerwald als wichtigen Standortfaktor wahrnehmen und unterstützen

 

Fachgespräch der SPD-Kreistagsfraktion

Girod. Wie vielfältig das Kulturangebot im Westerwaldkreis sich darstellt, verdeutlichte Uli Schmidt bei einem Fachgespräch seinen Kreistagskolleginnen und -kollegen aus der SPD-Fraktion.

Als Beispiel führte er die von ihm mitgegründete Kleinkunstbühne Mons Tabor e.V. an. Bei ihren seit vielen Jahren bekannten Formaten wie das Kleinkunstfestival „Folk & Fools“, die Weltmusikreihe „Musik in alten Dorfkirchen“ und die „Westerwälder Kabarettnacht“ bleibt selten eine Eintrittskarte liegen. Doch insgesamt werden solche freien Initiativen wegen des wachsenden Überangebotes an „Breitenkultur“ nach Ansicht der Bühnenmacher einen dauerhaften Überlebenskampf führen müssen.

08.12.2015 in Fraktion

Situation von ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingsarbeit verbessern

 

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Girod. Im Mittelpunkt der Herbstklausur der SPD-Kreistagsfraktion stand die Situation der Flüchtlinge, die derzeit ihre Heimat im Kreisgebiet gefunden haben. „Wir müssen dringend dafür sorgen, dass wir eine schnelle gesellschaftliche Integration leisten“, ist Kreistagsmitglied Hendrik Hering MdL überzeugt. Für ihn gehören dazu zwingend ein bedürfnisorientiertes Sprachkursangebot und vor allem die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben. „Es ist wichtig für die Menschen, möglichst bald auf eigenen Beinen zu stehen.“ Die Fraktion wird daher in der nächsten Kreistagssitzung den Antrag stellen, durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Unternehmen des Kreises über die Beschäftigungsmöglichkeiten von Flüchtlingen zu informieren. Daneben soll auf Kreisebene eine Institution ins Leben gerufen werden, die die Qualifizierung von Flüchtlingen aber auch anderer im Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen für die Erfordernisse des Berufslebens unterstützt.

12.10.2015 in Fraktion

Flüchtlinge und Ehrenamt – vielfältige Herausforderungen

 

Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Arbeitskreis Integration und Asyl Hachenburg

Hachenburg. „Eine unserer wichtigsten Aufgaben angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation ist es, einen Rahmen für Begegnungen zu schaffen, um Ängste abzubauen“, eröffnete Peter Klöckner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, das Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit dem überkonfessionellen Arbeitskreis Integration und Asyl. Neben Vertretern des Arbeitskreises wie Dekan Martin Fries und Karin Klein vom Diakonischen Werk waren Verwaltungsmitarbeiter, die in der VG Hachenburg mit der Thematik befasst sind, und Flüchtlinge selbst der Einladung der SPD-Kommunalpolitiker gefolgt.

Mit seinem Hinweis sprach Klöckner durchaus beide Seiten an: Einheimische und Flüchtlinge. Eine bestimmte Tendenz in der derzeitigen politischen Diskussion wecke auch Ängste bei denen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung Schutz bei uns suchten, unterstützte Dr. Tanja Machalet MdL und Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Aussage.

13.07.2015 in Fraktion

SPD-Fraktion gegen Umbenennung des Sitzungssaals I in der Kreisverwaltung

 

In der Debatte um die Umbenennung des Sitzungssaals I im Kreishaus nahm die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Tanja Machalet, für die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Die SPD-Fraktion lehnt die von CDU/FDP/FWG beantragte Namensgebung des neu gestalteten Sitzungssaals 1, dem „Plenarsaal“ des Kreistags, ab.

Mit der Benennung des größten Sitzungssaals in der Kreisverwaltung sollen die Leistungen des ehemaligen, verstorbenen Landrats Peter-Paul Weinert für den Westerwald gewürdigt werden. Zweifellos hat Peter-Paul Weinert in seiner Zeit als Landrat viel für den Westerwald geleistet. Dies war seine Pflicht und Verantwortung als Landrat. Dafür wurde er zunächst eingesetzt und später gewählt.

Bedeutet dies aber, dass Dr. Norbert Heinen als erster Landrat des fusionierten Westerwaldkreises weniger geleistet hat? Oder dass der amtierende Landrat weniger leistet? Sollen dann entsprechend die kleineren Sitzungssäle nach ihnen benannt werden, je nach Abstufung, wer vermeintlich mehr und wer weniger geleistet hat?

Wir wollen nicht, dass wir als Kreistag durch eine solche Namensgebung eine Wertung der Leistung der von den Westerwälderinnen und Westerwäldern gewählten Landräte oder sonstigen im Westerwald politisch Verantwortlichen vornehmen. Zumal die Bewertung von Leistung immer subjektiv ist, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat darüber sicherlich eine unterschiedliche Meinung.

27.05.2015 in Fraktion

Westerwälder Dialog der SPD "Social Media – Sicherheit im sozialen Netz"

 

Auch im Westerwald bewegen sich mittlerweile viele in sogenannten "Sozialen Medien" im Internet wie Facebook, Twitter und anderen. Das birgt Gefahren, aber auch Chancen. In welche Fallen kann man in den sozialen Netzwerken tappen? Wie können sie vermieden werden? Und warum sind diese Netzwerke trotzdem wichtig für uns?

Im Rahmen eines Westerwälder Dialogs der SPD-Kreistagsfraktion und des Juso-Kreisverbandes Westerwald diskutieren Erik Donner, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und Dr. Tanja Machalet MdL, Vorsitzende des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag sowie der SPD-Kreistagsfraktion über diese Fragen am Montag, 01.06.15, 18.30 Uhr, im Stadthaus Selters, Rheinstraße 22. Alle an der Thematik interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

08.04.2015 in Fraktion

Westerwälder Dialog der SPD-Kreistagsfraktion "Ärzteversorgung auf dem Land"

 

Die SPD-Kreistagsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Westerwälder Dialog

"Ärzteversorgung auf dem Land"
am Dienstag, 14. April 2015, 18:30 Uhr,
in den Bürgertreff Sainscheid, Hauptstraße 37, 

ein.

Eine der Herausforderungen des demografischen Wandels ist die Situation der Ärzteversorgung in einer ländlichen Region wie dem Westerwald. Die SPD-Kreistagsfraktion geht mit ihrer Veranstaltung u.a. der Frage nach, ob ein Medizinisches Versorgungszentrum eine Lösung für den drohenden und mancherorts schon eingetretenen Ärztemangel sein kann.

10.03.2015 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: Koordinierungsstelle soll ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge unterstützen

 

Wirges. In der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald lobte die Vorsitzende, Dr. Tanja Machalet MdL, die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten, die sich im Kreis zur Unterstützung von Flüchtlingen gebildet haben. „Das ist ein ermutigendes Zeichen für bürgerschaftliches Engagement und gegen Fremdenfeindlichkeit“, so Machalet. Um denen, die sich hier engagieren zu helfen, will die SPD-Fraktion eine Stelle schaffen, die die Arbeit der Initiativen koordiniert.

04.12.2014 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion will Stellenpool für Erzieherinnen und Erzieher im Westerwaldkreis

 

In einem Antrag für die Kreistagssitzung am 12.12.14 setzt sich die SPD-Fraktion mit der schwierigen Situation vieler Erzieherinnen und Erzieher in den Westerwälder Kindertagesstätten auseinander und schlägt einen möglichen Lösungsweg vor.

„Viele Erzieherinnen und Erzieher hangeln sich von einer befristeten Arbeitsstelle zur nächsten“, stellt die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet MdL fest. Sie beobachte, dass immer mehr der Betroffenen sich daher nach festen Arbeitsverhältnissen in anderen Regionen umsähen und so Fachkräfte dem Westerwald verloren gehen. „Das ist auch für die Planungssicherheit der Kindertagesstätten hier im Kreis eine Katastrophe“, so Machalet.

13.07.2014 in Fraktion von SPD Rennerod

Mitglieder der VG-Rats-Fraktion

 

Am 10.07.2014 konstituierte sich die neue SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates Rennerod. Zur zehn-köpfigen Fraktion gehören nicht nur SPD-Mitglieder. Auch zwei parteilose Mitstreiter sind dabei. Acht Männer und zwei Frauen teilen sich in Zukunft die Arbeit der Fraktion.

13.07.2014 in Fraktion von SPD Rennerod

Daniel Haas führt die SPD im VG-Rat

 

Nach den Kommunalwahlen im Mai beginnt nun auch für die SPD-Fraktion in der VG Rennerod die kommunalpolitische Arbeit. Bei ihrem ersten Treffen wurden gleich wichtige Entscheidungen getroffen. So wählte die Fraktion einstimmig Daniel Haas (Stein-Neukirch) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Für den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Jürgen Heene (Rennerod) steht Haas stellvertretend für eine neue Generation in der SPD. „Mit Elan und Freude werde man an die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben gehen“ so der ehemalige Renneroder Stadtbürgermeister wörtlich. Haas und Heene betonten einmütig die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Ortsverein, die man in den nächsten Jahren fortsetzen werde.

01.04.2014 in Fraktion

CDU lässt heimischen Einzelhandel im Regen stehen

 

Mit ihrem Antrag zu möglichen Sonderöffnungszeiten für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur stellt sich die CDU nach Ansicht der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL klar gegen die heimische Wirtschaft. „Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für 8 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für das FOC aus und wendet sich damit gegen alle Stellungnahmen, die der Einzelhandel in unserer Region zu dem Thema abgegeben hat.“

Termine

Alle Termine öffnen.

25.06.2019 K sitzung Verbandsgemeinderat Hachenburg

26.06.2019 K sitzung Gemeinderat Hattert

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info