15.08.2019 in Kommunales von SPD Wirges

Sylvia Bijjou-Schwickert ist neue Erste Beigeordnete der Stadt Wirges

 

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats in Wirges am 12. August 2019 wurde die Vorsitzende des Ortsvereins Wirges, Sylvia Bijjou-Schwickert, zur Ersten Beigeordneten der Stadt Wirges gewählt.

"Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben (und die Aufgabenliste ist lang!). In den vergangenen Monaten führte ich viele Gespräche mit den Wirgeser Bürgerinnen und Bürgern und habe sowohl Kritikpunkte als auch die vielen Anregungen aufgenommen", sagt Bijjou-Schwickert. Nun gälte es, daraus Maßnahmen abzuleiten und sukzessive zu planen. Dabei setzt sie auf Dialog und Unterstützung. Ein erster Schritt war im Juni die Versammlung zum Thema Straßenausbau. Dieses und weitere wichtige Themen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bearbeiten wird Ziel für die künftige Arbeit sein. Bijjou-Schwickert hofft, dass die Wirgeser*innen sich auch weiterhin so engagiert und aktiv einbringen.

Bei der Gelegenheit sei auf die regelmäßigen Sprechzeiten der Beigeordneten der Stadt Wirges hingewiesen, die in Kürze festgelegt und dann umgehend veröffentlicht werden. Darüber hinaus steht Sylvia Bijjou-Schwickert auch im Bürgerbüro der SPD am Hans-Schweitzer-Platz jeden 2. Dienstag im Monat von 18:00 bis 20:00 Uhr zu Gesprächen zur Verfügung. Termine können gerne per Mail unter bious@gmx.de und telefonisch unter 01577 537 9219 vereinbart werden.

29.07.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Hilgerter SPD-Fraktion hat sich verjüngt und neu aufgestellt

 
Fraktion_2019

Aus der Kommunalwahl im vergangenen Mai ist die Hilgerter SPD-Liste mit 31 % Stimmenanteil als stärkster Fraktion hervorgegangen. Wir danken den Wählern für dieses große Vertrauen.

Auf der ersten Fraktionssitzung wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder Renate Kolbe und Andreas Kukat mit großem Dank gebührend verabschiedet.

Renate Kolbe gehörte der SPD-Fraktion 14 Jahre an. Diese Zeit war geprägt von ihrem sozialen Engagement; insbesondere für die Jugend und die älteren Mitbürger in unserem Dorf. (Stichwort: Bommertfest, Kaffeebude und Dorferneuerung). Sie setzte sich in mehreren Ausschüssen für die Interessen der Gemeinde Hilgert ein.

Andreas Kukat gehörte als Nachrücker seit 2018 dem Gemeinderat an und hat sich in dieser Zeit – aber auch in den Jahren davor schon als Ausschussmitglied -  verstärkt für die Faulbacher Belange eingesetzt (Stichwort: Dorferneuerung und Verkehrsberuhigung).

Beide werden auch weiterhin aktiv die SPD – Fraktion in der Ausschussarbeit unterstützen.

Die neue SPD-Fraktion hat sich verjüngt und neu aufgestellt:

29.05.2019 in Kommunales

Kommunalwahlen 2019: Herbe Verluste für die SPD im Kreis

 

Kreistagsfraktion verliert vier Mandate

"Vier Sitze verloren. Wir konnten uns dem Abwärtssog unserer Partei leider nicht entziehen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten wurden stellvertretend für die Partei abgestraft", kommentietr der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Westerwald, Hendrik Hering das Ergebnis. "Wir danken unseren Wählern und versprechen, die im Wahlkampf besetzten Themen konsequent in den Kreistag einzubringen", ergänzt die bisherige Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis. "Unser herzlicher Dank gilt allen Sozialdemorkraten, die für ein gutes Abschneiden der SPD gekämpft haben, besonderen Dank sagen wir den Kreistagsmitgliedern, die der neuen Kreistagsfraktion nicht mehr angehören werden", so Greis und Hering weiter. 

22.05.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Gemeinderatswahl Hilgert 2019 - Wahlprogramm der SPD-Hilgert

 

Liebe Hilgerter Wählerinnen und Wähler, 

die offene Liste der SPD Hilgert steht für frischen Wind und neue Ideen, Pflege alter und neuer Traditionen und eine erfolgreiche, konstruktive Zusammenarbeit, die es sich fortzusetzen lohnt.

Unter dem Motto "Hilgert - unser Dorf hat Zukunft" engagieren sich unsere Kandidaten/Innen in der anstehenden Wahlperiode für dieses Wahlprogramm:   Wahlprogramm 2019 der SPD Hilgert 

Deshalb bitten wir am 26. Mai 2019 um ihr Vertrauen und ihre Stimme !

06.05.2019 in Kommunales von SPD Montabaur

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

 

Im Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, ein ganzheitliches Konzept für Fußgänger, Fahrradfahrer und PKWs (inklusive E-Mobilität und Share-Konzepte) zu entwickeln und umzusetzen anstelle eines Flickenteppichs von Einzelmaßnahmen.

06.05.2019 in Kommunales von SPD Montabaur

Stärkung des Sports und der Vereine

 

Eine gerechte Gleichbehandlung aller Vereine (bei Förderung und Ausstattung von Sportstätten) gewährleistet die Vielfalt der Vereine und ist ein wesentlicher Baustein für die Weiterentwicklung der Stadt.

06.05.2019 in Kommunales von SPD Montabaur

Stärkung der Stadtteile

 

Montabaur lebt mit und von seinen zahlreichen und lebendigen Stadtteilen. Es gab dort diverse Dorfmoderationen, die zu begrüßen sind, aber bislang leider ohne realisierte Umsetzung.

Der Fortschritt der Umsetzung ist halbjährlich im Stadtrat öffentlich darzulegen.

Unser Ziel ist die Stärkung der Stadtteile, durch Einbindung ihrer Vertreter und verbesserte Zusammenarbeit der Gremien über Zuständigkeitsgrenzen hinweg, Verbesserung bzw. Schaffung von Busanbindung Unterstützung der Gemeinschaft vor Ort.

05.05.2019 in Kommunales von SPD Montabaur

Sicherheit und Ordnung

 

Ein weiterer Schwerpunkt, den wir uns für die Kommunalwahl 2019 gesetzt haben, ist es, das Ordnungsamt zu stärken, damit die Sicherheit in der Stadt und vor allem auf Schulwegen gewährleistet ist, wildes Parken und wildes Parken auf Gehwegen und in Grünstreifen der Vergangenheit angehört und die Stadt wieder sauberer wird.

27.04.2019 in Kommunales von SPD Montabaur

Innenstadtkonzept

 

Es fehlt nach wie vor ein nachhaltiges Entwicklungskonzept für die Innenstadt Montabaurs. Wir setzen uns für ein Forum mit allen Beteiligten (Hauseigentümer, Anwohner, Gewerbe, Freiberufler) ein, das unter fachlicher Moderation ein Konzept entwickelt und binnen zwei Jahren im Stadtrat präsentiert.

27.04.2019 in Kommunales von SPD Montabaur

Schluss mit Millionengräbern

 

Der Rathausneubau zeigt, wozu bedingungsloses Durchsetzen einmal getroffener Entscheidungen führt.

Fast 40 Mio. EUR für ein Gebäude mit weniger als 200 Arbeitsplätzen und vielen praktischen Bedenken (z.B. Ausfahrt der Tiefgarage) auf Kosten der Steuerzahler.

20.04.2019 in Kommunales von SPD-Gemeindeverband Montabaur

SPD nominiert Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Montabaur

 

Sebastian Stendebach  führt die Liste an  - Familien und Feuerwehren im Fokus der Sozialdemokraten

Die SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur hat in einer Versammlung die Kandidatenliste für die Wahl des Verbandsgemeinderates am 26. Mai 2019 aufgestellt. Die Sozialdemokraten aus der Kreisstadt wollen auch in der kommenden Wahlzeit ihre Position als mitgestaltende politische Kraft in der Verbandsgemeinde Montabaur ausbauen. Hierbei steht der Oberelberter Sebastian Stendebach an der Spitze der Kandidatenliste, die insgesamt 35 Personen umfasst.

In der Versammlung machte der Spitzenkandidat und gleichzeitige Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur, Sebastian Stendebach deutlich, dass es mit ihm klare Schwerpunkte in der Arbeit im Verbandsgemeinderat Montabaur geben wird. Besonders Familien sollen durch deutlich günstigere Tarife ins Mons-Tabor-Bad gelockt werden und damit der Erhalt des Bades langfristig gesichert werden. Weiterhin sicherte der 31-jährige Sozialdemokrat und Familienvater zu, erhebliche Mittel in die Unterhaltung und den Ausbau der Schulen investieren zu wollen „Die Verbandsgemeinde Montabaur ist einer der wohlhabendsten Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz, deshalb können unsere Bürger auch zu Recht erwarten, dass unsere Schulen und alle Einrichtung der Verbandsgemeinde optimal ausgestattet sind. Gerade unsere Kinder müssen uns das Wert sein!“, begründet Stendebach seine Forderung, noch stärker die Einrichtungen für Kinder, in den Mittelpunkt der Ratsarbeit zu rücken.

Ein weiteres Herzensanliegen sind den Sozialdemokraten die Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Montabaur. In der Wahlversammlung wurden mit Erik Walter (Platz 6, Heiligenroth) und Marvin Stendebach (Platz 7, Montabaur) gleich zwei aktive Feuerwehrmänner auf aussichtsreiche Plätze gewählt. Die SPD spricht sich für den Erhalt aller freiwilligen Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Montabaur aus; insbesondere Zusammenlegungen von Wehren aus rein finanziellen Gründen werden seitens der Sozialdemokraten vehement abgelehnt. Der in den Feuerwehren Montabaur und Niederelbert aktive 26-jährige Feuerwehrmann Marvin Stendebach machte deshalb im Rahmen seiner Vorstellung deutlich: „Die Feuerwehren sind nicht nur da wenn es brennt, sondern leisten auch bei Naturkatastrophen und Unfällen einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit. Daneben bieten die Wehren auch Kameradschaft und sind ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens in den Gemeinden. Deshalb muss es ein Ziel des Verbandsgemeinderates sein, dass uns alle Feuerwehren erhalten bleiben und noch besser ausgestattet werden. Die Verbandsgemeinde muss gerade mit den kleinen Feuerwehren ein schlüssiges Rekrutierungskonzept entwickeln, damit wieder mehr Männer und Frauen den Weg in den aktiven Feuerwehrdienst finden.“

Bei der anstehenden Verbandsgemeinderatswahl setzt die SPD auch auf erfahrene Genossen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten die Kommunalpolitik in Montabaur und den umliegenden Gemeinden prägen. Die Simmernerin Sigrun Thon (Platz 2) und der Eitelborner Udo Schöfer (Platz 4) möchten im zukünftigen Rat dafür Sorge tragen, dass die Verschuldung der Verbandsgemeinde abgebaut wird und die Baukosten des neuen Rathauses nicht aus dem Ruder laufen. Dieses deckt sich mit den Vorstellungen von Carmen Diedenhoven (Platz 5), der es als  1. Ortsbeigeordnete von Niederelbert wichtig ist, dass die Verbandsgemeindeumlage stabil bleibt und sich damit die Zahlungsverpflichtungen der verbandsangehörigen Gemeinden an die Verbandsgemeinde nicht erhöhen.

Die nachhaltige Flächennutzungenplanung ist ein Punkt, der von dem Montabaurer Ralf Halbauer (Platz 3) in den Fokus gerückt wird. Die Sozialdemokraten blicken zufrieden, auf die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren zurück. Deshalb wird sich die SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur auch weiterhin dafür einsetzen, dass verstärkt Bauland für Familien in allen Gemeinden erschlossen wird und insbesondere heimische Betriebe die Möglichkeit haben, in der Region weiter zu wachsen.

Die SPD-Mitgliederversammlung wählte unter der Sitzungsleitung von Jürgen Kronjäger auch die weiteren Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Montabaur:

Monika Hahne (Platz 8; Neuhäusel), Ulrich Neuroth (Platz 9, Daubach), Harald Birr (Platz 10, Montabaur), Antonius Schnee (Platz 11, Oberelbert), Peter Flanz (Platz 12, Montabaur), Dirk Schmidt (Platz 13, Simmern), Jan Hartwig (Platz 14, Montabaur), Markus Lindauer (Platz 15, Montabaur), Rolf Gilgenberger (Platz 16, Neuhäusel), Alexander Diedenhoven (Platz 17, Niederelbert), Prof. Dr. Hermann Schink (Platz 18, Simmern), Josef Simon (Platz 19, Heiligenroth), Rolf Niemann (Platz 20, Simmern), Iris Pfisterer-Dahlem (Platz 21, Oberelbert), Peter Stein (Platz 22, Eitelborn), Dirk Henke (Platz 23, Oberelbert), Renate Schink (Platz 24, Simmern), Peter Piroth (Platz 25, Montabaur), Gabriele Schöfer (Platz 26, Eitelborn), Manoel Müller (Platz 27, Eitelborn), Ellen Pech (Platz 28, Eitelborn), Thomas Knopp (Platz 29, Eitelborn), Peter Pramann (Platz 30, Eitelborn), Dieter Wittelsberger (Platz 31, Eitelborn), Klaus Weisbrod (Platz 32, Eitelborn), Pirmin Geib (Platz 33, Eitelborn), Karl Jung (Platz 34, Oberelbert), Uli Schmidt (Platz 35, Horbach)

10.04.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

Gemeinderat Hilgert lehnt CDU-Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

 

Der Gemeinderat Hilgert hat in seiner letzten Sitzung (03.04.19) den Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit (10-nein; 5-ja) abgelehnt. In einer sehr kontrovers geführten Diskussion lehnten die Mitglieder der SPD-Fraktion den CDU-Resolutionsantrag einmütig ab.

02.04.2019 in Kommunales

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

 

Die Westerwälderinnen und Westerwälder haben ein Recht auf eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Welche Möglichkeit haben Kommunen – Gemeinden- und Verbandsgemeinden – aber vor allem auch der Kreis, in dieser Frage aktiv zu werden? Der SPD-Kreisverband Westerwald lädt zu einer Veranstaltung ein mit

Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL,
Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 11. April 2019, um 18:30 Uhr,
Westerwaldhalle, Westerwaldstraße 8, 56477 Rennerod.

Nach der Einführung durch Dr. Tanja Machalet MdL, stellv. Vorsitzende des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie im rheinland-pfälzischen Landtag, wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Situation in Rheinland-Pfalz darstellen, wo es einige erfolgreiche Projekte zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gibt. Anschließend gibt es Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Die Moderation des Abends liegt beim SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering MdL, Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz.



27.03.2019 in Kommunales von SPD Hilgert-Kammerforst

SPD-Fraktion Hilgert informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - ja.. aber

 

SPD-Fraktion Hilgert befürchtet riesigen Sanierungsstau in  kleineren Gemeinden bei Zuschuss-finanziertem Straßenausbau nach Kassenlage des Landes. Sie setzt daher weiter auf kommunale Eigenständigkeit.

Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?

Auswirkungen:

Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen.     

Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanziertem Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 € für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.:  In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden idR priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere  Zuschussmittel beanspruchen).

Termine

Alle Termine öffnen.

23.09.2019, 19:00 Uhr Waldwirtschaft der Zukunft

24.09.2019, 13:30 Uhr Geschäftsführender Fraktionsvorstand

25.09.2019, 10:00 Uhr SPD-Fraktion vor Ort

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Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
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